Verhandlungsprotokoll mit Nachunternehmern

Verhandlungsprotokoll mit Nachunternehmern

Übernimmt ein Bauunternehmen als Auftragnehmer die vertragliche Ausführung eines Bauvorhabens beispielsweise als Generalunternehmer (GU) oder als Schlüsselfertigbau (SF-Bau), so wird es in der Regel nicht alle Bauleistungen selbst mit eigenen gewerblichen Arbeitnehmern ausführen, sondern weitere Nachunternehmer (NU) als Kooperationspartner für einzelne Teilleistungen oder spezielle Fachunternehmer für den Ausbau einbeziehen. Nachunternehmer können aber auch von einem Hauptunternehmer (HU), der meistens nur die Rohbauleistungen für ein Bauwerk übernimmt, gebunden werden.
Wird ein Nachunternehmereinsatz durch den GU vorgesehen, erfolgt zunächst die Aufforderung an die NU zur Abgabe von Angeboten. Danach ist das wirtschaftlichste Angebot für die jeweilige Teilleistung bzw. das Gewerk auszuwählen. Es schließt sich die Vertragsverhandlung mit den interessanten Bietern über die festzulegenden Bedingungen für die Ausführung der Leistungen an. Die Ergebnisse sollten dann in einem Verhandlungsprotokoll festgehalten werden.
Für Bauverträge (als VOB-Vertrag oder Bauvertrag nach BGB) zum SF-Bau hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) Muster-Vertragsformulare erarbeitet. Sie wurden mit der aktualisierten Herausgabe zum Stand: Jahr 2019 (vorher Stand: Jahr 2017) an die neuere Rechtslage und -sprechung angepasst und zur Anwendung im Sinne des § 14 BGB empfohlen.
Im Einzelnen betrifft es folgende Formulare Schlüsselfertigbau (FSB) in Verbindung mit Nachunternehmern:
  • FSB 2019-2: Beauftragung Nachunternehmer und
  • FSB 2019-3: Verhandlungsprotokoll/Nachunternehmervertrag (Nachunternehmersitz Inland).
Im Verhandlungsprotokoll mit Nachunternehmern mit Sitz im Inland sind als Angaben anzuführen:
  • Angaben zum Bauvorhaben, zum Ort des Bauvorhabens ...............
  • Vehandelte Teilleistung mit ................ am.................. in.....................
  • Firma des Nachunternehmers ...................
  • rechtswirksam vertreten durch .................. und
  • Firma (GU, SF- Bau, TU, HU, Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE))
  • rechtwirkam vertreten durch .....................
  • über das Angebot de NU vom .................
  • mit der Geamtangebotssumme von ...............€, in Worten .......................
Das Muster- Protokoll ist wie folgt inhaltlich gegliedert:
1.Leistungsumfang
2.Vergütung /Netto-Auftragssumme
3aKooperationspflicht
3bHinterlegung Urkalkulation
3.Ausführung
4.Vertretung/Kostenbeteiligung
5.Termine
6.Abnahme /Teilabnahmen/Zustandsfeststellung
7.Vertragsstrafe bei Terminüberschreitung/Höchstbetrag aller Vertragsstrafen
8.Mängelansprüche /Verjährung
9.Haftung/ Versicherungen
10. Rechnungsstellung/ Zahlungen /Einbehalt/Steuerabzug/ Stundenlohnarbeiten
11.Qualitätssicherung/Bemusterung
12.Abfallbehandlung
13.Nachunternehmer des NU
14.Arbeitnehmereinsatz
  • Verpflichtungserklärung des NU
  • Haftungsfreistellung für GU
  • Vertragsstrafe des NU
  • weitere Pflichten und Ermächtigungen
15.Kündigung
16.Sicherheitsleistung
17.Streitlösung/Adjudikation/Gericht
18.Ausschließliche örtliche Zuständigkeit/Anwendbares Recht/Vertragssprache
19.Datenschutz
20.Compliance/Rechtmäßiges Verhalten/Kündigung/ Schriftform
21.Schlussbestimmungen
22.Erklärung des NU
Unter Tz. 22 kann der NU mit seiner Unterschrift erklären, einen Vertrag zu den im Verhandlungsprotokoll festgelegten Bedingungen innerhalb einer Bindefrist zu vereinbaren. Nimmt darauf der GU das rechtsverbindliche Angebot eines NU innerhalb der Bindefrist an, wird das Verhandlungsprotokoll zum Nachunternehmervertrag. Zur verbindlichen Beauftragung der Nachunternehmer kann das Formular FSB 2019-2 verwendet werden.
Dem Verhandlungsprotokoll ist als Anlage die Vollmacht für Auskünfte bei der SOKA-Bau, dass von dem NU die Plichten zur Abführung von Sozialkassenbeiträgen erfüllt werden, beizufügen. Zur Arbeitnehmer-Erklärung zum Mindestlohn durch die gewerblichen Arbeitnehmer von Nachunternehmern werden 2019 aus datenschutzrechtlichen GründenMuster-Formulare nicht mehr empfohlen.
Die aufgeführten Muster-Formulare zum Stand 2019 berücksichtigen:
  • Kooperationspflichten der Vertragspartner zur vertrauensvollen Zusammenarbeit,
  • die aktuelle VOB sowie die rechtlichen Regelungen (seit 2018) zur Änderung und Vergütung der vereinbarten Leistung bei BGB-Bauverträgen nach §§ 650b bis 650d BGB,
  • die Baugenehmigung als Vertragsbestandteil,
  • die seit 25. Mai 2018 geltenden neuen Regelungen zum Datenschutz nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
  • die europäische A 1-Bescheinigung für grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer,
  • Urteile des BGH zu Bürgschaften, so zum Verzicht auf die Einreden der Aufrechenbarkeit und Anfechtbarkeit sowie zur Verjährungsfrist von 5 Jahren für einen Bürgschaftsanspruch,
  • die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau, ehemals Schiedsgerichtsordnung),
  • die Möglichkeit zur Vereinbarung einer Adjudikation durch Experten, die mit Bezug auf die Regelungen in § 650b BGB während der Bauausführung als fachkundige Dritte über Streitfragen entscheiden, die dann bindend sind.
Die zum Stand 2017 noch empfohlenen Formulare zur Arbeitnehmer-Erklärung zum Mindestlohn für die gewerblichen Arbeitnehmer von Nachunternehmern werden 2019 aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr angeführt. Im FSB 2019-3 werden unter Tz. 14-Arbeitnehmereinsatz - Verpflichtungserklärungen des NU angeführt, die für eine Vereinbarung zur:
  • Zahlung des tariflichen bzw. gesetzlichen Mindestlohns, der zu leistenden Sozial- und Unfallversicherungsbeträge sowie des Urlaubskassenbeitrags und
  • Gestaltung der Lohnunterlagen beim NU mit eindeutiger Zuordnung der Arbeitnehmer, der Arbeitsentgelte und abgeführten Beiträge
zu empfehlen sind.
Die Muster-Formulare erheben zum Inhalt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit im Einzelfall. Notwendig ist stets die eigenverantwortliche Prüfung für den Einzelfall, ggf. mit der Notwendigkeit einer Anpassung an die zu regelnde Situation. Den beteiligten Vertragspartnern steht es frei, diese Formulare heranzuziehen, zu ändern, an die Erfordernisse des jeweiligen Einzelfalls anzupassen oder andere Texte heranzuziehen.
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