Vergabe nach Losen

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Vergabe nach Losen

Bei öffentlichen Bauaufträgen ist die Vergabe von Bauleistungen in der Menge aufgeteilt nach Teillosen und getrennt nach Art oder Fachgebiet in Fachlose vorzunehmen. Dieser Grundsatz gilt nach VOB/A gleichermaßen für die nationalen Vergaben im Unterschwellenbereich gemäß § 5 Abs. 2 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) als auch fürEU-weite Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte nach § 5 EU Abs. 2, Nr. 1 im Abschnitt 2 sowie für verteidigungs- und sicherheitsspezifische Baumaßnahmen nach § 5 VS Abs. 2 im Abschnitt 3 der VOB/A. Darauf kann jedoch verzichtet werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe gegen eine Aufteilung sprechen.
An diese Regelungen des Vergaberechts kann auch ein privater Auftraggeber gebunden sein, sofern er Zuwendungsempfänger ist. Dies wurde in einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein- Westfalen vom 16. Januar 2017 (Az.: 12 A 833/16) hervorgehoben. Ähnlich entschied der VGH Bayern vom 22. Mai 2017 (Az.: 4 ZB 16.577) mit der Aussage, dass eine unterbliebene Losbildung als ein schwerer Vergaberechtsverstoß gelten kann, der den Zuwendungsgeber dann zur Rückforderung einer gewährten staatlichen Zuwendung berechtigt.
Eine Trennung von Leistungen nach Losen kann zunächst bei großen Bauvorhaben von Vorteil sein. Das gilt vor allem dann, wenn die Lose von verschiedenen Bauunternehmen zeitgleich oder getrennt nacheinander ausgeführt werden können. Für eine Losvergabe sprechen oft auch Forderungen zu einer kurzen Bauzeit. Oft werden auch unterschiedliche Anforderungen an die auszuführende Qualität der unterschiedlichen Bauleistungen gestellt, die jeweils nur von speziell dazu qualifizierten Unternehmen auszuführen wären.
Die los-weise Vergabe wird unterstrichen durch die Präzisierung des § 97 Abs. 3 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dort wird der los-weisen Vergabe grundsätzlich der Vorrang zugesprochen.
Damit soll den Interessen und der Förderung des Mittelstands, besonders auch des Bauhandwerks, stärker entsprochen werden. Dabei kommt der Regelung nach GWB Vorrang zu. Sie soll mittelständischen Bauunternehmen mehr Chancen im Wettbewerb und die Gleichbehandlung gegenüber Generalunternehmern (GU) einräumen.
Die Vergabe nach Losen gilt als grundlegende Verfahrensweise. Eine komplexe Vergabe der Bauleistungen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen sollte die Ausnahme darstellen. Letztlich ist dabei aber die Beurteilung durch den Auftraggeber maßgebend. Er wird im Einzelfall abwägen, wie die Vergabe erfolgen soll und darauf achten, dass nicht ein Bieter bei Losvergabe nicht alle Lose als Aufträge erhält. Der Wettbewerb muss gewährleistet bleiben. Nicht limitiert ist jedoch, wie viele Lose maximal ein Bieter erhalten darf.
Sollen ausnahmsweise mehrere Fachlose zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche und technische Gründe dies erfordern und auf eine los-weise Vergabe zu verzichten ist, so sind durch die Öffentlichen Auftraggeber mit Bezug auf Richtlinie 111, Tz. 2.3 im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund , Ausgabe 2008 - Stand April 2016) diese Gründe für eine Abweichung im Vergabevermerk nachvollziehbar darzulegen. Dabei bedarf es einer umfassenden Abwägung der widersprechenden Belange. Ein erhöhter Aufwand für die Aufteilung und Koordinierung, der eigentlich immer mit einer Losbildung verbunden sein wird, kann in der Regel nicht als wirtschaftlicher Grund für die Zulässigkeit einer einheitlichen Vergabe herangezogen werden.
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 8.9.2011 (Az.: Verg 8/11) dazu ausgeführt, dass bei einem Verzicht auf Fachlosvergabe die hierfür maßgeblichen Gründe nicht nur anerkennenswert sind, sondern überwiegen müssen. Für das Maß des Überwiegens lassen sich aber keine allgemeinen Regeln aufstellen. Der mit einer los-weisen Vergabe meistens verbundene Mehraufwand sollte aber bei der Abwägung grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, wie es von der Vergabekammer Sachsen in einem Beschluss vom 10.12.2012 (Az.: 1/SVK/050-11) entschieden wurde. Der Prüfungsmaßstab zu auftraggeberseitigen Gründen für den Verzicht auf Fachlosvergabe bleibt danach reduziert.
Gerade bei der Aufteilung in Fachlose sind auch die Spezialisierung im Baugewerbe und ggf.territoriale Besonderheiten des Angebots auf dem Baumarkt zu berücksichtigen. Die Regel wird eine baumarktübliche Aufteilung sein. Die los-weise Vergabe wird durchaus aber nicht immer wirtschaftlich sein und kann zu höheren Baupreissummen führen.
Bei Erreichen der Schwellenwerte für die Vergabe von Bauleistungen in der EU ist stets eine besondere Begründung erforderlich, wenn vom Gebot der Losaufteilung abgewichen wird. Mehrere Gewerkeleistungen dürfen zusammen vergeben werden. Hinweise auf wichtige Gründe sind in den Vergabeunterlagen oder Vergabevermerken zu geben. Der Auftraggeber soll in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessenvertretung auch angeben, ob Angebote nur für ein Los oder mehrere oder für alle Lose eingereicht werden können. Er kann auch die Zahl der Lose beschränken, für die ein einzelner Bieter einen Zuschlag erhalten kann. Eine Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn der Auftraggeber die Höchstzahl der Lose pro Bieter vorher bekannt gegeben hat.
Bei der Vergabe bliebe dann zu prüfen, zu wie viel Losen eines Bieters das wirtschaftlichste Angebot vorliegt. Dann müsste unter Berücksichtigung der Rangfolge die Los-Kombination nach Wirtschaftlichkeit aller Lose ermittelt werden, ggf. nach mehreren Varianten. Verwiesen sei hierzu auf den Anhang 12 im VHB-Bund (Ausgabe 2017), in dem alternative Ermittlungen beispielhaft dargestellt sind.
Die Trennung nach Teillosen folgt der Trennung einer Gesamtleistung in der Menge des Auftrags bzw. von Leistungskomplexen. Das ist möglich und vor allem anzutreffen im Verkehrsbau, Rohrleistungsbau u. a., beispielsweise als Teillose Abschnitte von Wegen, Straßen, Autobahnen, Gräben, Rohrleistungen u. a.
Die Aufteilung nach Fachlosen folgt in der Regel den gewerkemäßigen Zuordnungen sowie von Komplexleistungen einer Gesamtleistung, beispielsweise eines Auftrags nach den Gewerkeleistungen Erdarbeiten, Mauerarbeiten, Betonarbeiten u. a. Inwieweit auf eine Fachlosvergabe verzichtet werden kann, bedarf der eingehenden Prüfung und ggf. Begründung.

Normen und Richtlinien zu Vergabe nach Losen

DIN 1960 [2016-09](1) Bauaufträge sollen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird; sie sollen daher in der Regel m...
DIN 1960 [2016-09](1) Bauleistungen sollen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird; sie sollen daher in der Regel...
DIN 1961 [2016-09]Gegenüber DIN 1961:2012-09 wurden folgende Änderungen vorgenommen: Das Dokument wurde zur Anpassung an die Entwicklung des Baugeschehens fachtechnisch überarbeitet. Das Dokument wu...
DIN 1960 [2016-09]Der öffentliche Auftraggeber kann Unternehmen nur die in den Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen an die Teilnahme auferlegen. 1. Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur B...
DIN 1960 [2016-09](1) 1. Öffentliche Ausschreibungen sind bekannt zu machen, z. B. in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder auf Internetportalen; sie können auch auf www.bund.de v...

Ausschreibungstexte zu Vergabe nach Losen

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Abfrageterminal PC-gestützt 43,18cm/17Zoll 1Anschl.Handapparat 1Handapparat

Baunachrichten zu Vergabe nach Losen

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Höhere Schwellenwerte bei EU-Ausschreibungen - 01.06.2012 Mit der „Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge- Vergabeverordnung“ vom 14. März 2012 wurden die Schwellenwerte in § 2 der Vergabeverordnung (
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Übersicht „Pflichtmedien Ausschreibungen“ - 02.11.2011 Die Recherche von Ausschreibungen belastet die am öffentlichen Markt tätigen Unternehmen mit einem Kostenblock von rund 2 Mrd. € im Jahr...
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Ausschreiben aus der Cloud: STLB-Bau online - 02.11.2017 Praktisch jede AVA-Software bietet inzwischen eine Schnittstelle zu STLB-Bau Dynamische BauDaten. Das setzen Architekten und Ingenieure inzwischen einfach voraus...
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04.01.2012 Fachveranstaltung des RKW Kompetenzzentrums im Rahmen der bautec 2012 - 22. Februar 2012 (10:30 Uhr), Messe Berlin, Marshall Haus...

Begriffs-Erläuterungen zu Vergabe nach Losen

Wird ein Bauauftrag an einen Bieter vergeben, wird von Vergabe gesprochen. Zusammengefasst sind unter Vergabe alle Vergaberegelungen zu berücksichtigen, die seit 18. April 2016 anzuwenden sind. Beson ...
öffentlichen Bauaufträgen EU-weite Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte gilt der Grundsatz der Aufteilung in getrennt zu vergebende . Grundlagen hierzu liefern die Aussagen im § 97 Abs. 3 ...
öffentlichen Bauaufträgen sollen die Bauaufträge so vergeben werden, dass sie eine möglichst einheitliche Bauausführung und die wirtschaftliche Durchführung unterstützen sowie die zweifelsfreie umfas ...
Ein Los ist der in einem Bauauftrag enthaltene Anteil einer erforderlichen Gesamtleistung. Umfangreiche Bauleistungen sollen möglichst in Lose geteilt und nach Losen vergeben werden: Teillos " bei ör ...

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