Steuerschuldnerschaft bei Altfällen

Steuerschuldnerschaft bei Altfällen

Von "Altfällen" wird im Zusammenhang mit der des Leistungsempfängers gesprochen, wenn:
Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen
  • die Bauleistung bis zum 14. Februar 2014 erbracht wurde,
  • die Bauleistung zunächst nach den bis dahin geltenden Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers behandelt wurde und
  • der Leistungsempfänger der Bauleistung sich später auf das BFH-Urteil vom 22. August 2013 berief, wonach er eigentlich nicht als Steuerschuldner anzusehen ist und folglich vom leistenden Bauunternehmer die Erstattung der von ihm abgeführten Umsatzsteuer forderte.
Zu dieser Problematik der Steuerschuldnerschaft bei Altfällen erfolgten:
  • eine präzisierte Regelung zur Anwendung des § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz (UStG)
  • und Aussagen mit einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 2014.
Nach diesen Regelungen hat das Finanzamt auf Antrag des leistenden Bauunternehmens zuzulassen, dass ein zur Zahlung der Umsatzsteuer in Anspruch genommenes Bauunternehmen dem Leistungsempfänger den zustehenden Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abtreten kann. Eine solche Abtretung wirkt an Zahlung statt und führt damit zum Erlöschen der ggf. gegen das Bauunternehmen vorgebrachten Umsatzsteuernachforderung. Dem Finanzamt steht bei der Annahme der Abtretung kein Ermessensspielraum zu.
Voraussetzungen hierzu sind jedoch, dass:
  • vom Bauunternehmen gegenüber seinem Auftraggeber eine Bruttorechnung ausgestellt wird,
  • die Abtretung des Bauunternehmens gegenüber dem Finanzamt dem Leistungsempfänger unverzüglich angezeigt wird,
  • die Abtretung an das Finanzamt wirksam bleibt und
  • das leistende Bauunternehmen seiner Pflicht zur Mitwirkung gerecht wird.
Mit den präzisierten Regelungen der Altfälle werden die Bauunternehmen für bis 14. Februar 2014 ausgeführte Bauleistungen nicht nachträglich durch hohe Umsatzsteuernachforderungen belastet, die dann ggf. langwierig mit dem Auftraggeber auszustreiten wären.
Auch bezüglich von Nachforderungszinsen wurde entschieden, dass der Zinslauf von, vom leistenden Bauunternehmen zu zahlende Nachzahlungszinsen, erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Leistungsempfänger die Erstattung der Umsatzsteuer beantragt hat. Folglich könnten bei einem noch in 2014 gestellten Nachforderungsantrag vom Leistungsempfänger frühestens Zinsen zu Lasten des leistenden Bauunternehmens ab 1. April 2016 entstehen. Bei einer durch Abtretung erloschenen Umsatzsteuernachforderung kämem auf den leistenden Bauunternehmen gar keine Nachzahlungszinsen zu.
Für Bauleistungen, die von Unternehmen an die Deutsche Bahn (DB Konzerngesellschaften) bis zum 14. Februar 2014 erbracht bzw. bis zu diesem Zeitpunkt begonnen wurden, hat die DB Mobility Logistics AG mit Schreiben vom 7. Juli 2014 erklärt, dass die DB Konzerngesellschaften
  • Eingangsrechnungen über Bauleistungen ohne Umsatzsteuerausweis nicht beanstanden werden und die Abführung der Umsatzsteuer durch die DB erfolgt,
  • bei Bauleistungen ohne Umsatzsteuerausweis und mit dem Hinweis auf Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers sich die DB nicht zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber ihrem zuständigen Finanzamt darauf berufen wird, nicht Steuerschuldner zu sein.
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