VOB B

Abnahmeniederschrift im Straßenbau

Wird zu öffentlichen Bauaufträgen im Straßen- und Brückenbau vom Auftragnehmer die Abnahme verlangt, ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Durchführung der Abnahme gegeben sind, beispielsweise die vertragliche Bauleistung (von geringfügigen Restarbeiten abgesehen) auch fertiggestellt ist und keine wesentlichen Mängel aufweist.
Das Ergebnis der Abnahme ist schriftlich niederzulegen. Ab einer Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) von 10.000 € ist stets eine förmliche Abnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 1, 2 und 4 in VOB/B und gemäß Nr. 10 in den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB/E-StB, Ausgabe 2014) durchzuführen. Darüber ist eine Niederschrift anzufertigen.
Im speziellen Vergabehandbuch HVA B-StB (Ausgabe: April 2016) sind für die Abnahmeniederschrift die Vordrucke nach Muster 3.9 - 1, Blatt 1 bis 4 im HVA B-StB zu verwenden.
Die Vordrucke sollten bereits vor Beginn der Abnahmehandlung so weit als möglich ausgefüllt bzw. im Übrigen während der Abnahme an Ort und Stelle ausgefüllt werden.
Weiterhin sind in der Niederschrift zu vermerken:
  • ggf. erkannte, aber unwesentliche Mängel mit Bezug auf die Ingebrauchnahme, jeweils mit genauer Bezeichnung, der ggf. hierfür vorzusehenden Maßnahmen und den Fristen für die Mängelbeseitigung und ggf. daraus abzuleitenden verlängerten Verjährungsfristen,
  • evtl. noch auszuführende Restarbeiten mit genauer Bezeichnung (Art, Ort), ggf. mit Angabe von Fristen und einer Verlängerung von Verjährungsfristen für Mängelansprüche,
  • evtl. ein Mängelvorbehalt, wenn vor der Abnahme mit dem Auftraggeber eine Vereinbarung über Abzüge für Mängel geschlossen wurde.
Wenn für den Auftraggeber nicht der für die Leitung der Ausführung bestellte Vertreter teilnimmt, ist entsprechende Vollmacht vom Vertreter zu verlangen.
Die Fristen zur Verjährung aus Mängelansprüchen sind aus dem Bauvertrag zur Angabe in der Niederschrift zu übernehmen, in der Regel abgeleitet aus § 13 Abs. 4 VOB/B.
Zum Abschluss ist die Abnahmeniederschrift zu unterzeichnen. Herzustellen sind in der Regel 2 Ausfertigungen, wovon dann je 1 Exemplar der Auftraggeber und der Auftragnehmer erhalten.
Ebenfalls eine Abnahme als Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen bliebe noch vorzusehen, wenn zu restlichen Mängeln die Beseitigung mit Fristen festgelegt wurde und die Bedeutung dies verlangt.
27.11.2016
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Abnahme bei Auftragnehmerkündigung des Bauvertrags
Unter der Voraussetzung von vorliegenden Gründen und daraufhin erfolgter Kündigung des Bauvertrags durch den Auftragnehmer als bauausführendes Unternehmen sollte nach alsbald die Abnahme der ausgeführten Leistungen durch den Auftraggeber (Öffentlich...
Förmliche Abnahme
Die förmliche Abnahme ist nach Verlangen einer oder beider Vertragsparteien durchzuführen. Sie stellt eine spezielle Abnahmeform bei Bauverträgen mit Bezug auf § 12 Abs. 4 in VOB Teil B dar. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Fertigstellun...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Ich akzeptiere Individuelle Cookie-Einstellungen