Verträge mit Nachunternehmern

Verträge mit Nachunternehmern

Verträge mit Nachunternehmern (in der Baupraxis synonym oft auch als Subunternehmer bezeichnet) sind relevant, wenn die Bauleistungen für ein Bauwerk nicht ausschließlich bzw. nicht allein mit eigenen Arbeitnehmern von einem Generalunternehmer (GU) oder Hauptunternehmer (HU) ausgeführt werden. Nachunternehmer werden in der Regel für spezielle Gewerke (z. B. der Ausbaugewerke wie Fliesenleger, Maler u. a.) oder einzelne und komplette Teilleistungen (z. B. Spezialtiefbau u. a.) vertraglich gebunden, besonders in Verbindung beim Schlüsselfertigbau (SF-Bau).
Der Einsatz von Nachunternehmern ist bei einem BGB-Vertrag nach § 631 BGB zulässig, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Bei Bauaufträgen von öffentlichen Auftraggebern auf Grundlage der VOB ist der Nachunternehmereinsatz nur mit Zustimmung des Auftraggebers nach § 4 Abs. 8 VOB/B zulässig. Die Weitergabe von Leistungen bei öffentlichen Bauaufträgen an die NU hat ebenfalls auf Grundlage der VOB zu erfolgen mit Bezug auf:
  • Teil B hinsichtlich der vertraglichen Beziehungen und
  • Teil C bezüglich der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV), besonders zu den Regelungen für das Aufmaß bzw. die Abrechnung
Im § 4 Abs. 8, Nr. 2 VOB/B wird lediglich auf die Teile B und C der VOB verwiesen, nicht jedoch auf den Teil A. Ein Auftragnehmer muss bei der Weitervergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer nicht die detaillierten Anforderungen für die Ausschreibung und Vergabe aus dem Teil A heranziehen, jedoch allgemeine Bestimmungen des Vergaberechts, teils landesspezifisch unterschiedlich, berücksichtigen.
Beim Vertragsabschluss mit NU ist zu beachten, dass keine Scheinwerkverträge vorliegen. Das ist meistens dann der Fall, wenn die Tätigkeit des NU nur auf die Entsendung von Arbeitnehmern beschränkt bleibt, die ihre Arbeit nach den Weisungen des GU/HU und mit Baumaterial und Geräten sowie Werkzeugen des GU/HU ausführen und die erbrachte Leistung auf der Grundlage von Zeiteinheiten vergütet wird. Vom NU ist die übernommene Bauleistung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auszuführen. Wichtig ist weiterhin, dass der NU für die auszuführenden Leistungen die volle Mängelhaftung übernimmt.
Für Bauverträge zwischen den Vertragspartnern GU/HU und NU hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. Muster-Vertragsformulare entworfen und aktualisiert zum Stand: Jahr 2017 (vorher Stand: Jahr 2009) herausgegeben, angepasst an die neuere Rechtslage und -sprechung und zur Anwendung im deutschen Schlüsselfertigbau im Sinne des § 14 BGB empfohlen.
Im Einzelnen betrifft es folgende Formulare:
  • FSB 2017-2: Beauftragung Nachunternehmer,
  • FSB 2017-3.1: Verhandlungsprotokoll/Nachunternehmervertrag (Sitz Inland),
  • FSB 2017-3.2: Verhandlungsprotokoll/Nachunternehmervertrag (Sitz Ausland),
  • FSB 2017-3a Anlage: Arbeitnehmer-Erklärung tarifvertragliches Mindestentgelt (Bau-Mindestlohn),
  • FSB 2017-3b Anlage: Arbeitnehmer-Erklärung gesetzlicher Mindestlohn.
Die Muster-Formulare erheben zum Inhalt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit im Einzelfall. Sie geben Anhaltspunkte, ersetzen jedoch nicht eine notwendige eigenverantwortliche Prüfung für den Einzelfall, ggf. mit der Anpassung an die zu regelnde Situation. Den Unternehmen steht es frei, diese Formulare oder andere Texte zu nutzen. Eine Nutzung für Verträge mit Verbrauchern mit Bezug auf § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
Weiterführende Aussagen speziell zu den vertraglichen Formularaussagen werden gegeben unter den Begriffen:
Verwiesen sei noch auf Anforderungen, die zu NU als Unterauftragnehmer in Verbindung mit sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bauleistungen nach der Vergabeverordnung für Verteidigung und Sicherheit (VSVgV vom 12.07.2012 im BGBl. I Nr. 33/2012 mit Änderungen in Artikel 5 der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) vom 12 April 2016in BGBl. I/Nr. 16/2016), in Kraft seit 18. April 2016) zu beachten sind.
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