Zuschlag nach VOB

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Zuschlag nach VOB

Der Zuschlag bedeutet die Annahme eines Angebots vom Bieter durch den Auftraggeber (AG) und die Erteilung des Auftrags zur Bauausführung. Für öffentliche Auftraggeber und daraus ableitend zum VOB-Vertrag gelten die Vorschriften nach VOB Teil A. Demgegenüber werden im BGB für einen Bauvertrag nach BGB oder einem Verbraucherbauvertrag keine Regelungen vorbestimmt. Dem Besteller und dem Verbraucher steht es nach Art und Weise frei, wie und wann er dem Bauunternehmer den Bauauftrag erteilt.
Der Zuschlag ist bei öffentlichen Bauaufträgen durch den Auftraggeber sowohl beim:
  • nationalen Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich nach § 18 Abs. 1 VOB/A sowie
  • bei EU-weiten Ausschreibungen und Vergaben oberhalb der Schwellenwerte nach § 16 EU Abs. 1 im Abschnitt 2 der VOB/A sowie
  • bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach § 18 VS Abs. 1 im Abschnitt 3 der VOB/A
möglichst bald, mindestens aber so rechtzeitig zu erteilen, dass dem Bieter die Erklärung noch vor Ablauf derBindefrist zugeht. Die aus dem neuen EU-Recht abgeleiteten Vergaberegelungen stellen anstelle der Zuschlagsfrist nunmehr maßgeblich auf die Bindefrist ab, die vom Auftraggeber nach Angemessenheit zu bestimmen ist.Bei nationalen Vergaben soll eine Frist von mehr als 30 Kalendertagen aber nur in begründeten Fällen festgelegt werden.
Der Bieter hat sich jedoch unverzüglich über die Annahme des Zuschlags zu erklären, wenn ggf.:
  • der Zuschlag verspätet erteilt wird oder
  • Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen vorgenommen werden.
Für Bauaufträge im Oberschwellenbereich sowie für Verteidigung und Sicherheit ist jeweils die Erteilung des Bauauftrags bekannt zu machen, wofür die vorgeschriebenen Muster in diesbezüglichen Verordnungen heranzuziehen sind. Nicht bekannt zu geben sind jedoch aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergebene Einzelaufträge bei EU-Vergaben.
In der Bekanntmachung sind Angaben nicht aufzunehmen, die beispielsweise:
  • den Gesetzesvollzug behindern,
  • dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,
  • die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher und privater Auftraggeber evtl. schädigen und
  • den fairen Wettbewerb beeinträchtigen würden.
Die Bekanntmachungen sind dem Amt für Veröffentlichungen der EU in kürzester Frist, spätestens jedoch:
  • 30 Kalendertage (anstatt vorher 48 Kalendertage) nach Auftragserteilung bei EU-weiten Vergaben nach § 18 EU Abs. 4 VOB/A elektronisch zu übermitteln und
  • 48 Kalendertage bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen nach Auftragserteilung nach § 18 VS Abs. 4 zu übermitteln.
Der Zuschlag darf nicht willkürlich vergeben werden. Er ist mit Bezug auf § 128 Abs. 1 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf das wirtschaftlichste Angebot, bestimmt nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, zu erteilen. Dem öffentlichen Auftraggeber steht die Bewertung zu, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. Dabei können auch qualitative, umweltbezogene und soziale Aspekte mit berücksichtigt werden. Zu beachten dabei sind weiterhin die Vorschriften zur Preisgestaltung bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.

Normen und Richtlinien zu Zuschlag nach VOB

[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Baunachrichten zu Zuschlag nach VOB

Neue VOB/A 2019 bekannt gegeben - 09.03.2019 Die Neuausgabe der VOB/A 2019 wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger bekannt gegeben...
09.03.2019 Die Neuausgabe der VOB/A 2019 wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger bekannt gegeben...
Verbindliche Fristen auch bei verspätetem Zuschlag - 02.02.2011 Mit Urteil vom 25.11.2010 zum Aktenzeichen VII ZR 201/08 hat der Bundesgerichtshof sich nochmals mit der Frage befasst, welche Auswirkungen eine verspätete Zuschlagserteilung auf die Bauzei
02.02.2011 Mit Urteil vom 25.11.2010 zum Aktenzeichen VII ZR 201/08 hat der Bundesgerichtshof sich nochmals mit der Frage befasst, welche Auswirkungen eine verspätete Zuschlagserteilung auf die Bauzei...
Aktualisierung 2012 zum VHB-Bund bringt wichtige Änderungen - 01.12.2012 Zur Ausgabe 2008 des VHB-Bund wurde durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. September 2012 die elektronische Austauschlieferung – Stand August 2012
01.12.2012 Zur Ausgabe 2008 des VHB-Bund wurde durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. September 2012 die elektronische Austauschlieferung – Stand August 2012...
Mehr Lust auf Kalkulieren - 12.12.2014 mit der Kalkulationssoftware nextbau. Egal ob Sie nextbau rückwärts kalkulieren lassen, um zu überprüfen, ob Ihre Fixpreise Gewinne abwerfen, eine Zuschlagskalkulation oder eine Endsummenka
12.12.2014 mit der Kalkulationssoftware nextbau. Egal ob Sie nextbau rückwärts kalkulieren lassen, um zu überprüfen, ob Ihre Fixpreise Gewinne abwerfen, eine Zuschlagskalkulation oder eine Endsummenka...
Wie Architekten Nachtragspreise prüfen und voraussehen können - 02.09.2013 Nachträge gehören zum Bau-Alltag. Vom Auftraggeber werden sie gefürchtet und vom Bauunternehmer bisweilen vorausschauend im Angebot einkalkuliert...
02.09.2013 Nachträge gehören zum Bau-Alltag. Vom Auftraggeber werden sie gefürchtet und vom Bauunternehmer bisweilen vorausschauend im Angebot einkalkuliert...

Begriffs-Erläuterungen zu Zuschlag nach VOB

Zuschlag als Begriff wird mit verschiedener Aussage herangezogen. In der Bauwirtschaft ist ein Zuschlag allgemein als Annahme zu einem Angebot eines Bieters für eine Baumaßnahme und einen darauf erte ...
Erfolgten durch BieterAngebote zu einer Ausschreibung nach den Regelungen in der VOB, so wird erst die Prüfung und Wertung zum Ergebnis führen, den Zuschlag zu erteilen. In diesem Sinne ist der Zus ...
Die von Bietern abgegebenen Angebote sind hinsichtlich eines angemessenen Preises zu werten. öffentliche Bauaufträge bei nationaler Ausschreibung unterhalb der Schwellenwerte hat die Wertung von Ange ...
Bei einer über 10 % hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes ( Mengenminderung ) ist bei einem Bauvertrag nach VOB-Vertrag auf Verlangen – in der Regel durch den Auftragnehmer – der Einheits ...

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