Teilschlussrechnung

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Teilschlussrechnung

Voraussetzung auf Grundlage eines VOB-Vertrages ist immer eine vorausgegangene Teilabnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 2 in VOB, Teil B. Daraufhin ist die Teilschlussrechnung prüfbar aufzustellen, wofür dieselben Anforderungen wie für eine Schlussrechnung zu stellen sind.
Nach § 16 Abs. 4 in VOB/B können in sich abgeschlossene Teile einer Leistung ohne Rücksicht auf Vollendung der übrigen Leistungen endgültig festgestellt, in Rechnung gestellt und auch bezahlt werden.
In sich abgeschlossene Teilleistungensind solche, die im Rahmen des Bauvertrags als selbstständig, funktions- bzw. gebrauchsfähig anzusehen sind, d. h. nicht unmittelbar von anderen Teilleistungen abhängen. Das können beispielsweise im Rahmen der Baumaßnahme „Umgehungsstraße“ eigenständige Straßenabschnitte sein, die bereits genutzt werden können. Sie werden in der Regel bereits in der Ausschreibung und im Bauvertrag als selbstständige Teilleistungen vorgesehen und vereinbart.
Zur Fälligkeit einer Teilschlusszahlung und ggf. Vorbehaltserklärungen werden im § 16 Abs. 4 keine Aussagen getroffen. Folglich sollten von vornherein hierzu notwendige Festlegungen im Bauvertrag getroffen werden, beispielsweise zur Fälligkeit analoger Fristen wie für Abschlagszahlungen.

Normen und Richtlinien zu Teilschlussrechnung

DIN 1961 [2016-09](1) Der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfbar abzurechnen. Er hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Ver...
DIN 1961 [2016-09](1) Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung — gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist — die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber bi...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Begriffs-Erläuterungen zu Teilschlussrechnung

Welche Pflichtangaben eine Rechnung zu enthalten hat, wird in §§ 14 und 14a im Umsatzsteuergesetz (UStG) vorgeschrieben. Ergänzend hierzu sei auf Tz. II des vom Hauptverband der Deutschen Bauindustri ...
Die Teilbarkeit von Bauleistungen ist beispielsweise bei einer vorgesehenen Veränderung des Satzes zur Umsatzsteuer von Bedeutung. Um einen höheren Steuersatz für Bauleistungen als Werklieferungen od ...
Die Umsatzsteuersätze bestimmt der Gesetzgeber (§ 12 UStG). Bis 31.12.2006 betrug der Satz 16 %, seit 01.01.2007 sind für Bauleistungen 19 % maßgebend sowie ermäßigt 7 % (z. B. für Lebensmittel, Fach ...
Die Bezeichnung "abgerechnet" bedeutet in diesem Zusammenhang nur, dass die übergebeneBauleistung auch mit einerSchlussrechnung belegt ist, nicht aber, dass diese auch bezahlt ist. Der Leistungsb ...

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