Vertragserfüllungsbürgschaften

» Normen und Richtlinien
» Baunachrichten
» Begriffs-Erläuterungen

Vertragserfüllungsbürgschaften

Für die Vertragserfüllung kann die Sicherheitsleistung durch das Bauunternehmen als Auftragnehmer bei einem VOB-Vertrag nach § 17 der VOB/B in Form einer Vertragserfüllungsbürgschaft gewährt werden. Vom Bauherrn bzw. Auftraggeber (AG) wird sie in der Regel zum Vertragsabschluss verlangt, spätestens innerhalb von 18 Werktagen von öffentlichen Auftraggebern nach § 17 Abs. 5 VOB/B, sofern nichts anderes vereinbart wird. Der Auftraggeber will sicher sein, dass das Bauunternehmen die Bauleistungen auch vollständig und vertragsgemäß ausführt. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, darf der Auftraggeber vom Guthaben des Auftragnehmers (z. B. von einer Abschlagsrechnung) einen Betrag in Höhe der vereinbarten Sicherheit einbehalten. Für die Zeit der Bauausführung bis zur Erfüllung des Bauvertrags mit der Abnahme kann der Auftraggeber die Bürgschaftsurkunde behalten.
Die Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung wird bei öffentlichen Bauaufträgen in der Regel in den Besonderen oder Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) zum Bauvertrag festgehalten, beispielsweise bei Hochbaumaßnahmen auf Grundlage der Aussagen in der Richtlinie 215 unter Tz. 3 nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) zu den ZVB. Auf die Sicherheitsleistung soll jedoch bei VOB-Verträgen nach § 9c Abs. 1 im Abschnitt 1 der VOB/A für Vergaben im Unterschwellenbereich (analog in VOB/A nach § 9c EU bei EU-weiten Ausschreibungen und nach § 9c VS bei verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Baumaßnahmen) bei Auftragssummen bis 250.000 € (ohne Umsatzsteuer) verzichtet und mit Bezug auf die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) in der Richtlinie 214, Tz. 4 im VHB-Bund (2017) in der Regel auch nicht bei einer Beschränkten Ausschreibung und Freihändigen Vergabe sowie im Offenem Verfahren verlangt werden.
Heranzuziehen sind bei öffentlichen Bauaufträgen als Bürgschaftsurkunden die Formulare aus den Vergabehandbüchern, so als Vertragserfüllungsbürgschaft:
  • nach VHB-Bund (2017) das Formblatt 421 und
  • bei Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB das Muster 3.6- 1.
Das Formblatt 421 wird unter Bürgschaftsurkunden als Beispiel veranschaulicht.
Zur Sicherstellung der AGB-rechtlichen Privelegierung der VOB/B wurden die "Einreden auf Aufrechenbarkeit und Anfechtbarkeit" nach § 770 BGB in den aktualisierten Formblättern ab 2018 nicht mehr aufgenommen. Den Vertragspartnern ist zu raten, die entsprechenden Passagen in vorformulierten Bauverträgen und in den Bürgschaftsurkunden anzupassen. Der Verzicht auf Einrede gilt jedoch nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Auftragnehmers.
Die bis 2017 noch praktizierte Kombi-Bürgschaft "Vertragserfüllungs-/ Mängelansprüchebürgschaft" ist ebenfalls ab 2018 nicht mehr vorzusehen. Damit soll abgesichert werden, dass die Sicherungsabrede zu Bauleistungen nicht gegen AGB-rechtliche Anforderungen verstößt. Die Vertragserfüllungsbürgschaft sichert "nur" noch Forderungen aus der Vertragserfüllung ab. Eine "Wandlung" des Vertragserfüllungsanspruchs in einen Anspruch bei Mängelansprüchen ist nicht mehr möglich. Damit soll der Gefahr begegnet werden, dass eine Sicherungsabrede ggf. gegen AGB-Recht verstoßen könnte. Der Auftraggeber muss künftig darauf achten, dass er anschließend eine Mängelansprüchesicherheit erhält. Das Bauunternehmen kann dies mit einer Mängelansprüchebürgschaft so schnell wie möglich nach der Abnahme vornehmen, beispielsweise mit dem Formblatt 422 - Mängelansprüchebürgschaft - nach VHB-Bund (2017).
Nach der Abnahme werden in der Regel kaum noch Sicherungsansprüche aus der Vertragserfüllung bestehen, die nicht mit einer Mängelansprüchebürgschaft gedeckt werden. Infrage kommen könnten jedoch Schadensersatzansprüche aus der Zeit der Vertragserfüllung, für die der Auftraggeber dann auch einen entsprechenden Anteil als Sicherheit bis zur Höhe der Kosten für die noch nicht erledigten Ansprüche zurückbehalten darf. Zu diesem Aspekt erfolgte in der Richtlinie zum Formblatt 421 - Vertragserfüllungsbürgschaft - im VHB-Bund (2017) unter Tz. 2 ein entsprechender Vermerk.
Bei Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ist jedoch Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Bürgen auch als tauglich anerkennt. Diesbezüglich kann der Auftraggeber seine Anforderung gegenüber dem Bauunternehmen stellen. Welche Kreditinstitute und Kautionsversicherer dafür zugelassen sind, kann unter www.bafin.de unter dem Suchbegriff "Liste der zugelassenen Kreditinstitute" eingesehen werden. In anderen Fällen müsste der Auftragnehmer den Nachweis erbringen, dass der Bürge als tauglich anzusehen ist. Sofern Bürgschaftsformulare durch die Bauherren bzw. Auftraggeber von Bürgen vorgelegt werden bzw. zur Anwendung kommen sollen, ist durch das Bauunternehmen der Nachweis der Zulassung bei öffentlichen Bauaufträgen zu führen. Bei privaten Auftraggebern bleibt es den Vertragspartnern überlassen, wer als Bürge infrage kommen kann.
Bestehen zur Abnahme einer Bauleistung aber noch Vertragserfüllungsansprüche, so ist dafür eine gesonderte Sicherheit zu stellen, bei Bürgschaft als Sicherheit durch eine gesonderte Urkunde. Der angeführte Musterbrief kann für die Anforderung herangezogen werden.
Die nicht rechtzeitige Vorlage einer Bürgschaft schließt keine Berechtigung zur Kündigung des Bauvertrages ein.
Kostenlose Downloads
Bitte beachten Sie, dass die Muster-Dokumente keine juristische Empfehlung darstellen und die Verwendung nach dem konkreten Sachverhalt eigenverantwortlich erfolgen muss. Vollständigkeit, sowie technische und inhaltliche Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert.

Normen und Richtlinien zu Vertragserfüllungsbürgschaften

DIN 1961 [2016-09](1) 1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 2. Die Sicherheit dient dazu, d...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Baunachrichten zu Vertragserfüllungsbürgschaften

Vorsicht bei Sicherheiten! - 31.03.2011 Immer wieder kommt es in der Praxis zu Problemen, wenn Vertragserfüllungsbürgschaften auf der einen Seite und Gewährleistungseinbehalte auf der anderen Seite in Bauverträgen kombiniert werd
31.03.2011 Immer wieder kommt es in der Praxis zu Problemen, wenn Vertragserfüllungsbürgschaften auf der einen Seite und Gewährleistungseinbehalte auf der anderen Seite in Bauverträgen kombiniert werd...
Mängel bleiben beim Auszahlungsanspruch wegen nicht angelegtem Sicherheitse... - 30.07.2014 Es ist in der Praxis üblich, dass Abschlagsrechnungen regelmäßig nicht zu 100 % beglichen werden. Üblicherweise werden diese um 10 % gekürzt,...
30.07.2014 Es ist in der Praxis üblich, dass Abschlagsrechnungen regelmäßig nicht zu 100 % beglichen werden. Üblicherweise werden diese um 10 % gekürzt,...
Neue Ausgabe Vergabehandbuch – was sich 2018 ändert - 01.02.2018 Die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen (April 2016) hat nun auch in den Formblättern und Richtlinien des Regelwerkes entsprech
01.02.2018 Die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen (April 2016) hat nun auch in den Formblättern und Richtlinien des Regelwerkes entsprech...

Begriffs-Erläuterungen zu Vertragserfüllungsbürgschaften

Für die Gültigkeit der Bürgschaft ist die schriftliche Bürgschaftserklärung erforderlich. Erfolgt die Sicherheitsleistung zur Bauausführung und für die Mängelansprüche auf Grundlage eines VOB-Vertrag ...
Erfolgt die Bauausführung auf Grundlage eines VOB-Vertrags , dann kann der Auftraggeber vom Bauausführenden nach § 17 VOB, Teil B eine Sicherheitsleistung verlangen und vereinbaren, beispielsweise du ...
Anliegen einer Kautionsversicherung ist es, Ansprüche von Gläubigern aus für sie erbrachten Lieferungen und Leistungen abzudecken. Der Kautionsversicherer bürgt für den Versicherungsnehmer als Haupts ...
Ist vorgesehen und vertraglich eine Sicherheit für Bauleistungen in Form einer Bürgschaft vereinbart worden, dann können verschiedene Bürgschaftsarten infrage kommen. Für öffentliche Bauaufträge sahe ...

Schon über 50.000 Abonnenten!
bauprofessor.nachrichten
Ihr kostenloser Newsletter
E-Mail:
» Abonnieren

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
OK