Teilbarkeit von Bauleistungen

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Teilbarkeit von Bauleistungen

Die Teilbarkeit von Bauleistungen ist beispielsweise bei einer vorgesehenen Veränderung des Satzes zur Umsatzsteuer von Bedeutung. Um einen höheren Steuersatz für Bauleistungen als Werklieferungen oder Werkleistungen zumindest teilweise zu vermeiden, bleibt zu überprüfen, inwieweit die gesamte Werkleistung oder Werklieferung wirtschaftlich teilbar ist sowie in Teilleistungen erbracht und in Teilen geschuldet und bewirkt werden kann.
Bei bisherigen Umsatzsteuererhöhungen - zuletzt zum 1. Januar 2007 von vorher 16 % auf danach und gegenwärtig 19 % - wurden Teilleistungen anerkannt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt wurden:
  • Es muss sich um eine wirtschaftlich abgrenzbare Teilleistung handeln, die grundsätzlich auch teilbar ist und als Teilleistung selbst eine Werkleistung oder -lieferung ist. Eine Aufteilung in Lieferelemente und in sonstige Leistungen entspricht den Anforderungen der Einheitlichkeit als Teilleistung.
  • Vor der Abrechnung bzw. dem Änderungsstichtag muss vorher vereinbart sein, dass für Teilleistungen Teilentgelte auch geschuldet und bewirkt werden bzw. zu zahlen sind und die Teilentgelte auch gesondert abgerechnet werden.
  • Die Teilleistungen müssen vor dem Änderungsstichtag beendet und abgenommen worden sein.
Auch besteht bei einem Pauschalvertrag zur schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes anlässlich einer Umsatzsteuererhöhung die Möglichkeit der Aufgliederung in Teilleistungen durch einen nachträglich abgeschlossenen Ergänzungsvertrag.
Auch die Zusammensetzung der Teilschlussrechnungen aus mehreren Einzelposten, die den Abschlagszahlungen entsprechen, die laut Zahlplan bei Fertigstellung der einzelnen Gewerke zu entrichten sind, gilt als unschädlich, denn Teilschlussrechnungen müssen weder eine nachprüfbare Leistungsrechnung noch die Feststellung des ausgeführten Leistungsumfangs durch Aufmaß enthalten.
Für die Teilbarkeit von Bauleistungen wurden bisher durch die Finanzverwaltungen bei Umsatzsteuererhöhungen die Teilungsmaßstäbe auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 28.12.1970 herangezogen, und zwar mit folgenden Aussagen:
Art der ArbeitTeilungsmaßstäbe
Anschlüsse an Entwässerungs- und VersorgungsanlagenAufteilung erfolgt je Anlage
Außenputzarbeitenhaus- oder blockweise Aufteilung bis zur Dehnungsfuge
BodenbelagsarbeitenAufteilung nach Wohnung oder Geschoss
Dachdeckerarbeitenhaus- oder blockweise Aufteilung zulässig
Elektrische Anlagenbei Gesamtanlagen im Allgemeinen blockweise Aufteilung
Erdarbeitenhaus- oder blockweise Aufteilung
Fliesen- und PlattenlegerarbeitenAufteilung je Küche/Bad grundsätzlich zulässig - nicht nur bei Pauschal-, sondern auch bei Einheitspreisen
GartenanlageAufteilung erfolgt je nach Arbeit
Gas-, Wasser- und Abwasserinstallationhaus- oder blockweise Aufteilung der Installationsanlagen zulässig; bei der Installation z. B. von Waschbecken, Badewannen und WC-Becken im Allgemeinen auch stückweise Aufteilung möglich
HeizungsanlagenAufeilung haus- oder blockweise je Anlage; bei selbständigen Etagenheizungen kann nach Wohnungen aufgeteilt werden
Kanalbauabschnittsweise Aufteilung (z. B. von Schacht zu Schacht) zulässig
KlempnerarbeitenAufteilung je nach Art der Arbeit haus- oder stückweise zulässig (z. B. Regenrinne mit Fallrohr hausweise, Fensterabdeckungen - außen - stückweise)
Maler- und TapezierarbeitenAufteilung der Wohnungen im Regelfall zulässig; raumweise Aufteilung nicht möglich, wenn die Arbeiten untrennbar ineinander fließen
Maurer- und BetonarbeitenNeubauten: Teilleistungen können im Allgemeinen nur haus- oder blockweise bewirkt werden; geschossweise Aufteilung grundsätzlich nicht zulässig
Naturwerkstein- und Beton- Werksteinarbeitenbei Objekten, die miteinander verbunden sind, stückweise Aufteilung
Ofen- und Herdarbeitenstück- oder wohnungsweise Aufteilung möglich
Putz- und Stuckarbeiten (innen)Aufteilung nach Wohnungen oder Geschossen möglich
Straßenbaufertige Straßenbauabschnitte stellen Teilleistungen dar; auch der bis auf die Feinschicht fertig gestellte Straßenoberbau einerseits und die Feinschicht andererseits können Teilleistungen sein; größere Erdarbeiten können ebenfalls Teilleistungen sein
Tischler-, Schlosser- und GlaserarbeitenAufteilung je nach Art der Arbeit im Regelfall stückweise zulässig (z. B. bei Tischlerarbeiten je Tür und Fenster, bei Schlosserarbeiten je Balkongitter)
ZimmererarbeitenAufteilung haus- oder blockweise zulässig

Begriffs-Erläuterungen zu Teilbarkeit von Bauleistungen

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