Vertragserfüllungssicherheit

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Vertragserfüllungssicherheit

Der Auftraggeber (AG) hat Anspruch auf eine Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen. Zu unterscheiden ist dabei zunächst, ob der Bauausführung ein Bauvertrag nach VOB oder BGB zugrunde liegt.
Die Vertragserfüllungssicherheit regelt sich bei einem:
Beim VOB-Vertrag soll danach die Sicherheit für die Vertragserfüllung bei öffentlichen Auftraggebern 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten. Unterschreitet die Auftragssumme 250.000 € (ohne Umsatzsteuer), dann soll auf Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung nach § 9c Abs.1 VOB/A verzichtet werden. Handelt es sich um eine beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe, so soll in der Regel keine Vertragserfüllungssicherheit verlangt werden. Bei Unternehmen als Auftraggeber werden aber gewöhnlich 10 % der Auftragssumme als gewerbliche Sitte angesetzt und durchaus auch bei Aufträgen unterhalb der angeführten Auftragssumme.
Die Vertragserfüllungssicherheit kann gewährt werden:
  • entweder durch eine Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers
  • oder als Einbehalt von Geld durch den Auftraggeber.
Die Wahl zwischen diesen Sicherheitsarten kann der Auftragnehmer treffen. Er hat das einseitige Recht zur Wahl, und zwar ohne besondere Vereinbarung. Der Auftraggeber kann dieses Wahlrecht nicht nach seinen Wünschen beeinflussen oder ggf. sogar in Geschäftsbedingungen vorschreiben. Bei öffentlichen Aufträgen wird die Sicherungsart sowie die heranzuziehende Bürgschaftsart in der Regel in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) zum Bauvertrag festgehalten.
Die Vertragserfüllungssicherheit ist allgemein bis zur Abnahme der ausgeführten Bauleistungen zu gewähren. Bestehen nach der Abnahme noch Vertragserfüllungsansprüche, so ist dafür eine gesonderte Sicherheit zu stellen, bei Bürgschaft als Sicherheit durch eine gesonderte Urkunde. Dies leitet sich aus einer präzisierten Rechtslage zur Forderung einer Sicherungsabrede zu Bauleistungen ab.

Baunachrichten zu Vertragserfüllungssicherheit

Vorsicht bei Sicherheiten! - 31.03.2011 Immer wieder kommt es in der Praxis zu Problemen, wenn Vertragserfüllungsbürgschaften auf der einen Seite und Gewährleistungseinbehalte auf der anderen Seite in Bauverträgen kombiniert werd
31.03.2011 Immer wieder kommt es in der Praxis zu Problemen, wenn Vertragserfüllungsbürgschaften auf der einen Seite und Gewährleistungseinbehalte auf der anderen Seite in Bauverträgen kombiniert werd...

Begriffs-Erläuterungen zu Vertragserfüllungssicherheit

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Nach dem reformierten Werks- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 wird der Bauunternehmer vom Verbraucher mit einem Verbraucherbauvertrag zum Bau eines neuen Gebäudes oder erheblicher Umbaumaßnahmen v ...
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