Vergabe- und Vertragshandbücher

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Vergabe- und Vertragshandbücher

Für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen sind neben den Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV), der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) noch die Vertrags- und Vergabehandbücher (VHB) von Bedeutung. Sie gewährleisten eine weitestgehend einheitliche und rechtssichere Durchführung von Vergabeverfahren und schaffen dafür die Voraussetzungen. Sie gelten praktisch als Arbeitsmittel für die vertragliche Abwicklung von Bauaufträgen.
Bei den VHB wird differenziert nach solchen für:
  • Baumaßnahmen des Bundes, herausgegeben vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB, vorher herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - BMVBS),
  • Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus des Bundes, herausgegeben von der Abteilung Straßenbau (StB) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI),
  • der Länder und Kommunen, meistens als K-VHB bezeichnet.
Zu jenen des Bundes zählen:
  • Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes - VHB-Bund Ausgabe 2017 -, das mit dem Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 8. Dezember 2017 bekannt gegeben wurde und seit 1. Januar 2018 anzuwenden ist, wobei die Baumaßnahmen der Straßen- und Wasserbauverwaltungen ausgenommen sind,
  • Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) als Lose-Blatt-Sammlung mit den Teilen 1 bis 3 (zurzeit noch Ausgabe April 2016, die bis April 2018 als Fortschreibung aktualisiert wird), aufgestellt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilung Straßenbau und den Straßenbauverwaltungen der Länder. Zur Anwendung kommen die Anpassungen ab 1. Januar 2018, was mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau vom 20. Dezember 2017 bekannt gegeben wurde. Anpassungen erfolgen:
    • zu den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau -ZVB/E-StB (Ausgabe 2018) -
    • zu den neuen Vordrucken "HVA B-StB - Besonderen Vertragsbedingungen - 01-2018" und überarbeiteten Richtlinientexten im Teil 1, Tz. 1.3 (Nr. 1 bis 10) und
    • zu neuen Vordrucken für Bürgschaften mit Wegfall der Kombibürgschaft - Vertragserfüllungs-/ Mängelanspruchsbürgschaft -,
    wobei im HVA B-StB (April 2016) alle von der VOB Teil B abweichenden Klauseln gestrichen und nach AGB-rechtlicher Privilegierung geprüft bzw. danach geändert wurden,
  • Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB), das von der Abteilung Straßenbau (StB) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Zusammenarbeit mit den Straßenbauverwaltungen der Länder aufgestellt wird und mit Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 23/2017 vom 20. Dezember 2017 als angepasste "Ausgabe Januar 2018" bekannt gegeben wurde, wonach ab 2. Januar 2018 zu verfahren ist,
  • Vergabehandbuch für Bauleistungen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Das VHB-Bund - angelegt vorrangig für Hochbaumaßnahmen - liefert die Grundlagen und gilt gewissermaßen als Richtschnur. So sind z. B. wichtige Formblätter, Muster, erläuternde Richtlinien u. a. für nationale und EU-weite Ausschreibungen und Verfahren sowie VS-Baumaßnahmen (Verteidigung und Sicherheit) zwischen den einzelnen Bauleistungssparten abgestimmt und einheitlich überarbeitet worden.
Die Länder- bzw. kommunalen VHB, soweit herausgegeben, basieren in der Regel auch auf dem VHB-Bund und knüpfen an dieses an.
Zum VHB-Bund erfolgten in den letzten Jahren Aktualisierungen mit Austauschlieferungen mit wesentlichen Änderungen nach den neuen EU-Vergaberichtlinien und ihre Umsetzung in nationale Bestimmungen sowie der VOB/A seit April 2016. Weitere Änderungen führten zur neuen Gesamtausgabe 2017. Zu berücksichtigen waren die reformierten Regelungen zum Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018, da die Anwendung der VOB Teil B als Allgemeine Geschäftsbedingung der AGB- rechtlichen Prüfung nach §§ 307 und 310 BGB unterliegt.
Die Privilegierung der VOB/B wird jedoch nicht gefährdet, solange die VOB/B vollständig und unverändert in den Bauvertrag einbezogen wird. Soweit daraus Anpassungen im VHB-Bund sowie weitere Präzisierungen notwendig waren, sind diese schwerpunktmäßig unter
  • VHB-Änderungen 2018
zusammengestellt. Soweit auch noch frühere Änderungen von Interesse sind, können sie unter den folgenden Begriffen aufgerufen werden:
Analog ist dies möglich zu vorherigen Neufassungen und Änderungen zum HVA B-StB unter:

Baunachrichten zu Vergabe- und Vertragshandbücher

Aktualisierung des Vergabehandbuchs - schon bekannt? - 19.11.2010 Das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund) wurde aktualisiert. Dieser Aktualisierung des VHB liegt ein Erlass vom Juni 2010 zugrunde...
19.11.2010 Das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund) wurde aktualisiert. Dieser Aktualisierung des VHB liegt ein Erlass vom Juni 2010 zugrunde...
Neue Ausgabe Vergabehandbuch – was sich 2018 ändert - 01.02.2018 Die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen (April 2016) hat nun auch in den Formblättern und Richtlinien des Regelwerkes entsprech
01.02.2018 Die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen (April 2016) hat nun auch in den Formblättern und Richtlinien des Regelwerkes entsprech...
Neues Formblatt: Bieter-Eigenerklärung zur Eignung - 25.11.2010 Zur Ausgabe 2008 des Vergabehandbuches (VHB) für Baumaßnahmen des Bundes wurde vom 10. Juni 2010 die elektronische Austauschlieferung in Kraft gesetzt...
25.11.2010 Zur Ausgabe 2008 des Vergabehandbuches (VHB) für Baumaßnahmen des Bundes wurde vom 10. Juni 2010 die elektronische Austauschlieferung in Kraft gesetzt...
Aktualisierung 2012 zum VHB-Bund bringt wichtige Änderungen - 01.12.2012 Zur Ausgabe 2008 des VHB-Bund wurde durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. September 2012 die elektronische Austauschlieferung – Stand August 2012
01.12.2012 Zur Ausgabe 2008 des VHB-Bund wurde durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. September 2012 die elektronische Austauschlieferung – Stand August 2012...
Das neue VHB 2008 - Vergabe und Vertrag am Bau -Das öffentlich rechtliche Bauen hat seine geistigen Anbindungen zu VOB und VHB. Das "V" hat sich dabei historisch gewandelt. Vom einfachen "V" wie Verdingung zum doppelten "V" wie Vergabe und Vertrag. 1921 begann es mit einem Beschluss des deutschen Reichstages zur Einberufung für einen "Reichsverdingungsausschuß". Gesetzliche Regelungen für das Verdingungswesen wurden abgelehnt, aber einheitliche Richtlinien hierzu waren erwünscht. Und diese wurden im Jahre 1926 mit der "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB) geschaffen. Nach dem zweiten Weltkrieg ist die VOB durch den DVA "Deutschen Verdingungsausschuß für Bauleistungen" weiter entwickelt worden. Zur praktikablen Nutzung der VOB als Arbeitsmittel entstand 1974 das erste Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes. Und mit der europäischen Integration und den rechtlichen Anpassungen haben sich auch die Namen von DVA, VOB und VHB in einer logischen Zeitreihe geändert.
Das öffentlich rechtliche Bauen hat seine geistigen Anbindungen zu VOB und VHB. Das "V" hat sich dabei historisch gewandelt. Vom einfachen "V" wie Verdingung zum doppelten "V" wie Vergabe und Vertrag. 1921 begann es mit einem Beschluss des deutschen Reichstages zur Einberufung für einen "Reichsverdingungsausschuß". Gesetzliche Regelungen für das Verdingungswesen wurden abgelehnt, aber einheitliche Richtlinien hierzu waren erwünscht. Und diese wurden im Jahre 1926 mit der "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB) geschaffen. Nach dem zweiten Weltkrieg ist die VOB durch den DVA "Deutschen Verdingungsausschuß für Bauleistungen" weiter entwickelt worden. Zur praktikablen Nutzung der VOB als Arbeitsmittel entstand 1974 das erste Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes. Und mit der europäischen Integration und den rechtlichen Anpassungen haben sich auch die Namen von DVA, VOB und VHB in einer logischen Zeitreihe geändert.
01.03.2012 Ein enormes Bauvolumen wird in Deutschland über den elektronischen Datenaustausch mittels GAEB-Dateien transportiert...

Begriffs-Erläuterungen zu Vergabe- und Vertragshandbücher

Nach dem Vergaberecht ist über die Vergabe eines Bauauftrags im Nachhinein zu informieren. Dies gebietet zu öffentlichen Bauaufträgender Grundsatz der Transparenz von Ausschreibungen und Vergaben....
Vergabe- und Vertragshandbücher - kurz mit VHB bezeichnet - sind umfassenden Arbeitsmittel für die Vergabe und die vertragliche Abwicklung von Bauleistungen . Der Anwendungskreis geht weit über die B ...
Das Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes - abgekürzt allgemein als VHB-Bund - hat eine lange Tradition. Das erste Vergabehandbuch entstand 1974. Der ehemalige Titel "Vergabehandb ...
Im Formblatt 211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ) und zugehöriger Richtlinie in Tz. 1 im Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund , Ausgabe 2017) wird zu öffentlichen Bauaufträgen bestimmt,...

Verwandte Suchbegriffe zu Vergabe- und Vertragshandbücher


 
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