Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

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Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

Bei VOB-Verträgen können die Allgemeinen Vertragsbedingungen nach VOB Teil B noch um „Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)" ergänzt werden. Dies ist vorgesehen nach § 8a Abs. 2 im Abschnitt 1 der VOB Teil A bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich sowie für Baumaßnahmen bei Erreichen der Schwellenwerte analog nach § 8a EU Abs. 2 im Abschnitt 2 für EU-weite Ausschreibungen sowie § 8a VS Abs. 2 im Abschnitt 3 der VOB/A bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen. ZVB werden in der Regel bei öffentlichen Bauaufträgen und vor allem von Auftraggebern, die ständig Bauleistungen vergeben, angewandt. Neben den ZVB können noch Besondere Vertragsbedingungen (BVB) für den Bauvertrag herangezogen werden.
Die ZVB dürfen aber den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen nach VOB/B nicht widersprechen, sondern in der Regel diese nur ergänzen. Eine "Einheitliche Fassung" von ZVB für die Ausführung von Bauleistungen des Bundes im Hochbau ist im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) im Formblatt 215 aufgeführt. Verzichtet wurde dabei auf alle Regelungen, die bereits in der VOB/B enthalten sind. Die Aussagen wurden gegenüber der vorherigen Fassung danach geprüft, zur Anwendung ab 2018 aktualisiert und wesentlich kürzer gefasst, um künftig auch der AGB-rechtlichen Privilegierung der VOB/B nach § 310 BGB mit Inkrafttreten des reformierten Werk- und Bauvertragsrechts im BGB ab 2018 gerecht zu werden. bzw. diese nicht zu gefährden. Risiken der Abweichung von der VOB/B sind zu vermeiden. Solange die Regelungen der VOB/B vollständig und unverändert einbezogen werden, ist die Rechtslage gesichert.
Ein Auftraggeber ist aber nicht gezwungen, ZVB zu bestimmen bzw. vorzugeben. Er kann es auch bei den Allgemeinen Vertragsbedingungen nach der VOB/B belassen. Bei großen und öffentlichen Aufträgen werden die Auftraggeber aber meistens beim VOB-Vertrag die Allgemeinen Vertragsbedingungen mit Zusätzlichen Vertragsbedingungen ergänzen. Jeweils in §8a Abs. 4, Nr. 1 der Abschnitte 1 bis 3 in VOB/A werden nachfolgende Punkte aufgeführt, die in Zusätzlichen Vertragsbedingungen (oder ggf. auch in den BVB) berücksichtigt und geregelt werden können:
  • Unterlagen wie Geländeaufnahmen und Absteckungen u. a.,
  • Benutzung von Medienanschlüssen, Lager- und Arbeitsplätzen, Zufahrtswegen u. a.,
  • Weitergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer (mit Bezug auf § 4 Abs. 8 VOB/B),
  • spezielle Ausführungsfristen (Bezug zu § 5 VOB/B),
  • Haftung (mit Bezug auf § 10 Abs. 2 VOB/B),
  • Vertragsstrafen (nach § 11 VOB/B sowie zur Höhe),
  • (mit Bezug auf § 12 VOB(B), Abnahmeformen
  • Abrechnung von Stundenlohnarbeiten (Bezug auf § 15 VOB/B),
  • Rechnungen und ggf. verlängerte Zahlungsfristen (mit Bezug auf § 16 VOB/B),
  • Vereinbarung beispielsweise von Vorauszahlungen (nach § 16 Abs. 2 VOB/B),
  • Form der Sicherheitsleistung zu Bauleistungen (Bezug auf § 17 VOB/B),
  • Änderung der Vertragspreise, wenn sich die Preisermittlungsgrundlagen wesentlich ändern (mit Bezug auf § 9 d, § 9 d EU und § 9 d VS in den Abschnitte 1 bis 3 der VOB/A),
  • Gerichtsstand (mit Bezug auf § 18 Abs. 1 VOB/B),
  • ggf. Vereinbarung von Preisgleitklauseln.
Für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau liegen spezielle "Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau -ZVB/E-StB 2018 (Ausgabe 2018)" vor. Sie wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilung Straßenbau mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 24/2017 vom 20. Dezember 2017 zur sofortigen Anwendung herausgegeben. Gegenüber der vorherigen Ausgabe 2014 erfolgte eine Aktualisierung ebenfalls mit dem Anliegen, die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B nicht zu gefährden.
Die Ausgabe "ZVB/E- StB 2018" umfasst folgende Teile:
  • Teil A: Einheitliche Fassung (Dezember 2017, aufgestellt von den Bauverwaltungen des Bundes und der Länder) und
  • Teil B: Ergänzungen für den Straßen- und Brückenbau (Januar 2018, aufgestellt vom BMVI, Abteilung Straßenbau und den Straßenbauverwaltungen der Länder).
Erläutert werden Anforderungen und speziell zu berücksichtigende Aussagen zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen bzw. einzelnen Paragrafen in der VOB Teil B für die Ausführung von Bauleistungen, detaillierter ausgeführt unter dem Begriff ZVB/E-StB.
Hervorzuheben sind die Änderungen zur Sicherheitsleistung, dass:
  • die Bürgschaftsvordrucke unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage überarbeitet wurden und
  • auf die Kombi-Bürgschaft - Vertragserfüllungs-/ Mängelansprüchebürgschaft - verzichtet wird, wobei es auch künftig dem Auftragnehmer möglich ist, einen Austausch der Vertragserfüllungsbürgschaft nach Abnahme in eine Mängelansprüchebürgschaft vorzunehmen.

Baunachrichten zu Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

Neue Ausgabe Vergabehandbuch – was sich 2018 ändert - 01.02.2018 Die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen (April 2016) hat nun auch in den Formblättern und Richtlinien des Regelwerkes entsprech
01.02.2018 Die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen (April 2016) hat nun auch in den Formblättern und Richtlinien des Regelwerkes entsprech...
Details zum neuen Vergabehandbuch für den Straßen- und Brückenbau - 09.05.2015 Einzelne Aktualisierungen in der Neufassung der HVA B-StB betreffen u.a. die Anpassung der Vertragsstrafenhöhe auf max. 5% der Nettovertragssumme, die Vereinheitlichung der Bewerbunsgbeding
09.05.2015 Einzelne Aktualisierungen in der Neufassung der HVA B-StB betreffen u.a. die Anpassung der Vertragsstrafenhöhe auf max. 5% der Nettovertragssumme, die Vereinheitlichung der Bewerbunsgbeding...

Begriffs-Erläuterungen zu Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

Bestandteil des "Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau - HVA B-StB " sind im Anhang die "Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Baulei ...
Als "Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" gelten die Regelungen in der VOB, Teil B (enthalten in der DIN 1961). Sie wurden durch das Bundesministerium für Umwelt, Natu ...
Die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (abgekürzt ) sind in der VOB, Teil C mit den DIN-Vorschriften, beginnend mit der DIN-18299- Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jed ...
Bei einem VOB-Vertrag , insbesondere zu öffentlichen Bauaufträgen , können die allgemeinen Vertragsbedingungen in der VOB Teil B und etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) durch "Besondere Ver ...

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