VOB Teil B

» Baupreis-Informationen
» Normen und Richtlinien
» Ausschreibungstexte
» Baunachrichten
» Begriffs-Erläuterungen

VOB Teil B

Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) enthält die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" gemäß DIN 1961. Die einzelnen Klauseln der VOB/B werden als Bestandteil des Bauvertrags wirksam, wenn dies in den Vergabeunterlagen vorgeschrieben und die VOB "als Ganzes" vereinbart wird.
Die Allgemeinen Vertragsbedingungen bleiben grundsätzlich unverändert. Sie können, wenn durch Auftraggeber für öffentliche Bauaufträge ständig Bauleistungen vergeben werden, durch Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) und bei besonderen Erfordernissen zu Einzelfällen durch Besondere Vertragsbedingungen (BVB) nach VOB/A-2016 (jeweils in den §§ 8 a, 8 a EU und 8 a VS in den Abschnitten 1 bis 3) ergänzt werden.
Die Änderungen zum Teil B der VOB 2016 wurden wie auch zum Teil A der VOB 2016 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) am 7. Januar 2016 bekannt gemacht und im Bundesanzeiger vom 19. Januar 2016 veröffentlicht. Sie sind am 18. April 2016 in Kraft getreten und von den öffentlichen Auftraggebern anzuwenden.
Als Änderungen im Teil B der VOB 2016 sind hervorzuheben:
  • die Neufassung im § 4 Abs. 8 zur Nr. 3 mit der Anforderung, dass der "Auftragnehmer dem Auftraggeber die Nachunternehmer ohne Aufforderung spätestens bis zum Leistungsbeginn des Nachunternehmers mit Namen, gesetzlichen Vertretern und Kontaktdaten bekannt zu geben hat. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer für seine Nachunternehmer Erklärungen und Nachweise zur Eignung vorzulegen";
  • die Neufassung im § 8 zum Abs. 4 zur möglichen "Kündigung des Vertrags durch den Auftraggeber,
    1. wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe eine Abrede getroffen hatte, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt,
    2. sofern der Vertrag im Anwendungsbereich des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geschlossen wurde,
      1. wenn der Auftragnehmer wegen eines zwingenden Ausschlussgrundes zum Zeitpunkt des Zuschlags nicht hätte beauftragt werden dürfen,
      2. bei wesentlicher Änderung des Vertrags oder bei Feststellung einer schweren Verletzung der Verträge über die EU und die Arbeitsweise der EU durch den Europäischen Gerichtshof. Die ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Abs. 5 VOB/B abzurechnen. Etwaige Schadenersatzansprüche der Parteien bleiben unberührt.
    Die Kündigung ist innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes auszusprechen";
  • die Einfügung eines neuen Absatzes 5 im § 8 nach Abs. 4 mit folgender Aussage:
    • "Sofern der Auftragnehmer die Leistung, ungeachtet des Anwendungsbereiches des 4. Teils des GWB, ganz oder teilweise an Nachunternehmer weitergegeben hat, steht auch ihm ein Kündigungsrecht nach § 8 Abs. 4, Nr. 2 b zu, wenn der ihn als Auftragnehmer verpflichtende Vertrag (Hauptauftrag) gekündigt wurde. Entsprechendes gilt für jeden Auftraggeber in der Nachunternehmerkette, sofern sein jeweiliger Auftraggeber des Vertrages gekündigt hat".
Bei Verträgen zwischen Unternehmen und/oder mit öffentlichen Auftraggebern ist die Privilegierung der VOB/B gesetzlich normiert. Dagegen bedürfen die Interessen der Verbraucher nach Rechtsprechung einer besonderen Berücksichtigung bei der Gestaltung der VOB/B, denn sie sind in der Regel in geschäftlichen Angelegenheiten weniger erfahren und bedürfen eines besonderen Schutzes. Bei Verträgen mit Verbrauchern hat eine uneingeschränkte Inhaltskontrolle stattzufinden.
Folglich wird die VOB Teil B als Ganzes jeweils wirksam, wenn:
  • ein Auftraggeber (auch Verbraucher) die VOB/B in unveränderter Form gegenüber einem Auftragnehmer verwendet,
  • ein Auftragnehmer die VOB gegenüber einem Auftraggeber, der nicht Verbraucher ist, in unveränderter Form verwendet.
Ist dagegen die VOB/B nicht uneingeschränkte Grundlage für den Vertrag oder ist ein Verbraucher Vertragspartner des Verwenders, sind ggf. einzelne, den jeweiligen Vertragspartner besonders benachteiligende, VOB-Klauseln unwirksam. Dabei ist zunächst zu beurteilen, ob die Einbeziehung der VOB/B nach § 305 Abs. 2 BGB als Allgemeine Geschäftsbedingung notwendig ist. Andernfalls werden sie durch entsprechende Regelungen aus dem BGB (§ 306 Abs.2) ersetzt.
Weiterhin bleibt zu beachten, dass die VOB Teil B nur dann Bestandteil des Bauvertrags wird, wenn der anderen Vertragspartei die Möglichkeit gegeben ist, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen. Inwieweit dies gesichert ist, wird in der Rechtsprechung mit folgenden Urteilen belegt:
  • Urteil des OLG Stuttgart vom 24. Juli 2012 (Az.: 10 U 56/12 (IBR-Werkstattbeitrag vom 29.4.2014): Ist der Vertragspartner ein im Baugewerbe Tätiger oder sonst im Baubereich Bewanderter, dann genügt der bloße Hinweis auf die Geltung der VOB/B. Das ist gleichermaßen auch dann so zu sehen, wenn der Partner des Bauunternehmens auch ein Unternehmen und nicht Verbraucher (als Bürger) ist. Für die Einbeziehung reicht dann der Hinweis, dass der Verwender auf ihre Geltung verweist.
  • Urteil des OLG Zweibrücken vom 25.11.2011 (Az.: 2 U 11/11): Ist der Auftraggeber nicht im Baugewerbe tätig bzw. nicht mit dem Baugewerbe bewandert und wird mit ihm der Bauvertrag in den Geschäftsräumen des Bauunternehmens geschlossen, dann reicht es aus, dass der Text der VOB/B am Ort und zur Zeit des Vertragsabschlusses zur Einsicht ausgelegt ist. Im zu beurteilenden Fall war im Vertrag festgehalten, dass die VOB/B in den Geschäftsräumen einsichtbar vorliegt, was auch der Verbraucher als Bauherr bestätigte.

Baupreis-Informationen zu VOB Teil B

Zimmer- und Holzbauarbeiten || Fachwerkbinder, Räumliches Tragwerk, Brettschichtholzbinder, Nagelplattenbinder, Furnierschichtholzbinder, Stegträger, parallel, satteldachförmig, trapezförmig, gebogen,...
Zimmer- und Holzbauarbeiten || Brettschichtholz, Brettschichtrundholz, Stütze, Sparren, Pfette, Unterzug, Überzug, Deckenbalken, Strebe, Kopfband/Bug, Schwelle, Aufschiebling, Keilholz, Zange, Windris...
Vorgehängte hinterlüftete Fassaden || Stahl, verzinkt, Aluminium, Holz, vorbeugender Holzschutz DIN 68800-1, DIN 68800-2, DIN 68800-3, erhöhte Ebenheitsanforderungen DIN 18202, Tabelle 3, Zeile 7, erh...
Landschaftsbauarbeiten || Kastenrinne, Schlitzrinne, Muldenrinne, Entwässerungsrinne für Sportanlage, Ablauf für Entwässerungsrinne, Eckausbildung für Entwässerungsrinne, als Einlaufkasten, für Mulden...
Kabelleitungstiefbauarbeiten || Betonfuß aus Fertigteilen

Normen und Richtlinien zu VOB Teil B

Tabelle 2 - Luftleitungen und deren Formteile, größte Umfänge, größte Länge... - DIN 18379 [2012-09] Luftleitungen und deren Formteile, größte Umfänge, größte Längen und Flächen - Raumlufttechnik
DIN 18379 [2012-09] Luftleitungen und deren Formteile, größte Umfänge, größte Längen und Flächen - Raumlufttechnik
Bild 1 — Flächeneinteilung für Flachdächer, Satteldächer und Trogdächer - DIN 18339 [2012-09] Flächeneinteilung für Flachdächer, Satteldächer und Trogdächer - Klempnerarbeiten
DIN 18339 [2012-09] Flächeneinteilung für Flachdächer, Satteldächer und Trogdächer - Klempnerarbeiten
Bild 2 — Flächeneinteilung für Pultdächer - DIN 18339 [2012-09] Flächeneinteilung für Pultdächer - Klempnerarbeiten
DIN 18339 [2012-09] Flächeneinteilung für Pultdächer - Klempnerarbeiten
Bild 3 — Flächeneinteilung für Walmdächer - DIN 18339 [2012-09] Flächeneinteilung für Walmdächer - Klempnerarbeiten
DIN 18339 [2012-09] Flächeneinteilung für Walmdächer - Klempnerarbeiten
Bild 4 — Einteilung der Flächen bei vertikalen Wänden - DIN 18339 [2012-09] Flächeneinteilung für Wände - Klempnerarbeiten
DIN 18339 [2012-09] Flächeneinteilung für Wände - Klempnerarbeiten
DIN 1960 [2016-09](1) Der Wettbewerb darf nicht auf Unternehmen beschränkt werden, die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig sind. (2) Bietergemeinschaften sind Einzelbietern gleichzusetzen, we...
DIN 1961 [2016-09](1) Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende U...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
DIN 18330 [2016-09]Änderungen 2015-08: Ergänzend zurATV DIN 18299 Abschnitt 2 , gilt: Für die gebräuchlichsten Stoffe und Bauteile sind die DIN-Normen und weitere Anforderungen nachstehend aufgefü...
DIN 18316 [2016-09]Anmerkung zu 2.2 2.2.1 Werkseigene Produktionskontrolle, Erstprüfung Der Auftragnehmer hat sich vor Beginn der Ausführung zu vergewissern und dem Auftraggeber auf Verlangen nachzu...

Ausschreibungstexte zu VOB Teil B

STLB-Bau 2017-04 054 Niederspannungsanlagen - Verteilersysteme und Einbaugeräte
Doku Niederspannungsschaltgerät
STLB-Bau 2017-04 038 Vorgehängte hinterlüftete Fassaden
UK Alu hinterlüft. Außenwandbekl. Abstand 130-160mm
STLB-Bau 2017-04 084 Abbruch-, Rückbau- und Schadstoffsanierungsarbeiten
Bauteil beschichten Asbest
STLB-Bau 2017-04 084 Abbruch-, Rückbau- und Schadstoffsanierungsarbeiten
Standardbesch Regelungen Abbruch
STLB-Bau 2017-04 075 Raumlufttechnische Anlagen
Standardbesch Lüftungsdecke ohne Funktionsunterteilung

Baunachrichten zu VOB Teil B

Eurocodes – VOB 2012 – STLB-Bau - 03.08.2012 Die Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz hat zum 1.7.2012 die bauaufsichtliche Einführung der Eurocodes beschlossen...
03.08.2012 Die Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz hat zum 1.7.2012 die bauaufsichtliche Einführung der Eurocodes beschlossen...
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B - Musterver... - 04.07.2011 Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss herausgegebene VOB/B ist ein für eine Vielzahl von Anwendungsfällen zur Verfügung stehendes Vertragsmuster...
04.07.2011 Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss herausgegebene VOB/B ist ein für eine Vielzahl von Anwendungsfällen zur Verfügung stehendes Vertragsmuster...
VOB 2016 - was ändert sich und wann? - 03.03.2016 Noch ist die Gesamtausgabe der VOB 2012 das aktuell gültige und anzuwendende Regelwerk, aber eine Neuausgabe der VOB ist noch für dieses Jahr geplant. Darin werden neue Regelungen der EU zu
03.03.2016 Noch ist die Gesamtausgabe der VOB 2012 das aktuell gültige und anzuwendende Regelwerk, aber eine Neuausgabe der VOB ist noch für dieses Jahr geplant. Darin werden neue Regelungen der EU zu...
Die neue VOB 2012 - 07.08.2012 Die neue VOB ist beschlossen, die Teile A und B wurden am 13.07. im Bundesanzeiger veröffentlicht...
07.08.2012 Die neue VOB ist beschlossen, die Teile A und B wurden am 13.07. im Bundesanzeiger veröffentlicht...
VOB-Inhalte im Netzwerk von Baunormen und praktischen Erläuterungen -Die VOB 2009 kommt in 2010. Ursächlich geplant waren der 1.4. und dann der 1.7.09. Es wird wohl 9 Monate später. Die Novellierung der VOB ist schwanger gegangen. Im Umfeld der Bundestagswahl. Inhaltlich fertig hat der Bundesrat einen gesetzgeberischen Bezug zum Teil A noch nicht verabschiedet. Nach der Wahl soll es werden. Die längst beabsichtigten Vereinfachungen sind in der Vorabfassung der Teile A und B unter
Die VOB 2009 kommt in 2010. Ursächlich geplant waren der 1.4. und dann der 1.7.09. Es wird wohl 9 Monate später. Die Novellierung der VOB ist schwanger gegangen. Im Umfeld der Bundestagswahl. Inhaltlich fertig hat der Bundesrat einen gesetzgeberischen Bezug zum Teil A noch nicht verabschiedet. Nach der Wahl soll es werden. Die längst beabsichtigten Vereinfachungen sind in der Vorabfassung der Teile A und B unter
20.04.2010 Die neue VOB 2009 in den Teilen A, B und C incl. fachlicher Erläuterungen steht ab sofort im Baunormenlexikon zur Verfügung...

Begriffs-Erläuterungen zu VOB Teil B

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen ( ) erarbeitet, ein von den Interessengruppen paritätisch besetztes Gremiu ...
Der Teil C der (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) umfasst eine Zusammenstellung von DIN-Vorschriften für Bauleistungen - im Einzelnen aufgeführt unter dem Begriff ATV (Allgemeine Techni ...
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ( ) regelt im Teil A die allgemeinen Vergabebedingungen von Bauleistungen als DIN 1960. Mit Bezug auf die reformierten Vergaberichtlinien des EU-Ges ...
Die Teilabnahme ist eine besondere Abnahmeform nach der VOB, Teil B § 12. Dabei handelt es sich um eine echte Abnahme in sich abgeschlossener Teile der Leistung mit allen rechtlichen Folgen, wie Begi ...

Verwandte Suchbegriffe zu VOB Teil B


 
Keine wichtigen Meldungen verpassen!
bauprofessor.nachrichten
Ihr kostenloser Newsletter
E-Mail:
» Abonnieren