Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern

Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern

Dem Grund nach hat der Leistende in Deutschland mit der Rechnungslegung an den Auftraggeber die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, nicht jedoch bei einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG). Für Leistungen ab 1. Oktober 2014 sind die neuen Regelungen, die in dem BMF-Schreiben vom 26. September 2014 zu "Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" (gleichlautend mit dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass - UStAE, veröffentlicht im Bundessteuerblatt I sowie als Download unter www.bundesfinanzministerium.de unter Umsatzsteuer) zusammengefasst sind.
Nach Tz. 13b.3 Abs. 8 im UStAE vom 26.9.2014 führen " Bauträger, die ausschließlich eigene Grundstücke zum Zwecke des Verkaufs bebauen, eine bloße Grundstücksbelieferung mit der Folge aus, dass sie für die an sie erbrachte Leistung nicht Steuerschuldner nach § 13b UStG sind. Das gilt auch dann, wenn die entsprechenden Kaufverträge mit den Kunden bereits zu einem Zeitpunkt geschlossen werden, in dem der Kunde noch Einfluss auf die Bauausführung und Baugestaltung - unabhängig vom Umfang - nehmen kann." Damit liegt eine Klarstellung zu Bauträgerleistungen vor.
Bereits der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Mitteilung vom 27.11.2013 zum Urteil (Az.: V R 37/10 - Urteil vom 22.8.2013) verlauten lassen, dass ein Bauträger nicht als Steuerschuldner nach § 13b UStG in Betracht kommen kann. Der Bauträger erbringt keine Bauleistungen, sondern bebaute Grundstücke werden ihm geliefert. Folglich sind an einen Bauträger durch ein Bauunternehmen als Leistenden auch keine Netto-Rechnungen auszustellen. Der Bauträger schuldet dem Bauunternehmen die Umsatzsteuer und nicht dem Finanzamt.
Mit Bezug auf das Urteil zu "Altfällen" fordern Bauträger die an Finanzämter abgeführte Umsatzsteuer von diesen zurück. Bei Rückforderung fällt die Umsatzsteuer gegenüber den bauleistenden Unternehmen an. Konsequenterweise müssten die Bauunternehmen zu ihren Leistungen an die Bauträger die Rechnungen berichtigen, die Umsatzsteuer ausweisen und an das Finanzamt abführen. Um die Bauunternehmen nicht zu stark zu belasten und seinen Interessen Schutz zu gewähren, wurde vom Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass die Bauunternehmen mit befreiender Wirkung ihren Anspruch gegen Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abtreten können. Eine Zustimmung des Bauträgers zur Abtretung ist nicht erforderlich. Die Abtretungsregelung ist den Bauunternehmen für die Altfälle zu empfehlen.
Die Aussage des BFH entsprach vorher nicht den Regelungen in den Umsatzsteuer-Richtlinien. Mit der Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt 2014, S. 233 waren die Grundsätze ab dem 14. Februar 2014 anzuwenden. Legt danach ein Bauträger dem Leistenden eine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung zur Bauabzugssteuer vor, dann kann davon ausgegangen werden, dass der Bauträger auch ein bauleistender Unternehmer ist und für ihn die Steuerschuldnerschaft zutreffend wäre.
Eine Besonderheit wäre vorliegend, wenn der Unternehmer sowohl als Generalunternehmer als auch Bauträger tätig ist. Dann kommt es auf die von ihm bezogene Bauleistung an. In einem Fall wäre von Bedeutung, ob der Unternehmer die Bauleistung für eine steuerfreie Grundstücksübertragung als Bauträger oder für eine eigene steuerpflichtige Bauleistung als Generalunternehmer verwendet. Im letzteren Fall gelten die Grundsätze für den Bauträger wie bei der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen. Maßgebend ist ebenfalls das Kriterium, das vom Bauträger dann mindestens 10 % Bauleistungen erbracht werden müssen.
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