Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen

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Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen

Die Umkehr der Umsatzsteuerschuld bzw. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers regelt sich nach § 13 b im Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Leistungsempfänger ist Steuerschuldner für die Umsatzsteuer beispielsweise für:
  • Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers, z .B. eines ausländischen Nachunternehmers, in Anwendung seit 01.01.2002,
  • Umsätze und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, wenn der leistende Unternehmer im Inland ansässig ist, in Anwendung seit 01.04.2004.
  • Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen von einem im Inland ansässigen Unternehmer (Gebäudereinigungsleistungen),
  • Ausweitung ab 1. Oktober 2014 auch auf Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen, betreffend in der Bauwirtschaft beispielsweise Waren aus Eisen oder Stahl für Bewehrungen im Stahlbetonbau, Kupfer, Zink, Zinn u. a.
Die Definition zu Bauleistungen- und welche Leistungen davon ausgenommen werden - deckt sich im Wesentlichen mit der des Steuerabzugs für Bauleistungen nach § 48 EStG (Bauabzugsteuer), wobei der Begriff des Bauwerks weit auszulegen ist. Werden jedoch innerhalb eines Vertrages mehrere Leistungen erbracht, bei denen es sich nur teilweise um Bauleistungen handelt, so kommt es darauf an, welche Leistung der vertraglichen Beziehung das Gepräge gibt. Wenn die Bauleistung die Hauptleistung ist, so fällt die Leistung insgesamt unter § 13 b UStG. Die Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung. Eine Aufteilung der Gesamtleistung käme nur dann in Frage, wenn darin mehrere wirtschaftlich selbständige und voneinander unabhängige Einzelleistungen zusammengefasst werden.
Die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen erfuhr im Jahr 2014 mehrfache Änderungen. Für ausgeführte Bauleistungen bis 14. Februar 2014 galt die vorher gültige Regelung, die auf Grundlage und in Verbindung mit dem Kroatiengesetz (Beitritt Kroatiens zur EU in BGBl. 2014, Teil I, S. 1266 ff. und speziell in Artikel 8) mit der Neufassung des § 13 b, Abs. 5 UStG wieder ab 1. Oktober 2014 rechtliche Grundlage ist.
Danach ist ab 1. Oktober 2014 derjenige Leistungsempfänger wieder Steuerschuldner für die Umsatzsteuer, der:
  • als bauleistender Unternehmer selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt, wobei es ab 1. 10. 2014 nicht mehr entscheidend ist, ob der Leistungsempfänger diese für eine von ihm selbst erbrachte Leistung verwendet.
  • als Leistungsempfänger mindestens 10 % seines Weltumsatzes (Summe seiner im Inland steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze) nachhaltig als Bauleistungen erbringt, wobei zu den Bauleistungen jedoch nicht Grundstückslieferungen von Bauträgern, die bebaute Grundstücke verkaufen, gehören. Aus Vereinfachungsgründen kann hinsichtlich des Umfang des Umsatzes auf die Umsatzsteuererklärung des abgelaufenen Besteuerungszeitraums abgestellt werden. Sofern die 10 % nicht erbracht werden, handelt es sich nicht um einen bauleistenden Unternehmer.
Die neuen Regelungen sind in dem BMF-Schreiben vom 26. September 2014 zu "Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" (gleichlautend mit dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass-UStAE, veröffentlicht im Bundessteuerblatt I sowie als Download unter www.bundesfinanzministerium.de unter Umsatzsteuer) zusammengefasst und anzuwenden.
Für die Tatsache, dass der Bauleistungsempfänger ein bauleistender Unternehmer ist, wird ihm eine Bescheinigung zur Steuerschuldnerschaft vom Finanzamt für Umsatzsteuerzwecke ausgestellt, befristet für längstens 3 Jahre. Die Bescheinigung wird dem Leistungsempfänger auf Antrag vom Finanzamt nach dem "Vordruckmuster USt 1 TG" erteilt, die er dann dem leistenden Bauunternehmen vorlegen kann. Für die Bescheinigung sind die Voraussetzungen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.
Eine solche Bescheinigung kann erst ab 1. Oktober 2014 mit Inkrafttreten der Regelung unter Tz. 13b.3 im UStAE vom 26.9.2014 herangezogen werden. Dabei bleibt zu beachten, dass die Bescheinigung zum Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes als erteilt gilt. In der Bauwirtschaft ist dieser Zeitpunkt in der Regel mit dem Tag der Abnahme der Bauleistung als gegeben anzusehen. Weiterhin wird bestimmt, dass eine erteilte Bescheinigung nicht zurück genommen und nur für die Zukunft aufgehoben werden kann. Sie bleibt demnach bei Vorlage für die bereits ausgeführten bzw. mit Abnahme belegten Bauleistungen bindend, wenn der leistende Bauunternehmer hiervon keine Kenntnis hatte oder haben konnte sowie dadurch keine Steuerausfälle entstanden sind.
Der bauleistende Unternehmer sollte möglichst bereits zum Abschluss des Bauvertrags, spätestens aber während der Bauausführung darauf achten und mit dem Bauleistungsempfänger abstimmen, ob zum Zeitpunkt der Abnahme eine Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke vorliegen wird oder eine Folgebescheinigung einzuholen ist. Ggf. bliebe mit dem Bauleistungsempfänger zu vereinbaren, dass er seinerseits informiert, wenn eine Bescheinigung nicht mehr wirksam ist.
Sollte einmal zwischen dem bauleistenden Unternehmer und dem Bauleistungsempfänger die Regelung zur Umsatzsteuerschuld fehlerhaft angewendet worden sein, dann gilt nach der künftigen Regelung der Bauleistungsempfänger als Steuerschuldner, selbst wenn dies aus der Art der Bauleistungen eigentlich nicht maßgebend war.
Bei einem Bauvorhaben ist es aber durchaus möglich, dass sich die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen auch nach dem 1. Oktober 2014 ändern kann, praktisch ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft maßgebend wird. Ein Wechsel kann auftreten vom Leistungsempfänger auf den leistenden Unternehmer, wenn der Leistungsempfänger als Unternehmer die bezogene Bauleistung ausnahmsweise zur Erbringung einer solchen Leistung verwendet, aber sonst keine derartigen Leistungen ausführt. Im UStAE vom 26.9.2014 sind unter Tz. 1.2 ausführliche Aussagen mit Beispielen zur Anwendung einschließlich der Rechnungserstellung und ggf. erforderlichen Berichtigungen.
Für die nach dem 14. Februar bis zum 30. September 2014 ausgeführten und abgerechneten Bauleistungen galt eine andere Regelung, die sich aus einem Urteil des BFH vom 22. August 2013 (Az.: V R 37/10 in BStBl. 2014 II, S. 128) und der Anpassung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE - aktuelle Version vom 8. Mai 2014) an das BHF-Urteil ableitete. Maßgebend war, dass für die Steuerschuldnerschaft der Bauleistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung selbst verwenden muss. Dabei kam es nicht mehr auf den Anteil der vom Leistungsempfänger ausgeführten Bauleistungen an den insgesamt erbrachten steuerbaren Umsätzen an. Dem leistenden Bauunternehmen steht es frei, den Nachweis dafür mit allen geeigneten Belegen und Beweismitteln zu führen.
Als Nachweis wurde eine schriftliche Bestätigung des Leistungsempfängers empfohlen, und zwar mit Angaben zum Werk- bzw. Bauvertrag und der Bezeichnung des konkreten Bauvorhabens, dass er die erhaltene Bauleistung auch für eine von ihm zu erbringende Bauleistungen - im Sinne von " Bauausgangsleistungen " - weiter verwendet. Sie gilt auch dann als Nachweis, wenn der Leistungsempfänger die bezogene Bauleistung tatsächlich anders verwendet und der ausführende Bauunternehmer von der Unrichtigkeit der Bestätigung keine Kenntnis hatte. Der Leistungsempfänger bleibt Steuerschuldner für die Umsatzsteuer, wenn er die Leistung tatsächlich nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet.
Seit 1. Oktober 2014 kommt es nicht mehr darauf an, ob der Bauleistungsempfänger auch die Bauleistung selbst für die erbrachte Bauleistung verwendet. In Tz 13b.3. Abs. 10 UStAE vom 26.09.2014 wird hervorgehoben, dass es auch keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der an den Leistungsempfänger erbrachten Bauleistung und der vom Leistungsempfänger hergestellten Bauleistung geben muss.
Als Beispiel sei angeführt:
  • Das Bauunternehmen (A) beauftragt ein anderes Bauunternehmen (B) mit einer Bauleistung bzw. Werklieferung, z. B. den Einbau einer Klimaanlage. Für diesen Umsatz ist das Bauunternehmen (A) Steuerschuldner, wenn es selbst nachhaltig Bauleistungen (mehr als 10% des Umsatzes) erbringt. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die vom Bauunternehmen (B) erbrachte Bauleistung nicht mit den Bauleistungen an Dritte in einem unmittelbaren Zusammenhang steht.
Auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2014 gilt aber weiterhin die Regelung, nach der es für bis zum 14. Februar 2014 erbrachte Bauleistungen nicht beanstandet wird, wenn die Beteiligten nach den vorherigen Verwaltungsvorschriften den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger angewendet haben. Diese Regelung ist auch für Bauleistungen anzuwenden, mit deren Ausführung vor dem 15. Februar 2014 begonnen wurde. In diesem Falle sollte die in Anspruch genommene Nichtbeanstandungsregelung als Einigung von den Beteiligten dokumentiert werden. Würde sich aber der Leistungsempfänger später darauf berufen, dass er nicht Steuerschuldner ist, bliebe der leistende Bauunternehmer Steuerschuldner und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet. Das kann oft der Fall bei Bauträgern sein, die eigene Grundstücke zum Zwecke des Verkaufs bebauen ließen. Sie waren dann meistens Steuerschuldner für die von anderen Unternehmen an sie erbrachten Bauleistungen. Machten sie später geltend, dass sie eigentlich nicht Steuerschuldner nach dem BGH-Urteil vom 22. 08.2013 waren, forderten sie die gezahlte Umsatzsteuer zurück.
Zu der Problematik Steuerschuldnerschaft bei Altfällen erfolgte eine Regelung zur präzisierten Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG und Aussagen mit einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 2014. Von "Altfällen" wird gesprochen, wenn die Bauleistungen bis zum 14. Februar 2014 erbracht wurden. Hierzu hat das Finanzamt zuzulassen, dass ein zur Zahlung der Umsatzsteuer in Anspruch genommenes Bauunternehmen dem Leistungsempfänger den zustehenden Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abtreten kann.
Eindeutig ist die Umkehr der Steuerschuldnerschaft für die Umsatzsteuer, wenn der Bauunternehmer als Nachunternehmer Bauleistungen für einen Haupt- bzw. Generalunternehmer ausführt, der selbst auch Bauleistungen erbringt. Bereits bei der Angebotsabgabe bzw. Vorbereitung des Bauvertrags sollte geklärt werden,
  • ob für den Leistungsempfänger § 13 b UStG maßgebend ist und
  • dass im Bauvertrag die Steuerschuldnerschaft und die sich daraus ergebenden umsatzsteuerlichen Folgen vermerkt werden.
Die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen kommt auch zur Anwendung bei Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), erläutert unter Arbeitsgemeinschaften (ARGEn)Steuerschuldnerschaft bei ARGEn. Diese sind auch dann als Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn sie nur eine Bauleistung als Gesamtleistung erbringen, beispielsweise bei einer Dach-ARGE. Demgegenüber ist eine Normal-ARGE als Leistungsempfänger stets Steuerschuldner.
Wird eine Bauleistung an eine Organschaft, beispielsweise an den Organträger oder eine Organgesellschaft, erbracht, so ist in solchen Organschaftsfällen der Träger für diese Bauleistung nur dann Steuerschuldner, wenn die Bauleistung von diesem oder einem anderen Teil des Organkreises zur Erbringung einer Bauleistung verwendet wird. Bei der Berechnung der 10 %-Grenze sind nach Tz 13b.3 Abs. 7 im UStAE vom 26.9.2014 nur die Bemessungsgrundlagen der Umsätze zu berücksichtigen, die der betreffende Organkreis (z. B. Organträger oder eine Organgesellschaft) erbracht hat.
Wie im Einzelnen die Rechnungslegung bei Steuerschuldnerschaft zu gestalten ist, wird näher unter diesem Begriff erläutert, speziell auch zur Abrechnung von Bauleistungen, für die bereits Abschlagsrechnungen gestellt und Abschlagszahlungen bereits vor dem 15. Februar 2014 vom Leistenden vereinnahmt wurden, aber die Abnahme der Bauleistungen erst danach erfolgt. Im UStAE vom 26. September 2014 zu den Änderungen bei Steuerschuldnerschaft sind auch ausführliche Anwendungen zur Rechnungserstellung und ggf. erforderlichen Berichtigungen aufgeführt.
Mit einem BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2013 wurde auch festgelegt, dass Werklieferungen von Photovoltaikanlagen ebenfalls Bauleistungen darstellen, wenn sie in einem Gebäude oder sonstigem Bauwerk installiert werden. Dann schuldet auch der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer.
Zur Steuerschuldnerschaft als Umkehr der Umsatzsteuerpflicht auf den Leistungsempfänger - auch als "Reverse Charge Verfahren" bezeichnet - sei auf einige weitere wichtige Aussagen bzw. Urteile aus letzter Zeit verwiesen, so beispielsweise mit Erläuterungen unter den Begriffen zur:
Die Steuerschuldnerschaft gilt im Allgemeinen mit Bezug auf Tz. 13b.3 Abs. 8 bis 10 im UStAE vom 26.9.2014 nicht für:
  • Nichtunternehmer,
  • Unternehmer, die ausschließlich Baumaterial liefern, wie Baustoffhändler,
  • Unternehmer, die ausschließlich Lieferungen erbringen, die unter das Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) fallen,
  • Personengesellschaften (z. B. KG und GbR) und Kapitalgesellschaften (GmbH, AG), wenn ein Unternehmer eine Bauleistung für den privaten Bereich eines (Mit-) Gesellschafters oder Anteilseigners erbringt, da es sich hierbei um unterschiedliche Personen handelt,
  • Bauträger, die ausschließlich eigene Grundstücke zum Zwecke des Verkaufs bebauen, da sie eine bloße Grundstückslieferung ausführen,
  • Wohnungseigentümergemeinschaften, wenn diese Leistungen nach § 4 Nr. 13 UStG als steuerfreie Leistungen an die einzelnen Wohnungseigentümer weitergegeben werden. Das gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft solche Umsätze nach § 9 Abs. 1 UStG als steuerpflichtig behandelt.

Normen und Richtlinien zu Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen

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Baunachrichten zu Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen

Neue Regelungen zur Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen - 28.07.2014 Das Hin und Her bei der Steuerschuldnerschaft zur Umsatzsteuer für Bauleistungen in diesem Jahr fand mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat am 11. Juli 2014 eine erfreuliche Lösung..
28.07.2014 Das Hin und Her bei der Steuerschuldnerschaft zur Umsatzsteuer für Bauleistungen in diesem Jahr fand mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat am 11. Juli 2014 eine erfreuliche Lösung.....
Einfache Reparaturmöglichkeit bei falschen Baurechnungen bis 14.2.2014 an S... - 30.08.2014 Eine an das Finanzamt zu zahlende USt, die bei einem Subunternehmer entstanden ist, weil ursprünglich von der Anwendung des § 13b UStG ausgegangen wurde,...
30.08.2014 Eine an das Finanzamt zu zahlende USt, die bei einem Subunternehmer entstanden ist, weil ursprünglich von der Anwendung des § 13b UStG ausgegangen wurde,...

Begriffs-Erläuterungen zu Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen

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Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gilt ab 1. Oktober 2014 auch für Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen nach § 13 b Abs. 2, Nr 11, Abs. 5 im Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verb ...

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