Steuerschuldnerschaft bei Gebäudereinigung

Steuerschuldnerschaft bei Gebäudereinigung

Bei einer Steuerschuldnerschaft nach § 13 b Umsatzsteuergesetz (UStG) ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner für die Umsatzsteuer. Vom Leistenden erhält er nur eine Nettorechnung über die Bauleistungen ohne Ausweis einer Umsatzsteuer. Ob dies auch bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen zutreffend ist, wurde in einem BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2013 geregelt und im Bundessteuerblatt 2014, S. 233 veröffentlicht. Danach gilt:
"Wurden Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 31.12.2010 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und selbst Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Der Leistungsempfänger muss derartige Gebäudereinigungsleistungen nachhaltig erbringen oder erbracht haben."
Beauftragt jedoch ein Gebäudereinigungsunternehmen (beispielsweise A) ein anderes Unternehmen (B) mit der Reinigung des Betriebsgebäudes von A, dann ist die Gebäudereinigungsleistung von B keine sonstige, unter die Steuerschuldnerschaft fallende Leistung (vgl. Aussagen im Bundessteuerblatt 2014, S. 234). Folglich ist in diesem Fall B Steuerschuldner, weil das Gebäudereinigungsunternehmen A die Leistung des Unternehmens B nicht zur Erbringung einer Gebäudereinigungsleistung verwendet.
Weiterhin ist beim Leistungsempfänger als Erbringer von Gebäudereinigungsleistungen davon auszugehen, wenn er dem die Leistung ausführenden Unternehmen einen zum Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültigen Nachweis des zuständigen Finanzamts für die Umsatzbesteuerung vorlegt. In der Anlage zum angeführten BMF-Schreiben vom 10.12.2013 wurde das Vordruckmuster USt 1 TG zum "Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen" für die Finanzämter bekannt gegeben (inzwischen ersetzt in gleicher Form und Aussage mit dem BMF-Schreiben vom 26.08.2014).
Ein solche Bescheinigung zur Steuerschuldnerschaft wird auf Antrag vom Finanzamt ausgestellt, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Sie kann aber auch von Amts wegen vom zuständigen Finanzamt erteilt werden. Die Bescheinigung ist längstens 3 Jahre gültig. Eine Widerrufung oder Rücknahme kann nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Dann darf sie vom Unternehmer nicht mehr verwendet werden. Wird vom Leistungsempfänger eine gefälschte Bescheinigung verwendet und hat darüber der leistende Unternehmer Kenntnis, dann haftet der leistende Unternehmer als Steuerschuldner.
Die für erbrachte Bauleistungen ab 1. Oktober 2014 geltenden Regelungen zur Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen gelten sinngemäß auch für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Gebäudereinigungsleistungen. Die geänderten Regelungen sind zusammengefasst im BMF-Schreiben vom 26. September 2014 bzw. wurden gleichlautend als Umsatzsteuer-Anwendungserlass herausgegeben (Download unter www.bundesfinanzministerium.de unter Umsatzsteuer). Das betrifft auch Anwendungsbeispiele zur Rechnungserstellung und ggf. erforderlichen Berichtigungen.
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