Umsatzsteuersätze

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Umsatzsteuersätze

Die Umsatzsteuersätze bestimmt der Gesetzgeber (§ 12 UStG). Bis 31.12.2006 betrug der Satz 16 %, seit 01.01.2007 sind für Bauleistungen 19 % maßgebend sowie ermäßigt 7 % (z. B. für Lebensmittel, Fachbücher, Leistungen der Kultur u. a.). Sie können von Zeit zu Zeit verändert werden.
Bei einer Änderung sind für Bauleistungen Besonderheiten zu beachten, die sich auf folgende Aspekte beziehen:
  • Ein höherer Steuersatz gilt für jene Bauleistungen, die ab dem Stichtag des höheren Satzes ausgeführt, d. h. dem Auftraggeber übergeben bzw. von ihm abgenommen wurden.
  • Um den erhöhten Steuersatz für Bauleistungen, die nach dem Stichtag der Erhöhung ausgeführt werden, teilweise zu vermeiden, kann geprüft werden, inwieweit die Gesamtleistung wirtschaftlich teilbar ist und in Teilleistungen erbracht werden kann. Dafür sind folgende Voraussetzungen zu beachten:
    • Esmuss sich um eine wirtschaftlich abgrenzbare Teilleistung handeln. Danach können bei Mauer- und Betonarbeiten Teilleistungen im Allgemeinen nur haus- oder blockweise bewirkt werden, eine geschossweise Aufteilung ist grundsätzlich nicht möglich und nicht anzusetzen.
      Im Straßenbau stellen fertige Straßenbauabschnitte Teilleistungen dar. Ebenfalls als Teilleistungen gelten der bis auf die Feinschicht fertiggestellte Straßenoberbau einerseits und die Feinschicht andererseits. Auch bei größeren Erdarbeiten kann es sich um Teilleistungen handeln. Beim Kanalbau ist eine abschnittsweise Aufteilung zulässig.
    • Weiterhin gilt, dass die Teilleistungen auch vor dem Änderungsstichtag beendet und abgenommen wurden. Auch muss vorher vereinbart sein, dass für Teilleistungen Teilentgelte zu zahlen sind und die Teilentgelte auch gesondert abgerechnet werden.
    • Auch besteht bei einem Pauschalvertrag zur schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes anlässlich einer Umsatzsteuersatzerhöhung die Möglichkeit der Aufgliederung in Teilleistungen durch einen nachträglich abgeschlossenen Ergänzungsvertrag.
      Auch die Zusammensetzung der Teilschlussrechnungen aus mehreren Einzelposten, die den Abschlagszahlungen entsprechen, die laut Zahlplan bei Fertigstellung der einzelnen Gewerke zu entrichten sind, gilt als unschädlich, denn Teilschlussrechnungen müssen weder eine nachprüfbare Leistungsrechnung noch die Feststellung des ausgeführten Leistungsumfangs durch Aufmaß enthalten.
  • Bei Abschlagszahlungen, Anzahlungen, Vorschüssen und Vorauszahlungen (Umsatzsteuer-Istbesteuerung) bestimmt sich der maßgebliche Steuersatz ebenfalls nach dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung bzw. Teilleistung ausgeführt, d. h. abgenommen worden ist.
  • Bei Bauverträgen, die vor dem Stichtag einer Steuersatzerhöhung geschlossen und bei denen von dem alten Steuersatz ausgegangen wurde, kann der Unternehmer, der die Leistung nach dem Stichtag übergibt, nach § 29 UStG vom Bauherrn dann den Ausgleich der prozentualen Mehrbelastung verlangen, wenn die Leistung auf einem Vertrag beruht, der nicht später als vier Kalendermonate vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurde und die Vertragsparteien nicht ausdrücklich entgegenstehende Vereinbarungen getroffen haben.
  • In den zusätzlichen Vertragsbedingungen für Baumaßnahmen öffentlicher Auftraggeber ist eine Umsatzsteuerregelung dahingehend enthalten, dass der Umsatzsteuersatz anzusetzen ist, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt Fertigstellung der Leistung gilt.
Schließlich sei noch erwähnt, dass zum "Herausrechnen" der Umsatzsteuer aus sogenannten Kleinbetragsrechnungen folgende Vomhundertsätze verwendet werden können:
Dem Steuersatz von z. Z.entspricht als Anteil vom Bruttobetrag der Vomhundertsatz
19 %15,97 (Faktor 0,1597)
7 %6,54 (Faktor 0,0654)

Beispiel
In einem Bruttobetrag von100,00 € sind bei einem Steuersatz von 7 %
100,00 €x0,0654 = 6,54 € Umsatzsteuer enthalten.

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