Zahlungsverzug beim VOB-Vertrag

Zahlungsverzug beim VOB-Vertrag

Beim VOB-Vertrag regelt sich der Zahlungsverzug nach § 16 in der VOB, Teil B. Die Regelung wurde in der VOB 2012 neu getroffen, abgeleitet aus den Anforderungen der Regelungen in der EU-Richtlinie 2011/7 vom 16.02.2011 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie), dieauch die Planung und Ausführung öffentlicher Bauarbeiten sowie von Hoch- und Tiefbauarbeiten einschließt. Die EU-Richtlinie wurde inzwischen in nationales Recht mit dem "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr … vom 22. Juli 2014" durch Einfügung des § 271a und Änderungen bzw. Ergänzungen in den §§ 288 und 308 im BGB umgesetzt, und zwar mit Wirksamkeit ab 29. Juli 2014.
Die VOB 2012 regelt den Zahlungsverzug beim VOB-Vertrag folgendermaßen:
  • Abschlagsrechnungen sind spätestens nach 30 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung bzw. Aufstellung beim Auftraggeber in Verzug, und zwar ohne Mahnung und Setzung einer Nachfrist zur Zahlung. Eine längere Frist kommt nicht in Betracht, da es sich bei einer Abschlagszahlung nur um eine vorläufige Zahlung handelt. Nach alter Regelung in der VOB 2009 musste zunächst eine angemessene Nachfrist gesetzt werden. Der Verzug trat erst nach erfolglosem Verstreichen der Nachfrist ein.
  • Für Schlussrechnungen tritt Verzug ebenfalls nach 30 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber ein. Die Frist kann in Ausnahmefällen auf maximal 60 Tage verlängert werden. Die Verlängerung muss aber aufgrund der Natur und Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt sein und ausdrücklich vereinbart worden sein. Solche Ausnahmen können beispielsweise dann vorliegen, wenn die Prüfung zu einer Schlussrechnung kompliziert, sehr zeitaufwendig und komplex ist und spezielle fachtechnische Kenntnisse erfordert.
Für den Verzug gilt als Voraussetzung, dass der Auftragnehmer seine vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen bei der Rechnungslegung erfüllt hat. Das gilt jedoch nicht, wenn der Auftraggeber nicht für den Zahlungsverzug verantwortlich wäre.
Nach der VOB 2012 ist gemäß § 16 Abs. 5, Nr. 3 VOB/B die Vorgabe einer angemessenen Nachfrist gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr eine Voraussetzung für den Zahlungsverzug beim VOB-Vertrag.
Eine Mahnung und Nachfristsetzung kann jedoch durch den Auftragnehmer weiterhin erfolgen, um den Auftraggeber besonders auf die finanziellen Folgen und ggf. dem Einstellen der Bauarbeiten infolge Zahlungsverzugs hinzuweisen.
Eine Mahnung mit Nachfristsetzung schließt andererseits aber auch nicht das Recht des Auftragnehmers aus, den Verzug mit einer Nachfrist bereits früher herbeizuführen, z. B. bei Bauleistungen auf Grundlage eines Werkvertrags nach BGB.
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