Lohn / Tarif / Rente

Absicherung des Arbeitszeitkontos

Wird für gewerbliche Arbeitnehmer im Bauunternehmen die betriebliche Arbeitszeitverteilung als Form der Arbeitszeitflexibilisierung nach § 3 Nr. 1.4 im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe) angewendet, so sind für jeden Arbeitnehmer jeweils ein individuelles Arbeitszeitkonto sowie ein Ausgleichskonto zum Lohn zu führen.

Aus einem Arbeitszeitguthaben leitet sich auch ein Entgeltguthaben ab. Durch den Arbeitgeber ist in geeigneter Weise auf seine Kosten sicherzustellen, dass das Lohnguthaben jederzeit bestimmungsgemäß ausgezahlt werden kann. Dafür kommen in Frage:

Bankbürgschaften,
Sperrkonten mit treuhänderischen Pfandrechten,
Hinterlegung von Geld bei der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft bei der SOKA-Bau.

Der Absicherungsbetrag muss den Gesamt-Bruttolohn zuzüglich 45 % des Bruttolohns für den Sozialaufwand umfassen, sofern der Betrag nicht nach Abführung von Steuern und Sozialaufwand als Nettolohn zurückgestellt wird. Die Absicherung des Ausgleichskontos für den noch ausstehenden Lohn ist nach § 3 Nr. 1.44 BRTV-Baugewerbe auf Verlangen von einer Bezirks- oder Landesorganisation der Tarifvertragsparteien vom Bauunternehmen nachzuweisen. Sofern kein Nachweis erfolgen kann, ist das Guthaben an die betreffenden Arbeitnehmer auszuzahlen. Zu diesem Zeitpunkt tritt dann auch die betriebliche Arbeitsverteilung bzw. Form der Arbeitsflexibilisierung außer Kraft.

Auch Angestellte im Baugewerbe und Poliere können in eine betriebliche Arbeitszeitverteilung mit einem zwölfmonatigen Ausgleichszeitraum eingebunden sein, wenn deren Tätigkeit unmittelbar mit derjenigen der gewerblichen Arbeitnehmer in Verbindung steht, beispielsweise beim Einsatz auf Baustellen. Für die Absicherung eines Arbeitszeitguthabens sind die gleichen Formen nach § 3 Nr. 1.33 im Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes (RTV-Angestellte) wie für die gewerblichen Arbeitnehmer vorzusehen, ebenfalls die Möglichkeit zum Nachweis der Absicherung. Zum Gesamt-Bruttogehalt sind noch 20 % des Bruttogehalts für den Sozialaufwand hinzuzurechnen. Eine Auszahlung des Entgelts wäre ebenfalls fällig, wenn vom Arbeitgeber der Nachweis zur Absicherung nicht erbracht werden kann.

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31.10.2015

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