Umsatzsteuer bei ARGEn

Umsatzsteuer bei ARGEn

Bei einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist die Umsatzsteuer in verschiedenen Richtungen von Bedeutung:
  1. Einerseits unterliegt die Gesamtleistung der ARGE als Entgelt vom Auftraggeber der Umsatzsteuer, sofern der Leistungsempfänger nicht der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13 b Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegt, d. h. nicht selbst Bauleistungen erbringt; in diesem Fall sind durch die ARGE
    • Rechnungen an den Auftraggeber mit Ausweis des Netto- und Bruttobetrages sowie der Umsatzsteuer zu stellen und
    • als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abzuführen.
    In diesem Fall wird bei der ARGE die Umsatzsteuer erfolgsneutral als durchlaufender Posten behandelt. Die Umsatzsteuer erhöht weder die Bauleistung bzw. Umsatzerlöse noch den Aufwand für die Bauleistung. Aus den Ausgangsrechnungen entsteht eine Traglast als Verpflichtung gegenüber dem Finanzamt. Von den Eingangsrechnungen wird die Vorsteuer als Forderung an das Finanzamt ermittelt. Die Differenz entspricht der Zahllast als Abführung von Umsatzsteuer an das Finanzamt. Dabei unterliegen Abschlagszahlungen der Ist-Besteuerung von Bauleistungen. Die Umsatzsteuer ist per Monatsende fällig, in dem der Auftraggeber die Abschlagsrechnung bezahlt hat. Dagegen unterliegt die Bauleistung mit der Fertigstellung durch die ARGE der Soll-Versteuerung von Bauleistungen.
  2. Ist der Auftraggeber selbst Steuerschuldner nach § 13 b UStG, wenn er beispielsweise im Inland selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt, so ist durch die ARGE die Bauleistung nur in Höhe des Nettobetrages in Rechnung zu stellen.
  3. Weiterhin sind die Lieferungen und Leistungen der Gesellschafter, die sie an die ARGE bewirken und umgekehrt, danach zu prüfen, ob sie umsatzsteuerpflichtig sind oder Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG vorliegt.
Für die Umsatzsteuer der ARGE ist entscheidend, ob ein Leistungsaustausch oder eine Gewinnbeteiligung vorliegt. Dies wiederum hängt grundsätzlich von den Vereinbarungen der Gesellschafter im Vertrag untereinander ab. Ein Leistungsaustausch liegt immer dann vor, wenn die beteiligten Gesellschafter Sonderentgelte gemäß Gesellschaftervertrag unabhängig davon erhalten, ob die ARGE Gewinn erzielt oder nicht. Die in den §§ 7 bis 9 der ARGE-Musterverträge enthaltenen Tätigkeiten der ARGE-Geschäftsführung, Bauleitung u. a., soweit sie einem Gesellschafter übertragen sind, gelten seit 2004 als steuerbare Geschäftsführungsleistungen.
Die Umsatzsteuer ist in Verbindung mit der Steuerschuldnerschaft noch näher zu betrachten und zugleich zu differenzieren danach, welche Form der ARGEn – Normal-ARGE oder Dach-ARGE – praktiziert wird.
Bei Ausführung des Bauauftrags durch eine Normal-ARGE sind folgende Aspekte maßgebend:
  • Die Gesellschafter erbringen mit ihren Leistungen und sonstigen Beiträgen im Grunde keine Bauleistungen im Sinne des § 13 b UStG, sondern realisieren Beistellungen von Personal, Stoffen, Geräten u. a. Die Rechnungen der Gesellschafter an die ARGE erfolgen folglich mit Ausweis des Netto- und Bruttobetrags sowie der enthaltenen Umsatzsteuer.
  • Gegenüber der ARGE erbringen die Gesellschafter nur eine Bauleistung, wenn Baugeräte einschließlich Bedienungspersonal für substanzverändernde Arbeiten zur Verfügung gestellt werden.
  • Bei der Frage, ob die einzelnen Gesellschafter eine Bauleistung erbracht haben, kommt es darauf an, welche Leistung im Vordergrund steht und damit der vertraglichen Beziehung das Gepräge gibt. Nur wenn die Bauleistung (Gestellung von Baugeräten einschließlich Bedienungspersonal) die Hauptleistung ist, fällt die Leistung insgesamt unter § 13 b UStG.
Wird dagegen der Bauauftrag durch eine Dach-ARGE realisiert, dann gelten folgende Aspekte:
  • Bei einer Dach-ARGE sind die Einzellose Bauleistungen gemäß § 13 b Abs. 1, Nr. 4 UStG.
  • Die Dach-ARGE ist somit als Leistungsempfänger von Bauleistungen Steuerschuldner gemäß § 13 b UStG.
  • Von den Gesellschaftern sind die Rechnungen über Bauleistungen an die ARGE nur mit Ausweis des Nettobetrages auszustellen. Bei der Dach-ARGE entsteht die Umsatzsteuer mit Eingang der Rechnungen von den Gesellschaftern, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Bauleistung folgenden Kalendermonats.
  • Die Dach-ARGE als Leistungsempfänger kann die von ihr geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer absetzen.
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