Verhandlungsprotokoll mit Nachunternehmern

Verhandlungsprotokoll mit Nachunternehmern

Übernimmt ein Bauunternehmen als Auftragnehmer die vertragliche Ausführung eines gesamten Bauwerks als Schlüsselfertigbau (SF-Bau), so wird es in der Regel nicht alle Bauleistungen selbst mit eigenen gewerblichen Arbeitnehmern ausführen, sondern weitere Nachunternehmer (NU) als Kooperationspartner für einzelne Teilleistungen oder spezielle Fachunternehmer für den Ausbau einbeziehen. Meistens fungiert der SF-Bauer als ein Generalunternehmer (GU). Nachunternehmer können aber auch von einem Hauptunternehmer (HU), der meistens nur die Rohbauleistungen für ein Bauwerk übernimmt, gebunden werden.

Wird ein Nachunternehmereinsatz durch den GU bzw. HU vorgesehen, erfolgt zunächst die Aufforderung an die NU zur Abgabe von Angeboten. Danach ist das wirtschaftlichste Angebot für die jeweilige Teilleistung bzw. das Gewerk auszuwählen. Es schließt sich die Vertragsverhandlung mit den interessanten Bietern über die festzulegenden Bedingungen für die Ausführung der Leistungen an. Die Ergebnisse sollten in einem Verhandlungsprotokoll festgehalten werden.

Für Bauverträge zum SF-Bau hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB) Muster-Vertragsformulare entworfen. Sie wurden mit der aktualisierten Herausgabe zum Stand: Jahr 2017 (vorher Stand: Jahr 2009) an die neuere Rechtslage und -sprechung angepasst und zur Anwendung im deutschen Schlüsselfertigbau im Sinne des § 14 BGB empfohlen.

Im Einzelnen betrifft es folgende Formulare Schlüsselfertigbau (FSB) in Verbindung mit Nachunternehmern:

  • FSB 2017-2: Beauftragung Nachunternehmer,
  • FSB 2017-3.1: Verhandlungsprotokoll/Nachunternehmervertrag (Sitz Inland),
  • FSB 2017-3.2: Verhandlungsprotokoll/Nachunternehmervertrag (Sitz Ausland),
  • FSB 2017-3a Anlage: Arbeitnehmer-Erklärung tarifvertragliches Mindestentgelt (Bau-Mindestlohn),
  • FSB 2017-3b Anlage: Arbeitnehmer-Erklärung gesetzlicher Mindestlohn.

Dabei ist zunächst zu unterscheiden, ob die NU im Inland haben oder im Ausland ansässig sind und für sie das Formular 3.1 oder 3.2 heranzuziehen wäre.

Das Verhandlungsprotokoll mit Inlands-NU ist folgendermaßen inhaltlich gegliedert:

  1. Leistungsumfang
  2. Vergütung / Netto-Auftragssumme
  3. Ausführung
  4. Vertretung/ Kostenbeteiligung
  5. Termine
  6. Abnahme /Teilabnahme/Zustandsfeststellung
  7. Vertragsstrafe bei Terminüberschreitung/ Höchstbetrag aller Vertragsstrafen
  8. Mängelansprüche /Verjährung
  9. Haftung/Versicherungen
  10. Rechnungsstellung/ Zahlungen /Einbehalt/Steuerabzug/ Stundenlohnarbeiten
  11. Qualitätssicherung/Bemusterung
  12. Abfallbehandlung
  13. Nachunternehmer des NUs
  14. Arbeitnehmereinsatz
    • Verpflichtungserklärung des NU
    • Haftungsfreistellung für GU
    • weitere Pflichten und Ermächtigungen
  15. Kündigung
  16. Sicherheitsleistung
  17. Streitigkeiten/Schiedsgericht/Gericht
  18. Örtliche Zuständigkeit/Anwendbares Recht/Vertragssprache
  19. Schlussbestimmungen
  20. Erklärung des NUs

Unter Tz. 20 kann der NU mit seiner Unterschrift erklären, einen Vertrag zu den im Verhandlungsprotokoll festgelegten Bedingungen innerhalb einer Bindefrist zu vereinbaren. Nimmt darauf der GU das rechtsverbindliche Angebot eines NU innerhalb der Bindefrist an, wird das Verhandlungsprotokoll zum Nachunternehmervertrag. Zur verbindlichen Beauftragung der Nachunternehmer kann das Formular FSB 2017- 2 verwendetwerden.

Dem Verhandlungsprotokoll sind als Anlagen beizufügen:

  • die Erklärungen zu Mindestentgelten nach den o. a. Formularen FSB 2017- 3a und b sowie ggf.
  • die Vollmacht für Auskünfte bei der SOKA-Bau, dass von den NU die Plichten zur Abführung von Sozialkassenbeiträgen erfüllt werden.

Die jeweiligen Musterformulare berücksichtigen den Stand derVOB, Teile B und C der Ausgabe 2016, weiterhin die Anforderungen

  • aus den gesetzlichen Regelungen zum tariflichen und gesetzlichen Mindestlohn,
  • der europäischen A 1-Bescheinigung für grenzüberschreitend entsandte Arbeitskräfte,
  • aus der BGH-Rechtssprechung zu Bürgschaften, so zur Verjährung eines Anspruchs aus Bürgschaften sowie zuletzt vom 16. Juni 2016 zum Verzicht auf die Einreden der Aufrechenbarkeit und Anfechtbarkeit.

Berücksichtigt wurde auch die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (ehemals Schiedsgerichtsordnung), herausgegeben vom Deutschen Beton- und Bautechnikverein e. V. und der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e. V.

Die Muster-Vertragsformulare erheben zum Inhalt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit im Einzelfall. Sie geben aber Anhaltspunkte und können auch als Prüfliste verwendet werden. Notwendig ist jedoch stets die eigenverantwortliche Prüfung für den Einzelfall, ggf. mit der Notwendigkeit einer Anpassung an die zu regelnde Situation. Den Unternehmen steht es frei, diese Formulare oder andere Texte zu nutzen.

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