Wegekostenerstattung in Berlin

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Wegekostenerstattung in Berlin

Anstelle einer Fahrtkostenabgeltung gelten für die gewerblichen Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe im Gebiet des Landes Berlin die Regelungen mit Bezug auf § 7 Tz. 5 im "Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe in der Fassung vom 28. September 2018) für eine Wegekostenerstattung. Danach haben die gewerblichen Arbeitnehmer, die in Berliner Baubetrieben beschäftigt sind, für jeden Arbeitstag Anspruch auf Wegekostenerstattung, wenn sie weisungsgemäß ihren Arbeitsplatz aufsuchen und keinen Anspruch auf Verpflegungsmehraufwendungen als Verpflegungszuschuss (alt Auslösungen im Baugewerbe bei doppelter Haushaltsführung) haben.
Zu differenzieren ist dabei nach unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten. Ansprüche bestehen für die gewerblichen Arbeitnehmer:
  • bei Wohnsitz und Einsatz in Berlin außerhalb des Betriebes:
    • von 5,40 € je Arbeitstag auf einer Bau- oder Arbeitsstelle,
    • von 3,90 € je Arbeitstag, wenn für sie die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung zur Baustelle mit einem Fahrzeug vom Arbeitgeber gegeben ist,
    • von 3,90 € je Arbeitstag für Kraftfahrzeugführer, die ihre Arbeit am Betriebssitz oder an einer sonstigen ständigen Vertretung des Arbeitgebers antreten oder beenden,
    • von 3,90 € je Arbeitstag für gewerbliche Arbeitnehmer, die ständig am Betriebssitz oder einer sonstigen ständigen Vertretung des Arbeitgebers eingesetzt werden;
  • Wohnsitz in Berlin und Einsatz außerhalb Berlins:
    zusätzlicher Anspruch auf eine Fahrtkostenabgeltung von 0,27 € für jeden Entfernungskilometer von der Stadtgrenze bis zur Baustelle bzw. Einsatzstelle, wobei die kürzeste Entfernung (Luftlinie) zugrunde zu legen und der Anspruch in der Höhe auf den Betrag von 13,29 € für eine Entfernung von 50 km (Stadtgrenze Berlin bzw. Kreisgrenze bis Baustelle) begrenzt ist;
  • bei Wohnsitz außerhalb Berlins gelten die Ansprüche wie bei Einsatz in Berlin, wenn der Einsatz im Kreis des Wohnsitzes erfolgt; bei Einsatz außerhalb des Wohnsitz-Kreises kommt noch der Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung für die Entfernungs-Kilometer von Kreisgrenze bis Einsatzstelle (Baustelle) gemäß Luftlinie hinzu.
Zusätzlicher Anspruch auf eine Fahrtkostenabgeltung von 0,27 € für jeden Entfernungskilometer von der Stadtgrenze bis zur Baustelle bzw. Einsatzstelle.
Sind in der Wegekostenerstattung Abgeltungen enthalten, die versteuert werden müssen, so kann der Arbeitgeber auch eine Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vornehmen. Für die Wegekostenerstattung ist eine Überwälzung der entrichteten Steuer auf den Arbeitnehmer unwirksam.
Die im Rahmen der Wegekostenerstattung anfallenden Kosten sind Bestandteil der Lohnnebenkosten. Bei der Berechnung des Kalkulationslohns für die Angebotskalkulation sind entsprechende Ansätze zu berücksichtigen, wenn das bauauftrags- und baustellenbezogen erforderlich erscheint.
Die kalkulierbaren Kosten werden in den ergänzenden Formblättern Preise 221 und 222 (EFB-Preis) nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) in Zeile 1.3 ausgewiesen.

Begriffs-Erläuterungen zu Wegekostenerstattung in Berlin

Bei der Fahrtkostenabgeltung ist zunächst zu differenzieren, ob der Arbeitnehmer: täglich von der Arbeitsstelle zum Wohnsitz fährt oder nicht täglich nach Hause fährt bei Inanspruchnahme von Verpfleg ...
Als Fahrtkosten gelten die tatsächlichen Aufwendungen, die für einen Arbeitnehmer bei der Benutzung eines Verkehrsmittels für Dienstreisen anfallen, und zwar für die Benutzung des eigenen PKW oder an ...
Dem Grunde nach gilt die Fahrtzeit eines Arbeitnehmers zu seiner Arbeitsstelle nicht als Arbeitszeit. Nach § 3 Nr. 4 im "Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe ( BRTV-Baugewerbe )" beginnt und e ...

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