Zusätzliche Leistungen (nach VOB)

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Zusätzliche Leistungen (nach VOB)

Zusätzliche Leistungen hat ein Bauunternehmen als Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers (AG) mit auszuführen, wenn sein Unternehmen:
  • auf die geforderte Leistung eingerichtet und
  • die zusätzliche Leistung für die Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich ist.
Zusätzliche Leistungen können sowohl bei einem VOB-Vertrag als auch bei einem Bauvertrag nach BGB maßgebend sein, zu Letzterem wird auf Erläuterungen unter Änderungen zu BGB-Bauverträgen (nach § 650b BGB) verwiesen. Für zusätzlich geforderte und ausgeführte Leitungen steht dem Bauunternehmen ein Vergütungsanspruch einerseits nach § 2 Abs. 6 VOB/B und zum anderen als Vergütungsanpassungen bei BGB- Bauverträgen (nach § 650c BGB) zu.
Nachfolgend wird Bezug auf die VOB genommen. Als zusätzliche Leistungen gelten beispielsweise:
  • Leistungen, die nicht oder nur unvollständig ausgeschrieben waren,
  • Besondere Leistungen nach DIN 18299 in VOB, Teil C bzw. in Tz.4.2 der jeweiligen DIN der einzelnen Bauarbeiten bzw. Gewerke in VOB/C
  • der Abruf von zusätzlichen, zu den bereits im Auftrag enthaltenen Stundenlohnarbeiten (nach § 2 Abs.10 VOB/B),
  • Leistungen aus Planungsänderungen und Anordnungen des Auftraggebers.
In der Baupraxis ist die Abgrenzung bzw. Einordnung bei einem VOB-Vertrag in zusätzliche Leistungen ( nach § 2 Abs. 6 VOB/B) und geänderte Leistungen ( nach § 2 Abs. 5 VOB/B) oft schwierig, weil zumeist die Grenzen fließend sind. Kriterien hierzu sind umstritten.
Ob es sich im speziellen Fall um eine zusätzliche Leistung handelt, bestimmt sich in der Regel aus dem Bauvertrag und der hierfür maßgebenden Leistungsbeschreibung. Liegt lediglich eine Mengenmehrung nach § 2 Abs. 3, Nr. 2 VOB/B in einer Leistungsposition im Leistungsverzeichnis (LV) vor, handelt es sich nicht um eine zusätzliche Leistung. Dazu erfolgte auch in einem Rechtsstreit zu einem Fall durch das OLG München mit Urteil vom 20.07.2010 (Az.: 13 U 4489/08, in IBR 2010, 668) folgende Aussage:
"Um eine zusätzliche Leistung handelt es sich und findet § 2 Absatz 6 VOB/B nur dann Anwendung, wenn unter den vertraglich vereinbarten Leistungen keinerlei Bezugspositionen zu finden sind, deren Teilleistungen noch als sinnvolle Ausgangspunkte für eine Kalkulation der Nachtragsposition herangezogen werden können. Sind dagegen die Kostenelemente einer modifizierten Leistung nur in einer "analogen Kostenfortschreibung" aus den Ansätzen der Angebotskalkulation abzuleiten, dann ist der Bauinhalt nur als "geändert" im Sinne einer Leistungsänderung nach § 2 Abs. 5 VOB/B anzusehen".
Im Allgemeinen gilt in der Baupraxis, dass es sich bei einer "Bauleistung anstatt", gegenüber einer ursprünglichen vorgesehenen Leistung, um eine geänderte Leistung handelt.
Einem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers für die zusätzlichen Leistungen steht jedoch nach § 2 Abs. 8, Nr. 2 VOB/B entgegen, wenn sie ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt werden. Ein Vergütungsanspruch besteht jedoch, wenn:
  • der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich anerkennt,
  • die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und
  • dem Auftraggeber unverzüglich angezeigt wurden.
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.10.2012 (Az: VII ZR 233/11) zu einem Fall entschieden, dass ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung einer Zusatzleistung nach § 2 Abs. 5 VOB/B die vorherige Ankündigung durch den Auftragnehmer voraussetzt. Weiterhin wird ausgeführt, dass:
  • die Entbehrlichkeit der Ankündigungspflicht ein vom Auftragnehmer dezidiert darzulegender und ggf. zu beweisender Ausnahmetatbestand ist, der nur dann greift, wenn die zusätzlichen Leistungen offenkundig vergütungspflichtig sind und/oder den Auftragnehmer an der Versäumung der Ankündigung keine Schuld trifft
  • der Auftragnehmer bei Versäumnis, seinen zusätzlichen Vergütungsanspruch anzukündigen, seine Ansprüche nicht auf andere rechtliche Gesichtspunkte stützen kann, vor allem auch nicht auf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Zu einem Fall entschied das OLG Dresden vom 24. April 2017 (Az.: 10 U 881/14), dass eine Ankündigung ausnahmsweise entbehrlich ist, wenn sie für den Schutz des Auftraggebers nicht erforderlich ist bzw. ohne Funktion war, weil sie ohne Weiteres aus der Leistungsbeschreibung ersichtlich war.
Eine Ankündigung zum Vergütungsanspruch ist auch nicht bei einer Änderung des Bauentwurfs erforderlich.
Ableitend daraus wäre es praktisch, aber sinnvoll, einen Vergütungsanspruch immer anzukündigen, um nicht ggf. einen Anspruch wegen Formfehlern zu verlieren. Das sollte auch unabhängig danach erfolgen, ob es sich eigentlich um eine zusätzliche oder evtl. geänderte Leistung handelt.
Die Anpassung als Vergütungsanspruch bei zusätzlichen Leistungen nach VOB bestimmt sich nach den Grundlagen der Kalkulation für den Hauptauftrag. Zu berücksichtigen sind ggf. "besondere Kosten", die im § 2 Abs. 6, Nr. 2 VOB/B aber nicht näher bestimmt sind. Solche Aufwendungen können sich beispielsweise aus gesetzlichen und tariflich Regelungen (z. B. Erhöhung des Mindestlohns im Baugewerbe) ableiten, die erst nach Abschluss des Hauptvertrags verbindlich wurden.
Der Auftraggeber sollte die Nachtragskalkulation danach prüfen, ob die Kalkulationsansätze aus dem Hauptangebot auch entsprechend berücksichtigt wurden. Ist das nicht der Fall, ist der vorgelegte Nachtrag hinsichtlich der Preisermittlung ggf. zurückzuweisen.

Baupreis-Informationen zu Zusätzliche Leistungen (nach VOB)

Tischlerarbeiten || T 30, T 90, T 60, Rauchschutz DIN 18095-1, Schiebetor, Schwingtor, Drehflügeltor, Schiebetor mit Schlupftür, Torblatt, RC 2, RC 3, RC 4, RC 5, RC 6, RC 1 N, RC 2 N

Normen und Richtlinien zu Zusätzliche Leistungen (nach VOB)

Bild A1. Beispiel für Abhängigkeiten in der Inbetriebnahme - VDI 3819 Blatt 2 [2013-07] Brandfallsteuermatrix
VDI 3819 Blatt 2 [2013-07] Brandfallsteuermatrix
Bild 2. Beispiel Ventilliste nach Tabelle 3, Nr. 11 - VDI 3814 Blatt 3 [2007-06] Bestandsdokumentation - Gebäudeautomation
VDI 3814 Blatt 3 [2007-06] Bestandsdokumentation - Gebäudeautomation
Bild 3. Beispiel Belegungsliste nach Tabelle 3, Nr. 21 - VDI 3814 Blatt 3 [2007-06] Bestandsdokumentation - Gebäudeautomation
VDI 3814 Blatt 3 [2007-06] Bestandsdokumentation - Gebäudeautomation
Bild 4. Mengen der Teilleistung werden aus der Bauteilmenge ermittelt (ME –... - VDI 2552 Blatt 3 [2018-05] Mengenermittlung zur Ausschreibung und Vergabe - BIM-Modellbasierte Mengenermittlung
VDI 2552 Blatt 3 [2018-05] Mengenermittlung zur Ausschreibung und Vergabe - BIM-Modellbasierte Mengenermittlung
Bild 5. Mengen der Teilleistung werden aus der Bauteilgeometrie ermittelt (... - VDI 2552 Blatt 3 [2018-05] Mengenermittlung zur Ausschreibung und Vergabe - BIM-Modellbasierte Mengenermittlung
VDI 2552 Blatt 3 [2018-05] Mengenermittlung zur Ausschreibung und Vergabe - BIM-Modellbasierte Mengenermittlung
DIN 1960 [2019-09](1) In den Vergabeunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen ( ) und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingung...
DIN 1960 [2019-09](1) In den Vergabeunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedin...
DIN 1961 [2016-09](1) Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, d...
DIN 1961 [2016-09](1) Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als Bestandteil des Vertrags gelten auch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bau...
DIN 18381 [2019-09]Historische Änderungen: Besondere Leistungen sind ergänzend zur ATV DIN 18299,Abschnitt 4.2 , z. B.: Planungsleistungen wie Entwurfs-, Ausführungs- und Genehmigungsplanung sowie...

Ausschreibungstexte zu Zusätzliche Leistungen (nach VOB)

STLB-Bau 2019-10 069 Aufzüge
Zubehör
STLB-Bau 2019-10 035 Korrosionsschutzarbeiten an Stahlbauten
Standardbesch erweit.Best.Korrossionssch
STLB-Bau 2019-10 054 Niederspannungsanlagen - Verteilersysteme und Einbaugeräte
Doku Niederspannungsschaltgerät
STLB-Bau 2019-10 075 Raumlufttechnische Anlagen
Standardbesch Kühldecke Prinzipzeichn Kennlinien
STLB-Bau 2019-10 098 Witterungsschutzmaßnahmen
Standardbesch Winterbauschutzmaßn beheizbar

Baunachrichten zu Zusätzliche Leistungen (nach VOB)

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Erste Details zu den VOB/C-Änderungen 2015 - 08.06.2015 41 Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) werden in dem, im September 2015 erscheinenden Ergänzungsband der VOB/C neu bzw. geändert sein. Welche ATV betroffen sin
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Jetzt online: VOB-konforme Ausschreibungstexte kostenfrei herunterladen - 02.11.2012 Ab sofort können Planer mit Hilfe des kostenfreien Ausschreibungskatalogs 2012 Geberit-Produkte mit wenigen Klicks ausschreiben...
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Wie Architekten Nachtragspreise prüfen und voraussehen können - 02.09.2013 Nachträge gehören zum Bau-Alltag. Vom Auftraggeber werden sie gefürchtet und vom Bauunternehmer bisweilen vorausschauend im Angebot einkalkuliert...
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Begriffs-Erläuterungen zu Zusätzliche Leistungen (nach VOB)

Verlangt ein Auftraggeber, dass vom Auftragnehmer zusätzliche Leistungen auszuführen sind, dann hat der bauausführende Unternehmer Anspruch auf besondere Vergütung bei einem VOB-Vertrag § 2 Abs. 6, N ...
Leistungen fürNachträge können nach Vertragsabschluss während der Bauausführung anfallen und erforderlich sein. Sind sie vom Auftraggeber in einemVOB-Vertragangeordnet, wie das meistens beizu ...
Anspruch auf Abschlagszahlungen leiten sich für Bauleistungen ab und können vom bauausführenden Unternehmen verlangt und vereinbart werden bei einem: VOB-Vertrag nach § 16 Abs. 1 VOB Teil B und Werkv ...
Zusätzliche planerische Leistungen sind in der Regel vom Auftragnehmer durch den Auftraggeber geforderte Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen mit Bezug auf § 2 Abs. 9 in VOB, Teil B, die...

Verwandte Suchbegriffe zu Zusätzliche Leistungen (nach VOB)


 
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