Vergabeverordnung (VgV)

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Vergabeverordnung (VgV)

Die Verfahrensweise bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen oberhalb von festgelegten Schwellenwerten sowie die Zuständigkeiten und Durchführung von Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen werden durch die "Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (Vergabeverordnung - VgV) geregelt. Die ab 18. April 2016 maßgebende VgV wurde in der "Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VerRModVO vom 12. April 2016)" unter Artikel 1 verfasst und in BGBl. I Nr. 16/2016, S. 624 veröffentlicht. Grundlagen lieferten die vom EU-Gesetzgeber mit mehreren Richtlinien modernisierten Vergabevorschriften, insbesondere zu Ausschreibungen und Vergaben oberhalb der Schwellenwerte. Betroffen von Änderungen sind auch die Anforderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die Regelungen in speziellen Vergabeordnungen, wie der Sektorenverordnung, der Konzessionsvergabeverordnung und den Änderungen in der Vergabeverordnung für Verteidigung und Sicherheit.
Als wichtige Aspekte in der neu gefassten VgV sind Änderungen hervorzuheben mit Bezug:
  • zu Anwendungsregelungen bei EU-weiten Vergaben nach Abschnitt 2 der VOB/A,
  • zur Vertraulichkeit von Ausschreibungs- und Angebotsunterlagen,
  • zur Berechnung von maßgeblichen Schwellenwerten,
  • zu elektronischen Auktionen u. a.
In Verbindung zur VgV wurde auch der Teil A der VOB geändert und in den Abschnitten 1 bis 3 neu gefasst, mit wesentlichen Änderungen besonders im Abschnitt 2. Die Neufassung der VOB, Teile A und B wurde bereits durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 7. Januar 2016 bekannt gemacht und im Bundesanzeiger am 19. Januar 2016 veröffentlicht. Sie ist mit Einführungserlass des BMUB vom 7. April 2016 ab 18. April 2016 in Kraft getreten, und zwar als VOB 2016.
Bei EU-weiten Ausschreibungen und Vergaben sind die Schwellenwerte wichtig, die für die Anwendung des Vergaberechtsschutzes und der damit verbundenen Verfahrens- und Formvorschriften für Ausschreibungen gelten. Mit den von der EU-Kommission im Amtsblatt vom 18. Dezember 2017 veröffentlichten Verordnungen wurden die Schwellenwerte für 2018 und 2019 fortgeschrieben bzw. erhöht. Die neuen Schwellenwerte betragen für 2018 und 2019:
  • für Bauaufträge 5.548.000 € (vorher 5.225.000 €),
  • für Liefer- und Dienstleistungen oberster und oberer Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen 144.000 € (bisher 135.000 €),
  • für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge und übrige Auslobungsverfahren 221.000 € (bisher 209.000 €).
Eine bauliche Anlage darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, dass dadurch die Anwendung der Regelungen im Abschnitt 2 der VOB/A bzw. zu den Schwellenwerten umgangen werden kann. Bei einer Aufteilung in Lose ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose maßgebend. Der Gerichtshof der EU entschied inzwischen auch, dass bei einer Stückelung eines Vorhabens über mehrere Jahre ebenfalls der Gesamtwert entscheidend ist.
In § 3 der VgV wird die Schätzung des Auftragswerts angeführt, die für jeden Auftrag und stets nur für einen Auftragswert vorzunehmen ist. Der Gesamtauftragswert umfasst auch den geschätzten Wert der vom Auftraggeber beigestellten Stoffe, Bauteile und Leistungen. Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einschließlich von freiberuflichen Leistungen gilt oberhalb der EU-Schwellenwerte auch die VgV. Für analoge Leistungen im Unter-Schwellenbereich gilt zunächst weiterhin die VOL /A Abschnitt 1 sowie die VOL/B.
Die Vergabeverordnung verweist in § 6 jeweils darauf, welche Regelungen in der VOB für die Vergabe oberhalb der Schwellenwerte verbindlich anzuwenden sind. Die dafür maßgebenden Regelungen im Abschnitt 2 – "EU-weite Vergaben" - der VOB/A werden durch eine Verweisung in der VgV für die Vergabe von Bauaufträgen verbindlich vorgeschrieben und traten am 18. April 2016 in Kraft. Ebenfalls wurde die Vergabeordnung "Verteidigung und Sicherheit" mit Änderungen neu gefasst (veröffentlicht in BGBl. I Nr. 16/2016, S. 712) und ist ab 18. April 2016 anzuwenden. Die Änderungen fanden Eingang in der präzisierten Fassung des Abschnittes 3 in der VOB/A.

Normen und Richtlinien zu Vergabeverordnung (VgV)

DIN 1960 [2016-09]Gegenüber DIN 1960:2012-09 wurden folgende Änderungen vorgenommen: das Dokument wurde zur Anpassung an die Entwicklung des Baugeschehens fachtechnisch überarbeitet; Das Dokument wu...

Baunachrichten zu Vergabeverordnung (VgV)

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Die VOB 2009 erreicht nach vielen Etappen bis Mai 2010 die Zielgerade -Angekündigt war sie bereits für den 1.4. und 1.7.2009. Am 18. Mai 2009 hat der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) die Neufassung der VOB 2009 beschlossen.
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VOB 2012 im Verbund mit STLB-Bau und dem Baunormenlexikon -Mitte Oktober erscheint die neue VOB 2012. 86 Jahre VOB in der Erneuerung von der Verdingungsordnung zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Und in den letzten 10 Jahren häutete sie sich viermal als VOB 2002-2006-2009-2012. Ein Wandel durch Annäherung an europäisches Recht und deren Normen. Diesmal musste der Bundesrat am 6. Juli 2012 der „Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)“ zustimmen.
Mitte Oktober erscheint die neue VOB 2012. 86 Jahre VOB in der Erneuerung von der Verdingungsordnung zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Und in den letzten 10 Jahren häutete sie sich viermal als VOB 2002-2006-2009-2012. Ein Wandel durch Annäherung an europäisches Recht und deren Normen. Diesmal musste der Bundesrat am 6. Juli 2012 der „Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)“ zustimmen.
Höhere Schwellenwerte bei EU-Ausschreibungen - 01.06.2012 Mit der „Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge- Vergabeverordnung“ vom 14. März 2012 wurden die Schwellenwerte in § 2 der Vergabeverordnung (
01.06.2012 Mit der „Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge- Vergabeverordnung“ vom 14. März 2012 wurden die Schwellenwerte in § 2 der Vergabeverordnung (...
Details zum neuen Vergabehandbuch für den Straßen- und Brückenbau - 09.05.2015 Einzelne Aktualisierungen in der Neufassung der HVA B-StB betreffen u.a. die Anpassung der Vertragsstrafenhöhe auf max. 5% der Nettovertragssumme, die Vereinheitlichung der Bewerbunsgbeding
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Begriffs-Erläuterungen zu Vergabeverordnung (VgV)

Die Aussage zum Auftragswert einer vorgesehenen Baumaßnahme ist bereits vor sowie in Verbindung mit der Ausschreibung öffentlichen Bauaufträgen von Bedeutung. Zu prüfen ist, ob die Schwellenwerte als ...
Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen durch öffentliche Auftraggeberim Inland wurde neu geregelt in den Vorschriften der Vergabeverordnung (VgV- als Artikel 1 in der Vergabemodernisi ...
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