Lexikon • Index A
Bauabrechnung

Abschlagszahlung bei Verbraucherbauverträgen

Der Bauunternehmer kann auf Grundlage des reformierten Werk- und Bauvertragsrechts nach BGB ab 2018 allgemein bei BGB-Werkverträgen nach § 632a Abs. 1 BGB - unter Abschlagszahlungen nach BGB erläutert - vom Besteller oder Verbraucher als Auftraggeber Abschlagszahlungen "in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen". Der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen darf aber bei einem Verbraucherbauvertrag gemäß § 650m Abs. 1 BGB 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen (aus Vertragsänderungen) zuzüglich Umsatzsteuer nicht übersteigen. Dabei zielt der Ansatz für die Abschlagszahlung nicht mehr wie vorher auf den "Wertzuwachs" ab, sondern auf die erbrachte Leistung zugleich als Anpassung wie bei einem VOB-Bauvertrag. Einerseits wird mit den möglichen Abschlagszahlungen die Vorleistungspflicht des Bauunternehmers reduziert, zum anderen mit der Begrenzung dem Verbraucher gewissermaßen besonderer Schutz gewährt.
Die Gesamtvergütung lässt sich im Voraus in der Regel nur bei einem Pauschalvertrag eindeutig bestimmen, bei einem Einheitspreisvertrag wird dies erst nach Bauende und mit Vorlage der Schlussrechnung möglich sein, ggf. ist die Gesamtvergütung nach vorläufiger Höhe festzulegen bzw. zu schätzen. Praktisch bedeutet die Obergrenze von 90 % für den Verbraucher praktisch einen Einbehalt von 10 % der vereinbarten Vergütung. Eine Überzahlung des Bauunternehmers dürfte dann praktisch kaum eintreten. Ein Problem kann sich jedoch daraus ableiten, wenn der Bauunternehmer eine Sicherheit (z. B. mit Bürgschaft) zur gesamten vereinbarten Vergütung leistet. Der restliche Betrag würde dann nach Abnahme der ausgeführten Bauleistungen mit der Schlusszahlung fällig werden. Dann wäre der Einbehalt für den Verbraucher von Vorteil, wenn noch Gegenforderungen an den Bauunternehmer bestehen oder evtl. vorhandene Mängel nachzubessern sind.
Sollten die erbrachten Leistungen jedoch nicht vertragsgemäß sein, dann kann der Verbraucher die Zahlung eines angemessenen Teils bei der Abschlagszahlung verweigern. Die Beweislast hierfür trägt bis zur Abnahme der Bauunternehmer. Das Vorliegen von Mängel kann nicht mehr Grund für eine Verweigerung sein, wenn der Besteller die Beseitigung verlangen kann. Angemessen für einen Zahlungsabzug ist die Vorschrift in § 641 Abs. 3 BGB, wonach in der Regel "das Doppelte (seit 01.01.2009, vorher das Dreifache) der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten" als „ Druckzuschlag “ abgezogen werden kann.
Die Sicherheit für den Verbraucher zur Vertragserfüllung und geleisteter Abschlagszahlungen wurde neu ab 2018 in § 650m BGB geregelt. Der Verbraucher hat bereits bei der ersten Abschlagszahlung nach § 650m Abs. 2 BGB Anspruch auf "eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung". Detailliertere Erläuterungen erfolgen hierzu unter Vertragserfüllungssicherheit gegenüber Verbrauchern.
14.12.2019
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Abschlagszahlung
Abschlagszahlungen sind für Bauleistungen mit Bezug vor allem auf eine lange Bauzeit und dem meistens hohen Leistungsumfang und -wert üblich. Sie sind im Bauvertrag zu vereinbaren. Sachlich handelt es sich um vorläufige Zahlungen bzw. um Anzahlungen ...
Verbraucherbauvertrag
Im Werks- und Bauvertragsrecht nach BGB wurden erstmals Regelungen mit den speziellen § 650i bis § 650n BGB zum Verbraucherbauvertrag getroffen, anwendbar für abzuschließende Verträge ab 1. Januar 2018. Abgeschlossen werden solche Verträge zwischen e...
Abschlagszahlung nach BGB
Nach dem reformierten Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 kann der Bauunternehmer vom Besteller als Auftraggeber nach § 632a Abs. 1 BGB "eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistunge...
Abschlagszahlung nach VOB
Ansprüche auf Abschlagszahlung sind bei einem VOB-Vertrag üblich. Überwiegend handelt es sich dabei um Baumaßnahmen größeren Umfangs und relativ längerer Bauzeit für Öffentliche Auftraggeber. Regelungen trifft § 16 Abs. 1 in der VOB Teil B. Danach si...
Abschlagszahlung für zusätzliche Leistungen
Anspruch auf Abschlagszahlungen leiten sich für Bauleistungen ab und können vom bauausführenden Unternehmen verlangt und vereinbart werden bei einem: VOB-Vertrag nach § 16 Abs. 1 VOB Teil B und Werkvertrag nach § 632a BGB und speziell zu Mehrvergütu...
Abschlagszahlung bei Änderung nach BGB
Werden Änderungen zu BGB-Bauverträgen vom Besteller oder vom Verbraucher zu Verbraucherbauverträgen begehrt, ist der Bauunternehmer verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zur Änderung zu erstellen. Wird durch die Vertragspartei...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere