Verzug

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Verzug

Als Verzug gilt ein eintretender, eine bestimmte Rechtsfolge auslösender Rechtszustand. Unterschieden wird nach
  • Annahmeverzug bei Nichtannahme einer Leistung durch den Gläubiger und
  • Schuldnerverzug bei nicht rechtzeitiger Leistung des Schuldners bzw. bei
  • Nichtzahlung einer fälligen Rechnung speziell als Zahlungsverzug bei einem VOB-Vertrag und auch bei einem BGB-Vertrag.
  • Verzug einer nicht zum vereinbarten Termin erfolgten Lohn- bzw. Gehaltszahlung aus einem Arbeitsverhältnis, sofern der Arbeitgeber als Schuldner kein Verbraucher ist.
Verzug des Schuldners liegt mit Bezug auf § 286 BGB vor, wenn der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Bei einem Bauvertrag mit einem Verbraucher kommt dieser spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung nicht zahlt (§ 286 Abs. 3 BGB). Der Verbraucher muss aber in der Rechnung besonders auf die Folgen des Verzugs hingewiesen werden.
Fällt der Zeitpunkt, an dem eine Forderung fällig wird oder der Verzug eintritt, jedoch auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Dies wurde in einem Urteil des BGH vom 01.02.2007 (Az.: IIIZR 159/06) so entschieden. Folglich wird neben der Verschiebung der Leistungspflicht an solchen Tagen nach § 193 BGB auch die Fälligkeit und der Eintritt des Verzugs verschoben. Eine Differenzierung zwischen Leistungspflicht und Fälligkeit ist kaum möglich.
Hinsichtlich eines Verzugs sind zugleich die neuen Anforderungen über Vereinbarungen zu Zahlungsfristen des neu im BGB eingefügten § 271a auf Grundlage des "Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 22. Juli 2014" mit Wirksamkeit ab 29. Juli 2014 zu berücksicksichtigen. Danach ist die Vereinbarung einer Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig sind.
Sofern dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, tritt der Zeitpunkt des Zugangs dieser Rechnung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung. Bis zum Beweis eines anderen Zeitpunkts wird vermutet, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung fällt.
Anders verhält es sich bei einem VOB-Bauvertrag wobei noch nach den unterschiedlichen Regelungen nach der VOB 2009 und der VOB 2012 zu differenzieren ist. Ein Verzug liegt nach § 16 Abs. 5 VOB /B bei einer Nichtzahlung nach der VOB 2009 vor zu einer
Die VOB 2012 regelt den Zahlungsverzug beim VOB-Vertrag folgendermaßen:
  • Abschlagsrechnungen sind spätestens nach 30 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung bzw. Aufstellung beim Auftraggeber in Verzug, und zwar ohne Mahnung und Setzung einer Nachfrist zur Zahlung. Eine längere Frist kommt nicht in Betracht, da es sich bei einer Abschlagszahlung nur um eine vorläufige Zahlung handelt.
  • Für Schlussrechnungen tritt Verzug ebenfalls nach 30 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber ein. Die Frist kann in Ausnahmefällen auf maximal 60 Tage verlängert werden. Die Verlängerung muss aber aufgrund der Natur und Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt sein und ausdrücklich vereinbart worden sein. Solche Ausnahmen können beispielsweise dann vorliegen, wenn die Prüfung zu einer Schlussrechnung kompliziert, sehr zeitaufwendig und komplex ist und spezielle fachtechnische Kenntnisse erfordert.
Für den Verzug gilt als Voraussetzung, dassder Auftragnehmer seine vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen bei der Rechnungslegung erfüllt hat. Das gilt jedoch nicht, wenn der Auftraggeber nicht für den Zahlungsverzug verantwortlich wäre.
Nach der VOB 2012 ist gemäß § 16 Abs. 5, Nr. 3 VOB/B die Vorgabe einer angemessenen Nachfrist gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr eine Voraussetzung für den Zahlungsverzug beim VOB-Vertrag. Diese neue Verfahrensweise entspricht den Regelungen der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie).
Eine Mahnung und Nachfristsetzung kann jedoch durch den Auftragnehmer weiterhin erfolgen, um den Auftraggeber besonders auf die finanziellen Folgen und ggf. dem Einstellen der Bauarbeiten infolge Zahlungsverzugs hinzuweisen. Eine Mahnung mit Nachfristsetzung schließt andererseits aber auch nicht das Recht des Auftragnehmers aus, den Verzug mit einer Nachfrist bereits früher herbeizuführen, z. B. bei Bauleistungen auf Grundlage eines Werkvertrags nach BGB.
Bei Bauaufträgen mit öffentlichen Auftraggebern liefert das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008) das Formblatt 462 für die Meldung und zu fordernden Maßnahmen bei eingetretenem Verzug.
Als Folgen eines Verzugs können auftreten:
  • Zahlung von Verzugszinsen nach § 288 BGB oder § 16 Abs. 5 VOB/B,
  • Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 € als Mindestschadensersatz nach § 288 Abs. 5 BGB, sofern der Schuldner kein Verbraucher ist, wobei dieser Betrag jedoch auf einen geschuldeten Schadenersatz bei Einzelnachweisen anzurechnen wäre,
  • weiterführender Schadenersatz durch den Schuldner,
  • Zahlung einer Vertragsstrafe nach § 339 BGB,
  • Kündigung des Bauvertrags mit Bezug auf § 9 Abs. 1 VOB/B durch den Auftragnehmer bei Annahmeverzug oder Nichtzahlung zu fälligen Rechnungen.
Die Verzugspauschale in Höhe von 40 € kann auch vom Arbeitnehmer bei einer nicht zum Termin erfolgten Lohn- bzw. Gehaltszahlung durch den Arbeitgeber mit Bezug auf § 288 Abs. 5 BGB gefordert werden, sofern die Gegenleistung als Arbeitsleistung erbracht wurde. Diese Reglung gilt für Vergütungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis ab dem Lohn bzw. Gehalt für Juli 2016. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer bei verspätetem Erhalt der Vergütung auch noch Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 299 Abs. 1 BGB geltend machen. Eine Reglung im Arbeitsvertrag zum Ausschluss der Verzugspauschale bleibt unwirksam.
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Baupreis-Informationen zu Verzug

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Normen und Richtlinien zu Verzug

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DIN EN 12056-3 [2001-01] Teilgefüllte Regenwasserleitungen - Dachentwässerung
Bild 26 — Abflussvermögen von Regenwasserfallleitungen - DIN 1986-100 [2008-05] Freispiegelentwässerung - Bemessung von Regenentwässerungsanlagen
DIN 1986-100 [2008-05] Freispiegelentwässerung - Bemessung von Regenentwässerungsanlagen
Bild 10 — Übergang in eine liegende Leitung - DIN 1986-100 [2008-05] Schmutzwasserleitungen - Gebäude- und Grundstücksentwässerung; Leitungsverlegung
DIN 1986-100 [2008-05] Schmutzwasserleitungen - Gebäude- und Grundstücksentwässerung; Leitungsverlegung
Bild 11 — Umlüftung von Sammelanschlussleitungen auf Fallleitung - DIN 1986-100 [2008-05] Schmutzwasserleitungen - Gebäude- und Grundstücksentwässerung; Leitungsverlegung
DIN 1986-100 [2008-05] Schmutzwasserleitungen - Gebäude- und Grundstücksentwässerung; Leitungsverlegung
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Ausschreibungstexte zu Verzug

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Spritzbeton C20/25 unbewehrt D 3cm
STLB-Bau 2017-04 003 Landschaftsbauarbeiten
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Baunachrichten zu Verzug

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16.05.2016 „Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand hat sich zwei Jahre nach In­kraft­treten des ‚Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäfts­verkehr‘ wieder verschlechtert - und das, obwohl das Gesetz eigentlich doch mehr Zahlungsdisziplin bringen sollte.“

Begriffs-Erläuterungen zu Verzug

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VOB-Vertragregelt sich der Zahlungsverzug nach § 16 in der VOB, Teil B. Die Regelung wurde in der VOB 2012neu getroffen, abgeleitet aus den Anforderungen der Regelungen in der EU-Richtlinie 2011/ ...
Ein Gläubiger hat bei einer Entgeltforderung, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist, bei des Schuldners mit Bezug auf § 288 Abs. 5 BGB Anspruch auf Zahlung einer Pauschale als Mindestverzugsschaden ...
Bei einem Zahlungsverzug kann neben Verzugszinsen ggf. auch noch ein weiterführender Schadenersatz geltend gemacht werden. Dieser kann pauschal oder mit Einzelpositionen nachgewiesen bzw. geltend gem ...

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