Verjährungsfrist

» Normen und Richtlinien
» Baunachrichten
» Begriffs-Erläuterungen

Verjährungsfrist

Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 gilt gemäß § 195 BGB einheitlich für alle Werklohnforderungen eine dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres ein, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat.
Die Verjährungsfrist für vereinbarungsgemäß einbehaltene Sicherheitsbeträge beginnt erst mit dem Ende des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt. "Sicherheiten", die nicht vereinbarungsgemäß vom Auftraggeber einbehalten werden, können daher der Verjährungseinrede unterfallen.
Ausnahmen zur Regelverjährung gibt es bei:
  • Ersatzansprüchen beispielsweise aus Miete und Leihe = 6 Monate, wenn sich die Sache verändert oder verschlechtert hat, ab dem Tag des Rückerhalts der Sache,
  • Fracht- und Speditionskosten = 1 Jahr ab der Ablieferung der Ware,
  • Gerichtskosten = 4 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten mit Bezug auf § 5 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG),
  • Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis= 5 Jahre nach § 228 in der Abgabenordnung (AO),
  • eingebauten mangelhaften Sachen und Stoffen in Bauwerken = 5 Jahre ab Abnahme der Leistungen,
  • Rechten an einem Grundstück = 10 Jahre,
  • Herausgabeansprüchen aus Eigentum und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen bzw. vollstreckbaren Urkunden (§ 197 BGB) = 30 Jahre.
Werden Bauleistungen mit Mängeln ausgeführt und diese durch den Auftraggeber bzw. Besteller angezeigt bzw. gerügt, verjähren Ansprüche auf Beseitigung der gerügten Mängel nach § 13 Abs. 5, Nr. 1 VOB/B in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens auf Mängelbeseitigung, jedoch nicht vor Ablauf der regulären Mängelanspruchsfristen nach VOB und BGB.
Droht die Verjährung einer Forderung, sollte der Gläubiger darauf bedacht sein, den Neubeginn der Verjährung oder die Hemmung der Verjährung herbeizuführen.

Normen und Richtlinien zu Verjährungsfrist

DIN 1961 [2016-09](1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln,...
DIN 1960 [2016-09]Andere Verjährungsfristen als nachAbsatz 4 VOB/B sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände ge...
DIN 1960 [2016-09]Andere Verjährungsfristen als nachAbsatz 4sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände gegenei...
DIN 18385 [2016-09]0 Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung 0.2 Angaben zur Ausführung "Art, Ausführung, Anordnung und Maße der Förderanlagen, Aufzugsanlagen, Fahrtreppen Fahrsteige, ...
DIN 18382 [2016-09]Bauseitiges Beistellen von Gerüsten, Hebebühnen und dergleichen. Art und Anzahl der geforderten Proben. Art Technische Daten der Netze. Anschlussstellen und Anschlussbedingungen d...

Baunachrichten zu Verjährungsfrist

BGH urteilt zu Verjährungsklausel betreffend Werklohnanspruch des Auftragne... - 05.07.2013 Der Bundesgerichtshofhat sich kürzlich mit einer Entscheidung zur Wirksamkeit einer die Verjährung der Werklohnansprüche des Auftragnehmers erleichternden Klausel zu Wort gemeldet...
05.07.2013 Der Bundesgerichtshofhat sich kürzlich mit einer Entscheidung zur Wirksamkeit einer die Verjährung der Werklohnansprüche des Auftragnehmers erleichternden Klausel zu Wort gemeldet...
Die unausrottbare Mär vom versteckten Mangel - 06.03.2014 Versteckte Mängel gibt es nicht, aber das arglistige Verschweigen von Mängeln und dafür gibt es längere Gewährleistungsfristen...
06.03.2014 Versteckte Mängel gibt es nicht, aber das arglistige Verschweigen von Mängeln und dafür gibt es längere Gewährleistungsfristen...
Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern - 05.12.2011 Immer wieder problematisch ist es, wenn ein Bauherr einen Unternehmer beauftragt hat und dieser seinerseits einen Nachunternehmer beauftragt hat...
05.12.2011 Immer wieder problematisch ist es, wenn ein Bauherr einen Unternehmer beauftragt hat und dieser seinerseits einen Nachunternehmer beauftragt hat...
Neues zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 648 a BGB - 07.05.2016 Zwei Urteile der OLGs Hamm und Koblenz zum § 648 a BGB - Bauhandwerkersicherung - tragen zur weitergehenden Klärung der Anspruchsvoraussetzungen des Paragrafen bei und zur Frage, wann der A
07.05.2016 Zwei Urteile der OLGs Hamm und Koblenz zum § 648 a BGB - Bauhandwerkersicherung - tragen zur weitergehenden Klärung der Anspruchsvoraussetzungen des Paragrafen bei und zur Frage, wann der A...
Mängelrüge per E-Mail? - 03.09.2012 § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B sieht vor, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, alle während der Verjährungsfrist der vortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind,
03.09.2012 § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B sieht vor, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, alle während der Verjährungsfrist der vortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, ...

Begriffs-Erläuterungen zu Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist fürMängelansprüche ist zeitlich begrenzt und richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Die Regelfrist richtet sich nach § 634 a BGB und ist dort mit 5 Jahren bestimmt ...
Der Neubeginn (früher Unterbrechung) einerVerjährung bewirkt, dass die bereits angelaufene Verjährungsfrist nicht beachtet wird und die Verjährungsfrist in voller Länge erneut zu laufen beginnt. De ...
Die Hemmung hat die Wirkung, dass der Zeitraum, währenddessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Die Verjährungsfrist verlängert sich also um die Dauer der H ...
Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 gilt einheitlich für alle Werklohnforderungen gemäß § 195 BGB eine dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist . Der Beginn der Verjährung setzt n ...

Keine wichtigen Meldungen verpassen!
bauprofessor.nachrichten
Ihr kostenloser Newsletter
E-Mail:
» Abonnieren