Zustandsfeststellung zur Bauleistung

» Normen und Richtlinien
» Baunachrichten
» Begriffs-Erläuterungen

Zustandsfeststellung zur Bauleistung

Werden Teile der beauftragten Bauleistung einer weiteren Prüfung und Feststellung entzogen, können die Partner des Bauvertrags eine Zustandsfeststellung nach § 4 Abs. 10 der VOB, Teil B verlangen. Die Feststellung ist von den Partnern gemeinsam vorzunehmen und das Ergebnis schriftlich niederzulegen.
Das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) enthält seit der Aktualisierung 2012 erstmals ein Formblatt 441 zur Zustandsfeststellung von Teilen der Bauleistung sowie eine Richtlinie zum Formblatt. Es ist als Hilfestellung anzusehen, was bei der Feststellungdes Zustandes von Teilen der Bauleistung zu beachten ist. Als erforderliche Unterlagen können auch Produktnachweise, Ausführungs- und Funktionsnachweise, Prüfzeugnisse, Gutachten von Sonderfachleutenu.a. herangezogen werden.
In der Baupraxis wird die Zustandsfeststellungoft auch als "Technische Abnahme" bezeichnet. Sie dient nur zur technischen Überprüfung der Leistung und der Leistungsfeststellung, sie soll damit die spätere rechtsgeschäftliche Abnahme vorbereiten. Ohne Grund darf der Auftraggeber die technische Teilabnahme nicht verweigern, es sei denn, sie wurde vertraglich ausgeschlossen.
Verweigert ein Auftraggeber die technische Abnahme, so ist er dann für später evtl. erkennbare Mängel beweispflichtig. Weiterhin könnte der Auftragnehmer – in der Regel ein Nachunternehmer (NU) des Haupt- bzw. Generalunternehmers (GU) – gegenüber seinem Auftraggeber Schadenersatz geltend machen. Wird die Teilnahme bzw. Mitwirkung bei der Zustandsfeststellung durch den Auftragnehmer verweigert, kann die Zustandsfeststellung allein durch den Auftraggeber erfolgen. Dem Auftragnehmer ist dann das Ergebnis schriftlich mitzuteilen.
Die Zustandsfeststellung istnicht der rechtsgeschäftlichen Abnahme nach § 12 VOB/B bei einem VOB-Bauvertrag gleichzusetzen. Mit einer solchen Feststellung treten nicht die Rechtsfolgen wie bei einer Abnahme ein. Die Leistung wird nicht als vertragsgemäß ausgeführt gebilligt. Die Gefahr für die Bauleistung geht nicht auf den Auftraggeber über und für Mängelansprüche beginnt noch keine Verjährungsfrist.
Werden bei der Zustandsfeststellung Mängel festgestellt, so sind diese vom Auftragnehmer zu beseitigen, und zwar in der vorgegebenen Frist. Erfolgt dies nicht fristgemäß, ergeben sich bei einem VOB- Vertrag Leistungserfüllungsansprüche mit Bezug auf § 4 Abs. 7 und ggf. Abs. 6 VOB/B. Werden Mängel jedoch vom Auftragnehmer bestritten, so obliegt ihm der Beweis der vertragsgerechten Erfüllung. Gleiches gilt auch bei vertragswidrig festgestellten Leistungen im Rahmen der Zutsandsfeststellung.

Normen und Richtlinien zu Zustandsfeststellung zur Bauleistung

DIN 18326 [2016-09]Verfahren (Technikgruppen nach DIN EN ISO 11296 (alle Teile) “Kunststoff-Rohrleitungssysteme für die Renovierung von erdverlegtem drucklosen Entwässerungsnetzen (Freispiegelleitun...

Baunachrichten zu Zustandsfeststellung zur Bauleistung

Neue Ausgabe Vergabehandbuch – was sich 2018 ändert - 01.02.2018 Die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen (April 2016) hat nun auch in den Formblättern und Richtlinien des Regelwerkes entsprech
01.02.2018 Die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen (April 2016) hat nun auch in den Formblättern und Richtlinien des Regelwerkes entsprech...
Reform des Bauvertragsrechts verkündet - 09.06.2017 Das Bauvertragsrecht wird reformiert. Wesentliche Änderungen betreffen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Besonders interessant die Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung sowie die Ein
09.06.2017 Das Bauvertragsrecht wird reformiert. Wesentliche Änderungen betreffen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Besonders interessant die Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung sowie die Ein...

Begriffs-Erläuterungen zu Zustandsfeststellung zur Bauleistung

Mit dem Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 wurde die Abnahme bei BGB-Bauverträgen in § 640 Abs. 1 BGB präzisiert und ergänzt um Regelungen, wenn der Besteller als Auftraggeber eine Abnahme unt ...
Die förmliche Abnahme ist nach Verlangen einer oder beider Vertragsparteien durchzuführen. Sie stellt eine spezielleAbnahmeform bei Bauverträgen mit Bezug auf § 12 Abs. 4 inVOB Teil B Der Auftrag ...
Die Vorschriften zur Abnahme eines Werkes bzw. von Bauleistungen wurden mit dem Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 präzisiert. Wie bisher ist der Auftraggeber ( Besteller Verbraucher ) nach §...
Liegt dem Bauvertrag die zugrunde, dann sind für die Abnahme die Vorschriften im § 12 der VOB, Teil B heranzuziehen. Die Abnahme gehört zu den Hauptpflichten des Auftraggebers und ist für die Bauvert ...

Verwandte Suchbegriffe zu Zustandsfeststellung zur Bauleistung


 
Schon über 50.000 Abonnenten!
bauprofessor.nachrichten
Ihr kostenloser Newsletter
E-Mail:
» Abonnieren

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
OK