Lexikon • Index A
Bauprozess/Bauablauf

Abschlagszahlung von Teilbeträgen nach MaBV

Ein Bauträger kann vom Besteller Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen verlangen, wenn er als Gewerbetreibender die Voraussetzungen zu den Sicherungspflichten gegenüber dem Besteller nach § 3 Abs. 1 in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV vom 07.11.1990), z.B. die Vorlage eines rechtswirksamen Vertrags einschließlich der dafür erforderlichen Genehmigungen, erfüllt.
Der Bauträger darf dann Abschlagszahlungen in bis zu 7 Teilbeträgen entsprechend dem Bauablauf entgegennehmen oder sich deren Verwendung ermächtigen lassen. Die Teilbeträge können sich mit Bezug auf § 3 Abs. 2 MaBV aus den nachfolgenden Prozentsätzen, jeweils mit Bezug auf die Vertragssumme, zusammensetzen:
  1. 30 % der Vertragssumme in den Fällen, in denen Eigentum an einem Grundstück übertragen werden soll, oder 20 % der Vertragssumme in den Fällen, in denen ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, nach Beginn der Erdarbeiten,
  2. von der restlichen Vertragssumme
    -40 %nach Rohbaufertigstellung, einschließlich Zimmererarbeiten,
    -8 %für die Herstellung der Dachflächen und Dachrinnen,
    -3 %für die Rohinstallation der Heizungsanlagen,
    -3 %für die Rohinstallation der Sanitäranlagen,
    -3 %für die Rohinstallation der Elektroanlagen,
    -10 %für den Fenstereinbau, einschließlich der Verglasung,
    -6 %für den Innenputz, ausgenommen Beiputzarbeiten,
    -3 %für den Estrich,
    -4 %für die Fliesenarbeiten im Sanitärbereich,
    -12 %nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe,
    -3 %für die Fassadenarbeiten,
    -5 %nach vollständiger Fertigstellung.
Wie die insgesamt 13 Teilbeträge auf bis zu 7 Teilbeträge aufgeteilt werden, obliegt den Vertragspartnern und sollte in einem Zahlungsplan vereinbart werden. Sofern einzelne Gewerkleistungen nicht abfallen, dann ist der jeweilige Prozentsatz anteilig auf die übrigen Teilbeträge zu verteilen.
Der Bauträger ist in der Zusammenstellung der Teilbeträge frei, jedoch sollte in jedem Fall ein Gespräch mit den Bauleitern oder Architekten über die sinnvolle Zusammenfassung der einzelnen Teilbeträge stattfinden, da die Fertigstellung aller zusammengefassten Teilbeträge Voraussetzung zur jeweiligen Kaufpreisratenanforderung ist. Eine praxisgerechte Zusammenstellung für die Teilbeträge als Ratenzahlungsplan, der als Vorschlag dienen kann, wird unter Zahlungsplan zum Bauträgervertrag angeführt.
Dem Erwerber stehen in Verbindung mit den Abschlagszahlungen noch folgende Rechte zu:
  • bei vorliegenden Mängeln zu erbrachten Bauleistungen kann die Zahlung in Höhe eines angemessenen Teils vom Erwerber nach § 632 Abs. 1 BGB - hier analog geltend - verweigert werden,
  • Anspruch des Erwerbers auf eine Sicherheit für die Vertragserfüllung, analog geltend auch für den Bauträgervertrag nach § 650u Abs. 1 BGB wie bei einem Werkvertrag.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
10.01.2018
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere