Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

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Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Für die Ausschreibung und Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Bauaufträgen sind die Regelungen in der "Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV vom 12.7.2012)" heranzuziehen. Ableitend aus den reformierten EU-Richtlinien zum Vergaberecht erfolgten im Rahmen der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO vom 12. April) im Artikel 5 "Änderungen der Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit (in BGBl. I Nr. 16/2016, S. 712)". Speziell gilt diese Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge (beispielsweise Bauleistungen für militärische Zwecke) im Sinne des § 104 Abs. 1 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die durch öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber vergeben werden.
Die Änderungen zur Vergabeverordnung traten wie auch das neu gefasste GWB am 18. April 2016 in Kraft. Damit sind auch ab diesem Zeitpunkt die Regelungen im Abschnitt 3 der VOB/A-2016 (VS-Paragrafen in der VOB) anzuwenden, die im Bundesanzeiger vom 19. Januar 2016 veröffentlicht wurden.
Die VS-Paragrafen liefern weiterhin auch Kernaussagen in Verbindung mit den EU-Paragrafen in der VOB zu Bauaufträgen bei Erreichen der Schwellenwerte. Folglich sind für sicherheits- und verteidigungsrelevante Bauaufträge die neuen Abschnitte 2 und 3 im Teil A der VOB 2016 zusammen maßgebend.
Nach der Vergabeordnung sind für die verteidigungs- und sicherheitsspezifische Bauaufträge im Einzelnen folgende Anforderungen an die Bauaufträge hervorzuheben:
  • Anwendung für öffentliche Bauaufträge, die den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegen und als öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber vergeben werden (§ 1 VSVgV),
  • Wahrung der Vertraulichkeit durch die Bewerber, Bieter und Auftragnehmer zu allen Angaben und Unterlagen sowie Schutz von Verschlusssachen sowie keine Weitergabe an Dritte (§ 6 VSVgV),
  • Anforderungen in den Vergabeunterlagen an die Versorgungssicherheit einschl. beispielsweise einer Zusage des Bieters bzw. Auftragnehmers zur Deckung eventueller Bedarfssteigerungen am Auftrag (§ 8 VSVgV),
  • Teilvergaben an Unterauftragnehmer (Nachunternehmer) und deren Bekanntgabe durch den Bieter bei Aufforderung (§ 9 VSVgV),
  • Präzisierte Vorgaben zum Nachweis der Eignung der Bieter und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (§ 22 VSVgV),
  • Dokumentations-, Aufbewahrungs-, Melde- und Berichtspflichten zum Vergabeverfahren (§§ 42 ff. VSVgV).

Normen und Richtlinien zu Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

DIN 1960 [2016-09]Gegenüber DIN 1960:2012-09 wurden folgende Änderungen vorgenommen: das Dokument wurde zur Anpassung an die Entwicklung des Baugeschehens fachtechnisch überarbeitet; Das Dokument wu...

Baunachrichten zu Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Neue Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit - 04.10.2012 Die neue Vergabeordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV vom 12.7.2012 im BGBl. I Nr. 33/2012, S. 1509) ist seit 19.7.2012 in Kraft und speziell auch für sicherheits- und
04.10.2012 Die neue Vergabeordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV vom 12.7.2012 im BGBl. I Nr. 33/2012, S. 1509) ist seit 19.7.2012 in Kraft und speziell auch für sicherheits- und...
VOB 2012 im Verbund mit STLB-Bau und dem Baunormenlexikon -Mitte Oktober erscheint die neue VOB 2012. 86 Jahre VOB in der Erneuerung von der Verdingungsordnung zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Und in den letzten 10 Jahren häutete sie sich viermal als VOB 2002-2006-2009-2012. Ein Wandel durch Annäherung an europäisches Recht und deren Normen. Diesmal musste der Bundesrat am 6. Juli 2012 der „Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)“ zustimmen.
Mitte Oktober erscheint die neue VOB 2012. 86 Jahre VOB in der Erneuerung von der Verdingungsordnung zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Und in den letzten 10 Jahren häutete sie sich viermal als VOB 2002-2006-2009-2012. Ein Wandel durch Annäherung an europäisches Recht und deren Normen. Diesmal musste der Bundesrat am 6. Juli 2012 der „Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)“ zustimmen.

Begriffs-Erläuterungen zu Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Die Verfahrensweise bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen oberhalb von festgelegten Schwellenwerten sowie die Zuständigkeiten und Durchführung von Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträge ...
In der VOB, Teil A umfasst der Abschnitt 3 Regelungen zu verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen. Ein solcher Abschnitt wurde erstmals nach der Inkraftsetzung der "Vergabeverordnung V ...
Schwellenwerte bilden die Wertgrenze, bei deren Überschreitung ein öffentlicher Auftraggeber dieAusschreibung EU-weit vornehmen muss und die Anwendung der VOB/Ader entsprechenden EU-Paragrafen im ...
, Teil A umfasst die "DIN 1960 – Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen". Die VOB/A ist eine wesentliche Grundlage des deutschen Vergaberechts.Die VOB/A besteht aus drei Abschni ...

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