Verjährung aus Mängelansprüchen

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Verjährung aus Mängelansprüchen

Werden Bauleistungen bei einem Bauvertrag nach VOB nicht mängelfrei ausgeführt und die Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber nach Abnahme im Rahmen der regulären Mängelanspruchsfristen schriftlich angezeigt, tritt zunächst eine Unterbrechung der Mängelanspruchsfrist ein. Dann ist die bis zum Eintritt der Unterbrechung bereits abgelaufene Verjährungsfrist ohne Bedeutung.
Die Frist beginnt nach der Unterbrechung (Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung) wieder neu zu laufen, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfrist oder einer an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet. Die neue Laufzeit umfasst bei einem VOB-Vertrag nach § 13 Abs. 5, Nr. 1 VOB/B insgesamt 2 Jahre. Der Auftraggeber kann und sollte den Auftragnehmer auf die wieder neu anlaufende Frist für Mängelansprüche hinweisen.
Kommt es jedoch nicht zur Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen, dann endet die nach der Unterbrechung während der Dauer der Mängelbeseitigung eingetretene Hemmung der Verjährung durch Prüfung des Mangels bzw. von Verhandlungen, wenn der Auftragnehmer die bzw. die weitere Mängelbeseitigung endgültig verweigert. Diese Aussage wurde in einen Beschluss des BGH vom 16.05.2013 (Az.: 7 ZR 73/11, in Baurechts-Report 7/2013) getroffen.
Schließlich kann noch der Fall eintreten, dass der Auftragnehmer zwar die Mängelbeseitigung vornimmt, aber der Auftraggeber diese für unzureichend erachtet, keine Abnahme der Mängelbeseitigung vornimmt und erneut eine Mängelanzeige bzw. -rüge stellt. Wenn danach der Auftragnehmer die nochmalige Mängelbeseitigung verweigert, dann endet die Hemmung der Mängelansprüche bzw. Verjährung mit dem Zugang der Weigerungserklärung des Auftragnehmers. Die neue Zweijahresfrist beginnt nun mit dem Zugang der Verweigerung.
Der Ansprüche auf Beseitigung der angezeigten bzw. gerügten Mängel verjähren nach § 13 Abs. 5, Nr. 1 VOB/B in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens auf Mängelbeseitigung, jedoch nicht vor Ablauf der regulären Mängelanspruchsfristen nach VOB.
Regelungen zur Verjährung von Mängelansprüchen bei einem Bauvertrag als Werkvertrag (nach BGB) werden im § 634a BGB getroffen, worüber hierzu nähere Aussagen unter Mängelanspruchsfristen erfolgen.
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Normen und Richtlinien zu Verjährung aus Mängelansprüchen

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Begriffs-Erläuterungen zu Verjährung aus Mängelansprüchen

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