VOB/A-EU

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VOB/A-EU

Die umfangreichen Änderungen und Neuausrichtungen zur Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen bei Erreichen der Schwellenwerte finden ihren Niederschlag im Abschnitt 2 der VOB/A als EU-Paragrafen in der VOB. Mit Bezug darauf wird dieser Abschnitt 2 auch als VOB/A- EU bezeichnet.
Zugrunde liegen reformierte Regelungen des EU-Gesetzgebers (Richtlinie 2014/24/EU), die in den deutschen Vergaberegelungen berücksichtigt wurden, insbesondere im " Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) " und der " Vergabeverordnung (VgV) ".
Der neu verfasste Abschnitt 2 der VOB/A wurde durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) am 7. Januar 2016 bekannt gemacht, im Bundesanzeiger vom 19. Januar 2016 veröffentlicht und mit Einführungserlass des BMUB vom 7. April 2016 ab 18. April 2016 in Kraft gesetzt.
Die neuen EU-Paragrafen lösen die vorher bezeichneten "EG-Paragrafen" ab. Sie umfassen auch Aussagen zur EU-weiten Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber als Umsetzung der Regelungen zum europäischen Vergaberecht, soweit sie nicht im neuen GWB oder übergreifend in der aktualisierten VgV geregelt werden, wodurch auch der Umfang des neuen Abschnitts 2 anwuchs.
Als wesentliche Änderungen bzw. Umsetzungen aus dem reformierten Vergaberecht sind mit Bezug auf Paragrafen im Abschnitt 2 der VOB/A hervorzuheben:
  • öffentliche Aufträge sind an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen zu vergeben (§ 1 EU),
  • freie Wahl durch den Auftraggeber, ob ein offenes oder nicht offenes Vergabeverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb vorgesehen wird, wobei der Vorrang des offenen Verfahrens entfällt und die übrigen Verfahren nur bei Erfüllung der Voraussetzungen zu Verfügung stehen (§ 3 a EU),
  • Vereinfachungen, z. B. das Verhandlungsverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb zu verwenden (vgl. § 3 a EU Abs. 2 und 4),
  • Bestimmung von Voraussetzungen zur Vergabe von Bauleistungen durch Abschluss von Rahmenvereinbarungen (§ 4 a EU),
  • weitere Möglichkeit zur Aufteilung einer Baumaßnahme in getrennt zu vergebende Lose, wobei jedoch künftig der Auftraggeber die Anzahl der Lose beschränken kann (§ 5 EU),
  • Regelung zu den Eignungskriterien in Anlehnung an die Regelungen im GWB (§ 6 EU),
  • mögliche, aber freiwillige Verwendung einer " Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung-EEE " als Eignungsnachweis, die vom Auftraggeber zu akzeptieren ist, wobei aber der Bieter auch auf seine Präqualifikation nach VOB bzw. seinen Listeneintrag verweisen oder Einzelnachweise vorlegen kann(§ 6 b EU),
  • Vorschreiben des Auftraggebers, dass bestimmte Bauaufgaben selbst vom Bieter oder als Mitglied einer Bietergemeinschaft auszuführen ist (§ 6 d EU),
  • Anführung von Ausschlussgründen aus den §§ 123 und 124 des GWB (§ 6 e EU),
  • erstmals formulierte Voraussetzungen, wie eine "Selbstreinigung" von Unternehmen nach früheren Verfehlungen erfolgen kann (§ 6 f EU),
  • Zulassung von Nebenangeboten bei Nichtäußerung des Auftraggebers und wenn ausschließlich der Angebotspreis als ein Zuschlagskriterium herangezogen wird (§ 8 EU Abs. 2, Nr. 3, Sätze 2 und 5),
  • Bereitstellung der Vergabeunterlagen zu Beginn des Vergabeverfahrens auf elektronischem Weg unentgeltlich, uneingeschränkt und vollständig (vgl. § 12 a EU Abs. 1, Nr. 1),
  • Übernahme verkürzter Angebotsfristen aus den EU-Richtlinien, aber nicht als Regelfristen, sondern mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber stets die Angemessenheit zu prüfen hat (§ 11 EU),
  • Voraussetzungen für die vollelektronische Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich von Übermittlungen (§ 11, 12, 13 EU),
  • Auftragsbekanntmachung mittels einer Vorinformation (§12 c EU),
  • Vorgabe eines Öffnungstermins (anstatt eines Eröffnungstermins) im offenen und nicht offenen Verfahren, an dem die Bieter nicht mehr teilnehmen müssen (§ 14 EU),
  • Ausschluss des Bieters bei Verweigerung zur Aufklärung des Angebots und von Angaben (§ 16 EU),
  • Regelung zu Voraussetzungen für den Auftraggeber, wie die Lebenszykluskosten des Beschaffungsgegenstands zu berücksichtigen sind (§ 16 d EU),
  • Vergabebekanntmachung ist dem Veröffentlichungsamt spätestens 30 Kalendertage (vorher 48 Tage) nach Auftragserteilung elektronisch zu übermitteln (§ 18 EU),
  • Übernahme der Regeln für die Dokumentation des Vergabeverfahrens aus der VgV (§ 20 EU),
  • Formulierung von Regelungen, unter welchen Umständen Änderungen zum Auftrag während der Vertragslaufzeit vorliegen, die ggf. eine neue Ausschreibung bzw. ein neues Vergabeverfahren notwendig machen (§ 22 EU).

Normen und Richtlinien zu VOB/A-EU

DIN 1960 [2016-09]Das Vergabeverfahren ist gemäßVgV zu dokumentieren.
DIN 1960 [2016-09]Sind wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten, deren Eintritt oder Ausmaß ungewiss ist, so kann eine angemessene Änderung der Vergütung in den Vertragsunte...
DIN 1960 [2016-09](1) Die Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn: kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden mü...
DIN 1960 [2016-09](1) Der öffentliche Auftraggeber kann unter den Voraussetzungen der §§ 22 bis 24 VgV für die Beschaffung marktüblicher Leistungen ein dynamisches Beschaffungssystem nutzen. (2) Der...
DIN 1960 [2016-09](1) Bei der Festsetzung der Fristen für den Eingang der Angebote (Angebotsfrist) und der Anträge auf Teilnahme (Teilnahmefrist) berücksichtigt der öffentliche Auftraggeber die Komp...

Begriffs-Erläuterungen zu VOB/A-EU

Als EU-Paragrafen werden die Paragrafen im Abschnitt 2 der VOB/A-2016 gekennzeichnet, vorher in der VOB-2012 noch als EG-Paragrafen geführt. Sie werden in ihrer Gesamtheit auch als VOB/A-EU bezeichne ...
(Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) wurde 2016 als geänderte und aktualisierte Fassung als Gesamtausgabe neu vorgelegt. Dies war mit Bezug auf neue Regelungen der EU zum europäischen Ver ...
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ( ) regelt im Teil A die allgemeinen Vergabebedingungen von Bauleistungen als DIN 1960. Die reformierten Vergaberichtlinien der EU wurden in der sei ...
Wird ein Bauauftrag an einen Bieter vergeben, wird von Vergabe gesprochen. Zusammengefasst sind unter Vergabe alle Vergaberegelungen zu berücksichtigen, die seit 18. April 2016 anzuwenden sind. Beson ...

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