Verhandlungsleiter bei Angeboten

Verhandlungsleiter bei Angeboten

Der Verhandlungsleiter trifft bei öffentlichen Bauaufträgen die erforderlichen Feststellungen bei der Angebotseröffnung im Vergabeverfahren. Er ist der Vertreter des Auftraggebers und handelt in seinem Namen. Der Verhandlungsleiter soll grundsätzlich ein Bediensteter des ausschreibenden Auftraggebers sein. Sowohl der Verhandlungsleiter als auch der Schriftführer zur Eröffnung der Angebote sollen weder an der Vorbereitung und Bearbeitung der Vergabeunterlagen noch an der Vergabe und Vertragsabwicklung beteiligt gewesen sein.
Unabhängig von dieser strengen Anforderung werden oft auch Architekten oder Mitarbeiter aus Ingenieurbüros durch den Auftraggeber mit der Versammlungsleitung betraut, die ggf. durchaus auch Kenntnis zu den Vergabeunterlagen haben. Vom Verhandlungsleiter sind in der Eröffnungsabwicklung lediglich Feststellungen zu treffen, beispielsweise bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich mit Bezug auf § 14 Abs. 3, Nr. 1 im Abschnitt 1 der VOB/A (analog bei EU-weiten Ausschreibungen nach § 14 EU sowie auch nach § 14 VS, jeweils Abs. 2, Nr. 1 in den Abschnitten 2 und 3), ob
  • der Verschluss der schriftlichen Angebote unversehrt ist und
  • die elektronischen Angebote verschlüsselt sind.

Der Verhandlungsleiter leitet die Eröffnung und ist zuständig für den ordnungsgemäßen Ablauf einschließlich:
  • der Erstellung der Niederschrift in Schriftform oder in elektronischer Ausfertigung,
  • der Verlesung der Niederschrift mit Vermerk, dass sie verlesen wurde,
  • der Unterschrift oder Versehen mit einer elektronischen Signatur,

ableitend aus den Anforderungen aus den Vergabehandbüchern :
  • zu Hochbaumaßnahmen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) in der Richtlinie 313, Tz. 2 zum Formblatt über die Eröffnung von Angeboten und
  • für den Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB im Teil 2 unter Tz. 2.3- Einreichung der Angebote - in den Nr. 6 ff.
Bei Zeitvertragsarbeiten sind nur die Auf- und Abgebote zu verlesen.
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