Unangemessene Preise

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Unangemessene Preise

Bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge ist auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis (oder unangemessen hohen oder niedrigen Kosten) kein Zuschlag zu erteilen. Das gilt nach den Regelungen in der VOB Teil A (in Kraft seit 18. April 2016) sowohl bei nationalen Vergaben im Unterschwellenbereich nach § 16 d Abs. 2, Nr. 1 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) als auch bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte nach § 16 d EU Abs. 1, Nr. 1 im Abschnitt 2 sowie bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach § 16 d VS Abs. 1, Nr. 1 im Abschnitt 3 der VOB/A.
Dabei kann es sich um:
  • überhöhte oder untersetzte Einheitspreise (EP) bei einzelnen Leistungspositionen im Leistungsverzeichnis (LV), ggf. um Spekulationspreise oder möglicherweise um Preise im Angebot handeln, denen eine Mischkalkulation zugrunde liegt. Null-Einheitspreise können, aber müssen nicht unangemessene oder unvollständige Preisangaben in einem Angebot darstellen. Eine Angabe von Null Euro für einen Einheitspreis stellt auch eine Preisangabe dar. Im Allgemeinen mag ein Null-Einheitspreis zunächst unrealistisch erscheinen, möglicherweise sprechen aber sachliche und wirtschaftliche Gründe für die Angabe.
  • eine Angebotsendsumme handeln, die gegenüber einem oder einiger weniger Bieter erheblich geringer ist als die der übrigen Bieter.
Bei unangemessen niedrigen Angebotspreisen ist eine schriftliche Aufklärung bzw. Erklärung vom Bieter in Textform zu verlangen, um etwaige Zweifel zu entkräften. Bei der Beurteilung sind:
  • die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens,
  • die gewählten technischen Lösungen sowie
  • sonstige günstige Ausführungsbedingungen
zu berücksichtigen.
Die Prüfung zur Angemessenheit der Preise sollte im Zusammenhang von Einzelpreisen und Angebotsendsummen erfolgen. Als Hilfsmittel sind heranzuziehen und auszuwerten:
  • die geforderten ergänzenden Formblätter Preise 221 bis 223 (EFB-Preis) nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) und
  • weitere Preisermittlungsgrundlagen, z. B. die Urkalkulation.
Im Einzelnen sind zu betrachten die einzelnen Kalkulationsansätze, besonders:
  • die Einzelkosten der Teilleistungen wie Lohnkosten, Kosten der Einbaustoffe, Gerätekosten für den Einsatz von Baumaschinen und Geräten,
  • die Zeitansätze für einzelne Leistungseinheiten der Leistungspositionen im Leistungsverzeichnis (LV),
  • die Zusammensetzung zum Mittel- bzw. Kalkulationslohn,
  • die Zuschlags- bzw. Umlagesätze zu den Gemeinkosten wie Baustellengemeinkosten (BGK) sowie Allgemeine Geschäftskosten (AGK).
Zu prüfen bliebe, ob sich die Ansätze im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen halten. Das Fehlen eines Ansatzes für Wagnis und Gewinn (W&G) ist unbeachtlich.
Sollten die Kalkulationsansätze eines Bieters nicht als wirtschaftlich gerechtfertigt angesehen werden bzw. der Bieter mit niedrigeren Ansätzen als die übrigen Bieter kalkuliert haben, bliebe ggf. weiter zu prüfen, ob für die Abweichungen rationellere Technologien bzw. Bauausführungen und/oder günstigere Bezugsquellen für die Einbaustoffe und/oder geringere Mietsätze oder eigene Verrechnungssätze für den Einsatz der Baumaschinen und Geräte sowie für Rüst- und Schalmaterial Einfluss haben, die von den anderen Bietern nicht in gleich hohem Maße anzusetzen waren.
Diesbezügliche Regelungen gelten für öffentliche Bauaufträge auch auf Grundlage des VHB-Bund nach Richtlinie 321 - Prüfungs- und Wertungsübersicht - unter Tz. 5. sowie im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)" nach Tz. 2.4 - Prüfung und Wertung der Angebote - in Nr. 41 bis 43. Im HVA B-StB wird ausgeführt, dass sich Zweifel zur Angemessenheit eines Angebots ergeben können, wenn "die Angebotssumme eines oder einiger weniger Bieter erheblich geringer ist als die der Übrigen".
Derartige Abweichungen sollten nach den Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilt werden. Im HVA B-StB wird hierzu ausgeführt: "Weicht beispielsweise die Angebotssumme des Mindestbietenden um mehr als 10 % von den Nächsthöheren ab, ist eine Aufklärung der Ursachen unerlässlich." Dazu sollte dann vom Bieter eine schriftliche Erklärung über die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung verlangt werden. Gleichlautend wird zu Hochbaumaßnahmen im VHB-Bund in der Richtlinie unter Tz. 5.3 vermerkt, dass ein Zweifel zur Angemessenheit von Preisen grundsätzlich bei einer Abweichung von 10 % oder mehr gegenüber dem nächsthöheren Angebot angenommen wird.
Feststellungen aus den Unterlagen der Preisermittlung sowie der Prüfung und Wertung der Angebote auf Grundlage von abverlangten Erklärungen der Bieter sollten festgehalten werden. Ein Ausschluss des Angebots eines Bieters käme infrage, wenn:
  • der Bieter die geforderte Aufklärung verweigert,
  • der Bieter Unklarheiten zum Angebot nicht ausräumen kann,
  • die Vergabestelle objektiv eine Mischkalkulation nachweisen kann.
Lässt die Prüfung und Wertung von Angeboten durch den Auftraggeber jedoch auf Grundlage erfolgter Erklärungen und Nachweise des Bieters nachvollziehbar erkennen, dass er die Markt- und Wettbewerbssituation für seine Preisbildung effektiv genutzt hat (z. B. durch günstigen Materialeinkauf, Verwertung von Abbruchmaterial und Erdaushub), dann kann ein wirtschaftliches Angebot vorliegen. Ein Ausschlussgrund würde dann zum Angebot bezüglich der Angebotsendsumme nicht maßgebend sein.

Normen und Richtlinien zu Unangemessene Preise

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DIN EN 12272-2 [2003-09] Begriffe DIN EN 12272-2
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DIN 1960 [2016-09](1) 1. Auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden. 2. Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig und ist anhand ...
DIN V 18599-1 [2016-10]Vor der Energiebilanz sind für jede Zone folgende Größen zu bestimmen: die Nettogrundflächedie wärmeübertragenden Einzelflächen bzw. Hüllflächen bzw. deren Summe das Nettovo...
DIN V 18599-1 [2018-09]Vor der Energiebilanz sind für jede Zone folgende Größen zu bestimmen: die Nettogrundfläche die wärmeübertragenden Einzelflächen bzw. deren Summe das Luftvolumen Zur Vermeidun...
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Baunachrichten zu Unangemessene Preise

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Vorsicht bei Sicherheiten! - 31.03.2011 Immer wieder kommt es in der Praxis zu Problemen, wenn Vertragserfüllungsbürgschaften auf der einen Seite und Gewährleistungseinbehalte auf der anderen Seite in Bauverträgen kombiniert werd
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BGH urteilt zu Verjährungsklausel betreffend Werklohnanspruch des Auftragne... - 05.07.2013 Der Bundesgerichtshofhat sich kürzlich mit einer Entscheidung zur Wirksamkeit einer die Verjährung der Werklohnansprüche des Auftragnehmers erleichternden Klausel zu Wort gemeldet...
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Spekulative Ausschreibungen und trügerische Angebote frivol kalkuliert -Das "Frivole" am Bau ist nicht sinnlich, sondern mehrdeutig - dreist! Eingeführt vom Baurecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht von "frivoler Kalkulation". Anstößig können zuweilen Auftraggeber wie auch Auftragnehmer sein. Das Schamlose besteht darin, das der eine den anderen bewusst in die Irre führt. Fehler werden vorsätzlich aktiviert oder unverfroren ausgenutzt. Eingebettet in Widersprüchlichkeit, Lückenhaftigkeit, Unklarheit, verfänglichen Leistungsbeschreibungen und bunten Mischtatbeständen. In Missverständnissen werden die Risiken unangemessen verteilt. Ein Nährboden für Misstrauen. Zerstörerisch der Vertrauensschaden. Die Kehrseite ist Bauen und Vertrauen. In der Regel. Und das Frivole die Ausnahme?
Das "Frivole" am Bau ist nicht sinnlich, sondern mehrdeutig - dreist! Eingeführt vom Baurecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht von "frivoler Kalkulation". Anstößig können zuweilen Auftraggeber wie auch Auftragnehmer sein. Das Schamlose besteht darin, das der eine den anderen bewusst in die Irre führt. Fehler werden vorsätzlich aktiviert oder unverfroren ausgenutzt. Eingebettet in Widersprüchlichkeit, Lückenhaftigkeit, Unklarheit, verfänglichen Leistungsbeschreibungen und bunten Mischtatbeständen. In Missverständnissen werden die Risiken unangemessen verteilt. Ein Nährboden für Misstrauen. Zerstörerisch der Vertrauensschaden. Die Kehrseite ist Bauen und Vertrauen. In der Regel. Und das Frivole die Ausnahme?

Begriffs-Erläuterungen zu Unangemessene Preise

Bei Ausschüttungen handelt es sich umAusschüttungen von Kapitalgesellschaften wie eine GmbH oderAktiengesellschaft (AG) in der Bauwirtschaft. Denn der Einzelunternehmer kann von seinem Kapitalk ...
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Eine Aufklärung zum Inhalt und zu Preisen in Angeboten darf der Auftraggeber von Bietern bzw. Bewerbern nach Öffnung von Angeboten verlangen. Grundlagen liefern für öffentliche Bauaufträge Regelungen ...
Auf einAngebotmit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis darf derZuschlag nicht erteilt werden. Einem Bieter steht es frei, wie er für die einzelnen Positionen imLeistungsverzeichnis ( ...

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