Verzugszinsen

» Normen und Richtlinien
» Baunachrichten
» Begriffs-Erläuterungen

Verzugszinsen

Die Verzugszinsen betragen nach § 288 und § 247 BGB
  • bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, seit 29. Juli 2014 = 9 % (vorher bis 28. Juni 2014 = 8 %) über dem Basiszinssatz,
  • bei Verträgen mit Verbrauchern 5 % über dem Basiszinssatz.
Die Erhöhung des Satzes zwischen Unternehmen in § 288, Abs. 2 BGB leitet sich aus dem "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr… vom 22. Juli 2014" ab. Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die einen Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt oder diesen Anspruch beschränkt, ist künftig nach § 288 Abs. 6 BGB unwirksam.
Den Basiszinssatz gibt die Deutsche Bundesbank 2 x im Jahr, jeweils zum 01.01. und 01.07. bekannt. Seit 1. Juli 2016 beträgt der Basiszinssatz = ./. 0,88 % (vorher vom 01.01.2015 bis 30.06.2016 = ./. 0,83 %). Bezugsgröße ist der Zinssatz für die Hauptfinanzierungsoperation der EZB (Hauptrefinanzierungssatz) bzw. die Veränderung im letzten Halbjahr. Da im 1. Halbjahr 2017 der Hauptfinanzierungssatz nicht geändert wurde, bleibt der Basiszinssatz auch ab 1. Juli 2017 auf dem vorherigen Stand und weiterhin im negativen Bereich sowie auf dem niedrigsten Stand seit Bestehen der Euro-Währungsunion.
Zusätzlich zu den Verzugszinsen kann ein Gläubiger nach § 288 Abs. 3 und 4 BGB
Seit 29. Juli 2014 hat der Gläubiger einer Entgeltforderung, wenn dieser kein Verbraucher ist, bei Verzug des Schuldners mit Bezug auf § 288 Abs. 5 BGB Anspruch auf Zahlung einer Pauschale als Mindestverzugsschaden in Höhe von 40 €. Das gilt sowohl für Schlusszahlungen als auch bei Abschlagszahlungen. Die Pauschale ist jedoch auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Eine solche Pauschale kann durch eine im Voraus getroffene Vereinbarung zwischen Unternehmen (nicht maßgebend gegenüber einem Verbraucher) weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ein Ausschluss ist im Hinblick auf die Belange des Gläubigers im Zweifel als grob unbillig anzusehen.
In einer Rechnungslegung über Verzugszinsen und weiterführenden Schadenersatz ist keine Umsatzsteuer zu berechnen und zu entrichten.
Verzugszinsen sind auch nicht auf Zinsen zu entrichten (Zinseszinsverbot nach § 289 BGB). Davon bleibt aber das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Vertrag entstandenen Schadens unberührt.
Eine Verzugszinsenrechnung wird am Ende als Beispiel angeführt.
Es wird empfohlen, die Verzugszinsenrechnung mit einem Anschreiben an den Auftraggeber – einschließlich kurzer Aussage zum Umstand – zuzustellen.
Bei einem Verbraucher gelten die Regelungen in § 286 BGB für die Fälligkeit der Vergütung. Folglich gerät eine Rechnung bei einem Werkvertrag (BGB) mit einem Verbraucher nicht nach gleicher Weise und Zeitraum in Verzug wie bei einem Zahlungsverzug beim VOB-Vertrag bei Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen. Die Verzugszinsenrechnung an den Verbraucher sollte ebenfalls mit einem Anschreiben zugestellt werden.
Für die Berechnung der Verzugszinsen im nachfolgend angeführten Beispiel wurde die kalender- bzw. tagesgenaue Effektivzinsberechnung - allgemein bezeichnet als ACT/365 oder ISMA- Rule - zugrunde gelegt. Danach umfasst das Zinsjahr 365 Tage (bzw. im Schaltjahr 366 Tage) sowie im Monat nur die Anzahl der Tage des Monats (unterschiedlich von 28 bis 31 Tagen). Im Gegensatz dazu setzt die deutsche (kaufmännische) Zinsberechnung nur 360 Tage im Jahr und monatlich stets 30 Tage an.
Die Anwendung der tagesgenauen Zinsberechnung für die Verzugszinsen folgt der Diktion, dass der Schuldner nur für jenen Zeitraum Zinsen zahlt, in dem er einen Vorteil hatte. Auch lässt sich aus § 187 (Fristbeginn) und § 188 (Fristende) BGB dem Grunde nach ableiten, bei der Berechnung von Verzugszinsen einen tagesgenauen Ansatz vorzusehen. Weiterhin folgt daraus, dass die Berechnung für die Verzugszinsen ein Tag nach dem Fälligkeits- bzw. Verzugsdatum der Rechnung beginnt.
Danach kann die Berechnung als Tageszinsformel folgendermaßen vorgenommen werden:

Rechnungsbetrag (€) x Tage im Verzug x Verzugszinsensatz (%)  =  ........ € 
365 (bzw. 366) Tage x 100 
Ein Zinseszins wird bei Verzugszinsen nicht berechnet.

Beispiel zu Verzugszinsen

Rechnung über Verzugszinsen und weiterführenden Schadensersatz

Verzugszinsen nach § 288 BGB oder § 16 Abs. 5 VOB/B:
(seit 01.07.2016 = 8,12 % zwischen Unternehmen)
zu der Rechnung Nr:   SR 12345 
Rechnungsbetrag:  100.000,00 € 
Rechnungsdatum und Zustellung:  01.03.2017 
Fälligkeit bei unbestrittenem Guthaben:  31.03.2017 
Zahlungseingang:  29.06.2017 
Zahlungsverzug:  90 Tage 
  1. Verzugszinsen:
    Verzugszinsen = Rechnungsbetrag x Verzugszinsensatz x Zahlungsverzug (in Tagen)
    Verzugszinsen = 100.000,00 € x (8,12 % : 100%) x (90 Tage : 366 Tage) = 1.996,72 €
  2. Weiterführender Schadensersatz:
    als Differenz von 0,28 % zwischen Verzugszinsen und Kreditzinsen von 8,4 % (z. B. Kontokorrentkredit) gemäß beiliegender Bankbescheinigung
    • 2.1 Schadensersatz:
      Schadenersatz = Rechnungsbetrag x Zinsdifferenz x Zahlungsverzug (in Tagen)
      Schadenersatz = 100.000,00 € x (0,28 % : 100 %) x (90 Tage : 366 Tage) = 68,95 €
    • 2.2 Gebühren für z. B.:
      • Mahnungen und Inkasso
      • Gerichtlichen Mahnbescheid
      • Rechtsanwalts- und ggf. Gerichtskosten
      gemäß beiliegenden Nachweisen  =  270,00 € 
Gesamt kann der Gläubiger aus dieser Beispielberechnung die Summe aus Verzugszinsen und weiterführendem Schadensersatz in Rechnung stellen.

Rechnungsbetrag gesamt = 1.996,72 € + 68,95 € + 270,00 € = 2.335,67 €.
Kostenlose Downloads
Bitte beachten Sie, dass die Muster-Dokumente keine juristische Empfehlung darstellen und die Verwendung nach dem konkreten Sachverhalt eigenverantwortlich erfolgen muss. Vollständigkeit, sowie technische und inhaltliche Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert.

Normen und Richtlinien zu Verzugszinsen

DIN 1961 [2016-09](1) 1. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Baunachrichten zu Verzugszinsen

Verzugszinsen richtig berechnen und einfordern - 02.09.2017 Wann kann man Verzugszinsen verlangen? Wie hoch dürfen Verzugszinsen angesetzt werden? Was kann man machen, wenn der Kunde nicht zahlt? - Antworten hat Bernd Drumann, Geschäftsführer der Br
02.09.2017 Wann kann man Verzugszinsen verlangen? Wie hoch dürfen Verzugszinsen angesetzt werden? Was kann man machen, wenn der Kunde nicht zahlt? - Antworten hat Bernd Drumann, Geschäftsführer der Br...
Verzugszinsen stehen Gläubigern gesetzlich zu - 04.10.2015 Ab wann und in welcher Höhe können Verzugszinsen verlangt werden und wie werden sie berechnet? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Verzugszinsen beantwortet Bernd Drumann, Geschäftsf
04.10.2015 Ab wann und in welcher Höhe können Verzugszinsen verlangt werden und wie werden sie berechnet? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Verzugszinsen beantwortet Bernd Drumann, Geschäftsf...
Zahlungsverzug: Neues Gesetz und wirksame Handhabe - 31.05.2014 Das Bundeskabinett hat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr beschlossen. Mit höheren Verzugszinsen, einer 40 Euro-Verzugspauschale und einge
31.05.2014 Das Bundeskabinett hat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr beschlossen. Mit höheren Verzugszinsen, einer 40 Euro-Verzugspauschale und einge...
Gelungener Forderungseinzug – 10 Tipps - 06.12.2015 Schriftliche Verträge, eindeutige Fälligkeitstermine für Forderungen und Belege für die Rechnungszustellung sind drei dieser 10 wichtigsten Tipps, die Bernd Drumann, Inkassounternehmer aus
06.12.2015 Schriftliche Verträge, eindeutige Fälligkeitstermine für Forderungen und Belege für die Rechnungszustellung sind drei dieser 10 wichtigsten Tipps, die Bernd Drumann, Inkassounternehmer aus ...
Jahresbeginn 2014: Das ändert sich am Bau - 31.01.2014 Das Jahr 2014 beginnt am Bau mit jeder Menge Veränderungen, z.B. mit neuen Schwellenwerten, erhöhten Mindestlöhnen, einem neuen Reisekostenrecht und veränderten Beiträgen der Bauunternehmen
31.01.2014 Das Jahr 2014 beginnt am Bau mit jeder Menge Veränderungen, z.B. mit neuen Schwellenwerten, erhöhten Mindestlöhnen, einem neuen Reisekostenrecht und veränderten Beiträgen der Bauunternehmen...

Begriffs-Erläuterungen zu Verzugszinsen

Die Zinsberechnung sowohl von Sollzinsen als auch Habenzinsen wie ebenfalls von Verzugszinsen kann auf Grundlage von Zinsformeln nach verschiedenen finanzmathematischen Methoden erfolgen. Je nachdem, ...
Als Verzug gilt ein eintretender, eine bestimmte Rechtsfolge auslösender Rechtszustand. Unterschieden wird nach Annahmeverzug bei Nichtannahme einer Leistung durch den Gläubiger und Schuldnerverzug b ...
Die Fälligkeit einer Vergütung liegt vor, sobald der Schuldner auf Verlangen des Gläubigers zahlen muss. Bei einem Bauvertrag nach VOB regelt § 16 in der VOB, Teil B die Zahlungsfristen. Danach wird...
Die Berechnung der für geliehenes oder ausgeliehenes Geld für eine Periode als Laufzeit kann nach verschiedenen finanzmathematischen Methoden erfolgen. Die Unterscheidung richtet sich danach, wie vie ...

Keine wichtigen Meldungen verpassen!
bauprofessor.nachrichten
Ihr kostenloser Newsletter
E-Mail:
» Abonnieren