Urkalkulation zu Öffentlichen Bauaufträgen

Urkalkulation zu Öffentlichen Bauaufträgen

Bieter bzw. Auftragnehmer zu Öffentlichen Bauaufträgen werden oft verpflichtet, zu ihrem Angebot auch eine Urkalkulation vorzulegen bzw. zu hinterlegen, meistens dann in einem verschlossenen Umschlag. Die Hinterlegung wird in der VOB nicht generell verlangt und auch begrifflich nicht erläutert. Nach allgemeiner Auffassung ist die Urkalkulation auch keine zu fordernde Erklärung im Sinne des § 16 Abs. 4 im Abschnitt 1 in der VOB/A bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich (analog nach § 16 EU Abs. 4 bei EU-weiten Ausschreibungen im Abschnitt 2 der VOB/A). Zur Beurteilung und Wertung von Angeboten wird sie ggf. unerlässlich sein. Ausnahmsweise und vor allem dann ist sie auch wichtig, wenn ein Verdacht möglicherweise auf eine Preisabsprache besteht.
Die Pflicht zur Vorlage einer Urkalkulation wird sich bei Öffentlichen Bauaufträgen meistens aus den Vergabeunterlagen und dem zu schließenden Bauvertrag ergeben. Dies geschieht oft bereits in Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB), so beispielsweise
  • bei Baumaßnahmen des Hochbaus als Vereinbarung auf Grundlage der einheitlichen Fassung von ZBV im Formblatt 215 (Tz. 1.1) im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund - Ausgabe 2008, Stand: April 2016) vereinbart, wonach der Auftragnehmer "auf Verlangen die Preisermittlung für die vertragliche Leistung (Urkalkulation) dem Auftraggeber verschlossen zur Aufbewahrung zu übergeben" hat,
  • für Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach Tz. 1.1 in den "Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB/E-StB 2014)", wonach auf Verlangen des Auftraggebers die Urkalkulation als Preisermittlung für die vertragliche Leistung ebenfalls vom Auftragnehmer verschlossen zur Aufbewahrung zu übergeben ist. Weiterhin wird im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB, Ausgabe April 2016) im Teil 3 Vertragsabwicklung - unter Nr. 5 vermerkt, dass der "Auftraggeber zur Vereinbarung neuer Preise oder zur Prüfung sonstiger vertraglicher Ansprüche die Urkalkulation als Preisermittlung öffnen und einsehen darf". Danach ist die Preisermittlung wieder zu verschließen und nach vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung zurückzugeben.
Für die Vergabe von Bauleistungen nach EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte kann mit Bezug auf Tz. 4 in den Bewerbungsbedingungen im Formblatt 212 EU im VHB-Bund (Stand: April 2016) auch eine Urkalkulation und/oder benannte Formblätter mit Angaben zur Preisermittlung sowie die Aufgliederung wichtiger Einheitspreise zum von der Vergabestelle vorgegebenen Zeitpunkt verlangt werden. Das gilt gleichermaßen auch für Vergaben nach den Regelungen im Abschnitt 3 der VOB/A bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen.
Hinsichtlich der inhaltlichen Aussagen einer Urkalkulation erfolgen in den ZVB allgemein keine Anforderungen zum Umfang der Aufschlüsselung. Handeln sollte es sich dabei aber um Aussagen zu den Kalkulationsansätzen für die vereinbarten Einheitspreise (EP) und den dafür zugrunde liegenden
Nach dieser Anforderung kommen einer Urkalkulation annähernd die Aussagen im ergänzenden Formblatt Preise (EFB-Preis) 223 -Aufgliederung der Einheitspreise- nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Stand: April 2016) gleich, wenn dieses Formblatt vom Auftraggeber bzw. von der Vergabestelle verlangt wird. Wird die geforderte Abgabe vom Auftragnehmer versäumt, kann der Auftraggeber das Formblatt mit Fristsetzung innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung nachverlangen.
Eine Urkalkulation ist auch meistens dann von Bedeutung, wenn durch den Bauausführenden Vergütungen als Nachträge- beispielsweise bei Leistungsänderungen und zusätzlichen Leistungen - geltend gemacht werden. In einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.11.2014 (Az.: 22 U 37/14) wurde in Verbindung dazu entschieden, dass ohne nachvollziehbare Darlegung der Preisgrundlagen aufgrund der vorzulegenden Auftrags-/Urkalkulation bzw. einer plausiblen (Nach)-Kalkulation ein geltend gemachter Mehrvergütungsanspruch bei Nachträgen (nach § 2 Nr. 5 und 6 VOB/B) unschlüssig und als unbegründet abzuweisen ist.
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