Vergütung bei einer Stoffpreisgleitklausel

Vergütung bei einer Stoffpreisgleitklausel

Eine Stoffpreisgleitklausel sollte bei Baustoffen zugestanden und ggf. vereinbart werden, die ihrer Eigenart nach Preisveränderungen in besonderem Maße ausgesetzt sind und bei der Herstellung des Bauwerks wertmäßig einen hohen Anteil umfassen. Die Anwendung blieb in der Baupraxis relativ gering und eingegrenzt. Hauptargument ist oft der Verweis, dass der Auftragnehmer für die preislich günstige Beschaffung von Baustoffen zuständig ist. Auch waren sprunghafte Preisänderungen in den letzten Jahrzehnten - mit Ausnahme zu Betonstahl ab 2004 - in kürzester Frist nicht typisch.
In den letzten Jahren wurden zur Stoffpreisgleitklausel der Entwicklung angepasste Regelungen einschließlich zur Vergütung und Abrechnung von Mehr- und Minderaufwendungen bei öffentlichen Bauaufträgen erlassen. Hervorzuheben sind Bestimmungen:
Voraussetzung für die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel nach VHB-Bund ist aber, dass zwischen Angebotsabgabe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fertigstellung mindestens 10 Monate liegen, nur in begründeten Fällen mindestens 6 Monate. Der Stoffanteil des betroffenen Stoffes muss wertmäßig mindestens 1 % der, von der Vergabestelle geschätzten Auftragssumme, des konkreten Vergabeverfahrens betragen. Er ist aus den Kostenanteilen der zu gleitenden Stoffmengen der betroffenen Positionen im Leistungsverzeichnis (LV) und den marktüblichen Preisen vom Auftraggeber zu ermitteln. In Ausnahmefällen kann auch eine Stoffpreisgleitklausel für Betriebsstoffe vereinbart werden.
Zunächst führt der Auftraggeber in einem Verzeichnis - Formblatt 225 - zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots jene Stoffe auf, die der Klausel unterliegen können. Gleichzeitig führt er dort die "Basiswerte 1" für die jeweilige Stoffart zum Zeitpunkt der Versendung der Angebotsunterlagen als Nettopreis auf. Der "Basiswert 1" ersetzt den bisher im Formblatt enthaltenen Begriff "Marktpreis". Mit der Änderung erfolgte eine Klarstellung bezüglich der Grundlage für die Ermittlung von Mehr- und Minderaufwendungen.
Der Basiswert 1 stellt zunächst unverändert den realen Stoffpreis zum Zeitpunkt der Zusammenstellung der Vergabeunterlagen dar, den der Auftraggeber aus dem arithmetischen Mittel von Angeboten dreier einschlägiger Lieferanten ermitteln soll. Dieser Basiswert wird anschließend zweimal fortgeschrieben, zunächst auf den Basiswert 2 (entspricht dem Zeitpunkt der Angebotseröffnung) und danach auf den Basiswert 3, der zum Abrechnungszeitpunkt maßgebend ist. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stoffpreisgleitklausel auch der Rechtssprechung folgt.
Bei der Abrechnung sind die Mehr- und Minderaufwendungen zu bestimmen. Sie ergeben sich dann für die im Verzeichnis aufgeführte Stoffart, d. h. für jede angegebene Ordnungszahl, aus der Differenz des Preises vom Tag des Einbaus bzw. der Verwendung und des vom Auftraggeber vorgegebenen Basiswertes, und zwar für die nachgewiesene Ist-Menge. Zu beachten sind weiterhin folgende Aspekte:
  • Für das Ist gelten nur jene Mengen, für deren Einbau nach dem Vertrag auch eine Vergütung zu gewähren ist. Die Verwendung der Stoffe ist durch den Auftragnehmer mit prüfbaren Aufzeichnungen zu belegen, nach Ordnungszahl, Menge des Stoffes und Zeitpunkt des Einbaus. Wenn im Vertrag eine Pauschalierung bzw. Limitierung des Preises erfolgte, sind ebenfalls die tatsächlich eingebauten Mengen heranzuziehen.
  • Eine vereinbarte Stoffpreisgleitklausel wird jedoch künftig erst wirksam, wenn ein bestimmter Mindestbetrag der Kostenänderung im Sinne einer Bagatellgrenze überschritten wird. Die Grenze beträgt 2 % der Abrechnungssumme der im Verzeichnis für die Stoffpreisgleitklausel aufgeführten Leistungspositionen mit ihren Ordnungszahlen(OZ).
  • Bei der Ermittlung der Mehr- und Minderaufwendungen sind nur die Baustoffmengen zugrunde zu legen, für die nach dem Vertrag eine Vergütung zu gewähren ist. Sofern eine vereinbarte Pauschalisierung der Vergütung erfolgte, werden nur die vereinbarten pauschalen Baustoffmengen herangezogen.
  • Werden Mehraufwendungen ermittelt, hat sich der Auftragnehmer mit 10 % der Mehraufwendungen, mindestens aber 0,5 % (=Selbstbeteiligung) der Mehr- oder Minderaufwendungen, mindestens aber den Betrag bzw. die Höhe der Bagatellgrenze. Für das Geltendmachen von Ansprüchen durch den Auftragnehmer müssen aber erst 0,5 % der Abrechnungssumme erreicht sein.
  • Sollten Stoffpreissenkungen eingetreten sein, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ersparten Minderaufwendungen von seinem Vergütungsanspruch abzusetzen.
  • Sind sowohl Minder- als auch Mehraufwendungen zu erstatten, so werden diese getrennt ermittelt und gegeneinander aufgerechnet.
  • Vermeidbare Mehraufwendungen werden nicht erstattet, z. B. resultierend aus der Überschreitung von Vertragsfristen, unangemessener Beschleunigung der Bauausführung u. a.
  • Unberücksichtigt bleiben auch die in der Baustelleneinrichtung und für sonstige Baubehelfe eingesetzte Stoffe.
  • Die Regelungen sehen auch vor, dass z. B. bei Weitergabe des Haupt- bzw. Generalunternehmers (GU) an einen Nachunternehmer auch eine entsprechende Regelung zur Erstattung von Mehraufwendungen vorgesehen werden kann, wenn durch den Nachunternehmer nachgewiesen wird, dass die Mehraufwendungen auch tatsächlich entstanden sind.
  • Mehr- oder Minderaufwendungen können bereits bei einer Abschlagsrechnung und –zahlung geltend gemacht werden. Sind solche Aufwendungen abzurechnen, so hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber über die Verwendung der Stoffe prüfbare Aufzeichnungen vorzulegen, aus denen die Menge der Stoffe und der Zeitpunkt des Einbaus, der Lieferung bzw. der Verwendung hervorgehen.
  • Werden bei Baumaßnahmen Stoffpreisgleitklauseln vorgesehen, dann sind auch grundsätzlich Nebenangebote mit anderen Baustoffen und/oder Bauweisen zuzulassen. In begründeten Einzelfällen können Nebenangebote aber auch ausgeschlossen werden, beispielsweise in Fällen, wenn der Entwurf oder technische Anforderungen nur einen speziellen Stoff oder eine Bauausführung zulassen.
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