Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Abschlagsrechnung für zusätzliche Leistungen

Leistungen für Nachträge können nach Vertragsabschluss während der Bauausführung anfallen und erforderlich sein. Sind sie vom Auftraggeber in einem VOB-Vertrag angeordnet, wie das meistens bei zusätzlichen Leistungen der Fall ist, und danach vom Auftragnehmer auch erbracht worden, dann besteht ein Anspruch auf Vergütung für den Auftragnehmer, wenn er darüber eine Abschlagsrechnung als prüfbare Abrechnung zur ausgeführten Bauleistung dem Auftraggeber vorlegt.

Darüber hat der BGH mit seinem Beschluss vom 24.05.2012 (Az.: VII ZR 34/11) Grundsätze formuliert. Danach kann die Vergütung für zusätzliche Leistungen bereits mit Abschlagszahlungen eingefordert werden, wenn für die erbrachte Teilleistung eine Abschlagsrechnung vorgelegt wird. Das kann auch dann erfolgen, wenn eine Einigung über die Vergütung der erbrachten Leistung vorher nicht stattgefunden hat.

Weiter wurde in den Grundsätzen des BGH ausgeführt, dass

die Berechtigung zur Rechnungslegung für den Vergütungsanspruch mit Bezug auf die Anordnung des Auftraggebers und der Ausführung entstehe,
keine vorherige Vereinbarung der Vergütung der Höhe nach bestehen muss,
bei unterbliebener Einigung zur Vergütung eine Ermittlung nach den Anforderungen wie für zusätzliche Leistungen in § 2 Abs. 6 VOB/B erfolgen soll,
der Anspruch auf Abschlagszahlung bei zusätzlichen Leistungen ebenfalls spätestens 18 Werktage bzw. nach VOB 2012 künftig 21 Kalendertage gemäß § 16 Abs. 1, Nr. 3 VOB/B- 2012 (alt 18 Werktage nach VOB/B 2009) nach Rechnungszugang beim Auftraggeber fällig ist,
der Auftragnehmer berechtigt ist, bei Nichtzahlung der Vergütung Verzugszinsen nach Fälligkeit zu verlangen,
der Auftraggeber nach Erhalt einer prüfbaren Abschlagsrechnung für zusätzliche Leistungen nicht berechtigt sei, die Zahlung zu verweigern, auch nicht mit dem Verweis, dass die Forderung des Auftragnehmers überhöht wäre.

Die prüfbare Abschlagsrechnung für angeordnete Leistungen ist die Voraussetzung für die Abschlagszahlung für zusätzliche Leistungen durch den Auftraggeber.

30.01.2016

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Gratis Download:Kostenlose Musterbriefe und Kalkulationshilfen

Kostenlose Musterbriefe zum Download für Baubranche

Antrag auf Abschlagszahlungen für erbrachte zusätzliche Leistungen (VOB/B § 16 Abs. 1, Nr. 1)

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Abschlagsrechnung für zusätzliche Leistungen"

DIN-Normen

DIN 18299
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art

Ausgabe 2019-09

Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für Bauarbeiten jeder Art bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten....

- DIN-Norm im Originaltext -