Vertragserfüllungsbürgschaften

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Vertragserfüllungsbürgschaften

Vertragserfüllungsbürgschaften sind eine Form der Sicherheitsleistung durch den Auftragnehmer. Liegt der Bauausführung ein VOB-Vertrag zugrunde, ist zur Sicherheit nach § 17 der VOB, Teil B zu verfahren. Sie wird vom Auftraggeber in der Regel zum Baubeginn verlangt, um sicher zu sein, dass das Bauunternehmen die Bauleistungen auch vollständig und vertragsgemäß ausführt. Bei öffentlichen Bauaufträgen wird die Sicherungsart sowie die heranzuziehende Bürgschaftsart in der Regel in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) zum Bauvertrag festgehalten, beispielsweise bei Hochbaumaßnahmen auf Grundlage der Aussagen unter Tz. 5 im Formblatt 214 nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: April 2016) zu den BVB.
Heranzuziehen sind bei öffentlichen Bauaufträgen als Bürgschaftsurkunden die Formulare aus den Vergabehandbüchern, so:
  • das Formblatt 421 nach VHB-Bund als kombinierte "Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft" und
  • bei Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau Brückenbau das Muster 3.6- 1 nach HVA B-StB (Ausgabe April 2016) ebenfalls als kombinierte Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft
Zum Formblatt 421 als Kombi-Bürgschaft werden noch spezielle Anforderungen und Aussagen in der Richtlinie zum Formblatt 421 getroffen, so u. a. zu den für die Bürgschaft akzeptierten und zugelassenen Kreditinstituten bzw. Kautionsversicherern.
Sofern Bürgschaften von anderen Bürgen vorgelegt werden bzw. zur Anwendung kommen sollen, ist durch den Auftragnehmer der Nachweis der Zulassung bei öffentlichen Bauaufträgen zu führen. Bei privaten Auftraggebern bleibt es den Vertragspartnern überlassen, wer als Bürge in Frage kommen kann.
Nach § 17 VOB, Teil B hat der Auftragnehmer die Sicherheit binnen 18 Werktage nach Vertragsabschluss zu leisten, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, darf der Auftraggeber vom Guthaben des Auftragnehmers (z. B. von einer Abschlagsrechnung) einen Betrag in Höhe der vereinbarten Sicherheit einbehalten.
Wird für die Vertragserfüllung die angeführte Kombi-Bürgschaft nach Formblatt 421 (VHB-Bund) verwendet, dann erfolgt mit Fertigstellung bzw. Abnahme der Baumaßnahme praktisch eine "Wandlung" des Vertragserfüllungsanspruchs in einen Anspruch bei Mängelansprüchen. Das gilt im Umfang für alle vom Bauvertrag umfassten Leistungen, und zwar sowohl für die "körperlichen" Bauleistungen als auch die weiteren vertraglichen Leistungen ("Geistleistungen") wie Bestandspläne, Bedienungsanleitungen, Betriebsunterlagen u. a. Dieser Austausch der Ansprüche zwischen Vertragserfüllung und Mängelansprüche wurde unter Tz. 15 in der Richtlinie 400 - Allgemeine Richtlinien zur Baudurchführung - im VHB-Bund (Ausgabe 2008, Stand: April 2016) ausdrücklich vermerkt, und zwar im Sinne einer Sicherungsabrede zu Bauleistungen.
Bestehen bei einer Kombi-Bürgschaft zur Abnahme noch Ansprüche des Auftraggebers aus der Vertragserfüllung, die nicht durch die gestellte Sicherheit für Mängelansprüche gedeckt wird, dann darf der Auftraggeber einen entsprechenden Anteil der Sicherheit bis zur Höhe der Kosten für die noch nicht gedeckten Ansprüche zurückhalten.
Nach einer Abnahme werden in der Regel kaum noch Sicherungsansprüche aus der Vertragserfüllung bestehen, die nicht mit einer Mängelansprüchebürgschaft gedeckt sind. Infrage kommen könnten jedoch Schadensersatzansprüche aus der Zeit der Vertragserfüllung, für die der Auftraggeber dann auch einen entsprechenden Anteil als Sicherheit bis zur Höhe der Kosten für die noch nicht erledigten Ansprüche zurückbehalten darf. Zu diesem Aspekt erfolgte in der Richtlinie zum Formblatt 421 - Vertragserfüllungs-/ Mängelansprüchebürgschaft - im VHB-Bund (Ausgabe 2008, Stand: April 2016) unter Tz. 2 ein entsprechender Vermerk.
Wird dagegen keine Kombi-Bürgschaft, sondern eine ausschließlich für die Vertragserfüllung geltende Bürgschaft herangezogen, dann ist diese bei einer Nicht-Verwertung durch den Auftraggeber zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens aber nach Abnahme und Stellung einer Sicherheit für Mängelansprüche zurück zu geben. Bestehen zur Abnahme einer Bauleistung aber noch Vertragserfüllungsansprüche, so ist dafür eine gesonderte Sicherheit zu stellen, bei Bürgschaft als Sicherheit durch eine gesonderte Urkunde. Der angeführte Musterbrief kann für die Anforderung herangezogen werden.
Die nicht rechtzeitige Vorlage einer Bürgschaft schließt keine Berechtigung zur Kündigung des Bauvertrages ein.

Normen und Richtlinien zu Vertragserfüllungsbürgschaften

DIN 1961 [2016-09](1) 1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 2. Die Sicherheit dient dazu, d...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Baunachrichten zu Vertragserfüllungsbürgschaften

Vorsicht bei Sicherheiten! - 31.03.2011 Immer wieder kommt es in der Praxis zu Problemen, wenn Vertragserfüllungsbürgschaften auf der einen Seite und Gewährleistungseinbehalte auf der anderen Seite in Bauverträgen kombiniert werd
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Mängel bleiben beim Auszahlungsanspruch wegen nicht angelegtem Sicherheitse... - 30.07.2014 Es ist in der Praxis üblich, dass Abschlagsrechnungen regelmäßig nicht zu 100 % beglichen werden. Üblicherweise werden diese um 10 % gekürzt,...
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Neue Ausgabe Vergabehandbuch – was sich 2018 ändert - 01.02.2018 Die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen (April 2016) hat nun auch in den Formblättern und Richtlinien des Regelwerkes entsprech
01.02.2018 Die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen (April 2016) hat nun auch in den Formblättern und Richtlinien des Regelwerkes entsprech...

Begriffs-Erläuterungen zu Vertragserfüllungsbürgschaften

Für die Gültigkeit der Bürgschaft ist die schriftliche Bürgschaftserklärung erforderlich. Erfolgt die Sicherheitsleistung zur Bauausführung und für die Mängelansprüche auf Grundlage eines VOB-Vertrag ...
Erfolgt die Bauausführung auf Grundlage eines VOB-Vertrags , dann kann der Auftraggeber vom Bauausführenden nach § 17 VOB, Teil B eine Sicherheitsleistung verlangen und vereinbaren, beispielsweise du ...
Anliegen einer Kautionsversicherung ist es, Ansprüche von Gläubigern aus für sie erbrachten Lieferungen und Leistungen abzudecken. Der Kautionsversicherer bürgt für den Versicherungsnehmer als Haupts ...
Ist vorgesehen und vertraglich eine Sicherheit für Bauleistungen in Form einer Bürgschaft vereinbart worden, dann können verschiedene Bürgschaftsarten infrage kommen. Für öffentliche Bauaufträge sahe ...

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