Verjährung

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Verjährung

Das Verjährungsrecht wurde im BGB mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 grundlegend neu geregelt:
  • Gemäß § 195 BGB gilt einheitlich für alle Werklohnforderungen eine dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist. Sie gilt für alle Ansprüche, soweit sie nicht anderweitig geregelt sind (z. B. Lohnzahlungen, Mietzahlungen u. a.). Dabei gilt kein Unterschied für Kaufleute oder Verbraucher. Auch für Zinsen gilt die Regelverjährung.
  • Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres ein, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat.
Ausnahmen zur Regelverjährung und folglich Abweichungen von der regelmäßigen Verjährungsfrist gibt es beispielsweise:
  • bei Rechten an einem Grundstück = 10 Jahre,
  • bei Herausgabeansprüchen aus Eigentum und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen bzw. vollstreckbaren Urkunden (§ 197 BGB) = 30 Jahre.
Für die Zahlungsansprüche zu Bauleistungen sind folgende Aspekte nach der unterschiedlichen Gestaltung von Bauverträgen zu beachten.
Beispiele:
  • BGB-Vertrag:
  • Fälligkeit der Zahlung tritt mit der Abnahme der Bauleistung ein, die Stellung der Schlussrechnung ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung. Die Verjährung beginnt deshalb auch mit dem Ende des Jahres, in dem die Abnahme erfolgt ist, wenn der Bauunternehmer eine Rechnung nicht erteilt hat.
  • VOB-Vertrag:
    Bei einer Schlussrechnung erfolgt der Eintritt der Fälligkeit mit Abschluss der Prüfung der Schlussrechnung durch den Auftraggeber, spätestens mit Ablauf von 30 Kalendertagen (bzw. in Ausnahmefällen von 60 Kalendertagen nach Vereinbarung)nach Zugang der prüffähigen Schlussrechnung. Ist beispielsweise die Schlussrechnung am 20. Dezember 2013 dem Auftraggeber zugegangen und wenn die Prüfung über den Jahreswechsel hinweg bis zum 20. Januar 2014 läuft, beginnt die Verjährung erst mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsfrist endet, so am 31. Dezember 2014.
    Die Ansprüche auf Beseitigung von angezeigten bzw. gerügten Mängeln verjähren nach § 13 Abs. 5, Nr. 1 VOB/B in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens auf Mängelbeseitigung, jedoch nicht vor Ablauf der regulären Mängelanspruchsfristen nach VOB.
  • Sicherheitseinbehalte:
    Die Verjährungsfrist für vereinbarungsgemäß einbehaltene Sicherheitsbeträge beginnt erst mit dem Ende des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt. "Sicherheiten", die nicht vereinbarungsgemäß vom Auftraggeber einbehalten werden, können daher der Verjährungseinrede unterfallen.
Ein verjährter Zahlungsanspruch kann durch den Gläubiger nicht mehr geltend gemacht werden. Droht eine Forderung zu verjähren, sollte der Gläubiger darauf bedacht sein, den Neubeginn der Verjährung oder die Hemmung einer Verjährung herbeizuführen.
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Normen und Richtlinien zu Verjährung

DIN 1960 [2016-09]Andere Verjährungsfristen als nachAbsatz 4 VOB/B sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände ge...
DIN 1960 [2016-09]Andere Verjährungsfristen als nachAbsatz 4sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände gegenei...
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DIN 1960 [2016-09]Diese Norm legt die allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen fest. Diese Bestimmungen enthalten u. a. Regeln für die Beschreibung der Leistung, für die Verjährung...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen

Baunachrichten zu Verjährung

BGH urteilt zu Verjährungsklausel betreffend Werklohnanspruch des Auftragne... - 05.07.2013 Der Bundesgerichtshofhat sich kürzlich mit einer Entscheidung zur Wirksamkeit einer die Verjährung der Werklohnansprüche des Auftragnehmers erleichternden Klausel zu Wort gemeldet...
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Begriffs-Erläuterungen zu Verjährung

Steuerschulden unterliegen auch der Verjährung. Dazu trifft die Abgabenordnung (AO) spezifische Regelungen in den §§ 228 bis 232. Zu differenzieren ist dabei nach der Zahlungsverjährung, Festsetzungs ...
Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 gilt einheitlich für alle Werklohnforderungen gemäß § 195 BGB eine dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist . Der Beginn der Verjährung setzt n ...
Die Hemmung hat die Wirkung, dass der Zeitraum, währenddessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Die Verjährungsfrist verlängert sich also um die Dauer der H ...
Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 gilt gemäß § 195 BGB einheitlich für alle Werklohnforderungen eine dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist. Der Beginn der Verjährung setzt na ...

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