Vergaberegelungen

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Vergaberegelungen

Mit Wirkung ab 18. April 2016 traten neue Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe in Kraft. Für die Öffentlichen Auftraggeber und Bauunternehmen soll damit eine flexiblere Vergabe öffentlicher Bauaufträge erreicht werden, beispielsweise für Verhandlungen mit den Bietern. Weiterhin orientieren die Maßgaben auf eine weitgehend elektronische Abwicklung der Vergabeverfahren und tragen damit zur Beschleunigung von Vergaben bei, insbesondere bei den EU-weiten Ausschreibungen und Vergaben bei Erreichen der Schwellenwerte.
Grundlage für die Reform des Vergaberechts sind 3 neue EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe, die in den folgenden neuen Vorschriften in Deutschland umgesetzt wurden:
  • als Kernstück die Neufassung des " Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ", als Teil 4 veröffentlicht im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) vom 17. Februar 2016 (in BGBl. I Nr. 8/2016, S. 203 mit den wesentlichsten Aussagen bzw. Vorgaben zur Vergabe von Öffentlichen Aufträgen,
  • mehrere weitere Rechtsverordnungen in der "Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VerRModVO vom 12. April 2016 in BGBl. I Nr. 16/2016, S. 624) - gewissermaßen als Mantelverordnung - mit folgenden Verordnungen:
    • Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) als Artikel 1,
    • Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SekVO) als Artikel 2,
    • Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV) als Artikel 3,
    • Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung - VergStatVO) als Artikel 4,
    • Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit in Artikel 5.
Die neuen Regelungen finden ihren Niederschlag:
  • der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) der Teile A und B als VOB 2016 vom 7. Januar 2016, veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 19. Januar 2016 und in Kraft ab 18. April 2016 durch Einführungserlass zur VOB 2016 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 7. April 2016 und
  • den Vergabehandbüchern mit speziellen Formblättern, Mustervordrucken und Richtlinien:
    • für Baumaßnahmen im Hochbau nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund Ausgabe 2008, Stand April 2016 und
    • für den Straßen- und Brückenbau nach "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) - Ausgabe April 2016".
Die umfangreichsten Änderungen betreffen die Aussagen im Abschnitt 2 der VOB, Teil A - bezeichnet auch als " VOB/A-EU " - zu EU-weiten Ausschreibungen und Vergaben bei Erreichen der Schwellenwerte und diesbezügliche Formblätter, Mustervordrucke und Richtlinien in den Vergabehandbüchern.
Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einschließlich von freiberuflichen Leistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte ist ebenfalls die Vergabeverordnung maßgebend. Demgegenüber ist für Leistungen unterhalb der Schwellenwerte zunächst weiterhin die VOL /A Abschnitt 1 sowie die VOL/B heranzuziehen.
Mit der Reform des EU-Vergaberechts in deutsches Recht ab 18. April 2016 entfällt die vorherige VOF. Für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen gelten künftig die besonderen Vorschriften im Abschnitt 6 (§§ 73 bis 80) in der Vergabeverordnung (VgV).

Begriffs-Erläuterungen zu Vergaberegelungen

Für die Vergabe vonÖffentlichen Bauaufträgen gelten im Grundsatz die Regelungen in der, Teil A. In einzelnen Bundesländern (beispielsweise seit 01.01.2003 in Sachsen) gibt es ergänzende Bestimmun ...
Wird ein Bauauftrag an einen Bieter vergeben, wird von Vergabe gesprochen. Zusammengefasst sind unter Vergabe alle Vergaberegelungen zu berücksichtigen, die seit 18. April 2016 anzuwenden sind. Beson ...
In den Vergaberegelungen, die seit 18. April 2016 in Kraft sind, wird erstmals geregelt, unter welchen Voraussetzungen durch ein Bauunternehmen eine "Selbstreinigung" erfolgen kann. Hierzu im Zusamme ...
Die Vergaberegelungen sehen vor, Bauaufträge nur an zuverlässige und Bauunternehmen zu erteilen. Liegen nach vorheriger Prüfung jedoch Ausschlussgründe berechtigt vor, ist von öffentlichen Auftraggeb ...

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