Verhandlungsverfahren

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Verhandlungsverfahren

Bauaufträge können bei EU-weiten Ausschreibungen und Vergaben sowie bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen im Verhandlungsverfahren vergeben werden. Der öffentliche Auftraggeber wendet sich bei diesem Verfahren an ein oder mehrere Bauunternehmen, um über deren Angebote zu verhandeln. Das Verhandlungsverfahren kann erfolgen als:
  • Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb oder
  • Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb.
Spezielle Aussagen, Anforderungen und Zulässigkeitsvoraussetzungen werden getroffen in der VOB/A:
  • in §§ 3 und 3a und b EU Nr. 3 im Abschnitt 2 (EU-Paragrafen) der VOB/A für die Vergabe von Bauaufträgen oberhalb der Schwellenwerte bei EU-weiten Ausschreibungen,
  • in § 13 Abs. 1 derSektorenverordnung (SekVO) sowie
  • in §§ 3 und 3a und b VS im Abschnitt 3 (VS-Paragrafen) der VOB/A für die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Bauaufträgen.
Das Verhandlungsverfahren kann nur herangezogen werden, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach VOB/A erfüllt sind. Die Möglichkeiten der klassischen öffentlichen Auftraggeber (wie Bund, Länder, Kommunen und deren Einrichtungen), das Verhandlungsverfahren zu nutzen, sind nunmehr einfacher. Demgegenüber kann der Auftraggeber frei wählen zwischen dem offenen Verfahren und dem nicht offenem Verfahren.
Beim "Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb" erfolgt vom Auftraggeber keine Aufforderung zur Teilnahme. Demgegenüber wird beim "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb" eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert. Mit dem Teilnahmeantrag, den jedes interessierte Unternehmen abgeben kann, liefern die Unternehmen die geforderten Informationen für ihre Eignung, wobei Ausschlussgründe nicht vorliegen dürfen. Nur die danach vom Auftraggeber aufgeforderten Unternehmen können ein Erstangebot übermitteln, das die Grundlage für die späteren Verhandlungen liefert.
Danach verhandelt der Auftraggeber mit den Bietern, wobei die Zuschlagskriterien jedoch nicht Gegenstand sein dürfen. Verhandelt wird über die eingereichten Erstangebote mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern.
Der Auftraggeber kann auch vorsehen, die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abzuwickeln, wenn er bereits darauf in den Vergabeunterlagen hingewiesen hat. Dadurch kann ggf. die Zahl der Angebote, über die verhandelt werden soll, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien verringert werden. In der Schlussphase müssen dann aber noch so viele Angebote vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist.
Dem Auftraggeber steht auch das Recht zu, Aufträge auf die Erstangebote ohne Verhandlungen zu vergeben. Er muss jedoch sicherstellen, dass alle Bieter gleichbehandelt werden, insbesondere in den Verhandlungen. Er hat sich vor allem der Weitergabe von relevanten und ggf. diskriminierenden Informationen zu enthalten.
Beabsichtigt der Auftraggeber, die Verhandlungen abzuschließen, so sind die verbleibenden Bieter zu unterrichten und legt ggf. eine einheitliche Frist fest, neue oder überarbeitete Angebote einzureichen. Entspricht schließlich ein Angebot den Mindestanforderungen, kann der Zuschlag erteilt werden.

Normen und Richtlinien zu Verhandlungsverfahren

DIN 1960 [2016-09](1) Beim Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist entsprechend § 10 EU und § 10b EU zu verfahren. (2) Beim Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist auch bei Drin...
DIN 1960 [2016-09]Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen Dialog oder in der Innovationspartner...
DIN 1960 [2016-09](1) Dem öffentlichen Auftraggeber stehen nach seiner Wahl das offene und das nicht offene Verfahren zur Verfügung. Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, soweit dies...
DIN 1960 [2016-09](1) 1. Die Absicht einer geplanten Auftragsvergabe kann mittels einer Vorinformation bekannt gegeben werden, die die wesentlichen Merkmale des beabsichtigten Bauauftrags enthält. 2...
DIN 1960 [2016-09](1) Bei einem offenen Verfahren wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot ab...

Begriffs-Erläuterungen zu Verhandlungsverfahren

Bei der Baudurchführung sind – besonders in Verbindung mit dem Baurecht nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ( ) und dem Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 – eine Reihe von Fristen ma ...
Die Angebotsfristen für EU-weite Vergaben werden im § 10 a bis d EU im Abschnitt 2in der VOB Teil A neu vorbestimmt. Zugrunde liegen die Regelungen zum Vergaberecht für ab dem 18. April 2016 neu du ...
Als Ausschreibung ist allgemein die Art und Weise der Einholung von Angeboten für Bauaufträge anzusehen. Werden die Schwellenwerte öffentlichen Bauaufträgen überschritten, dann hat die Ausschreibung...
Für die Bearbeitung einesAngebots ist bei öffentlichen Bauaufträgen grundsätzlich keine Entschädigung zu gewähren, und zwar bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich mit Bezug auf § 8 ...

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