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Baurecht / BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Das AGB-Gesetz regelte in der Vergangenheit die Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen, die oftmals die Freiheit zur Gestaltung von Verträgen einengten. Seit 1.1.2002 existiert dieses Gesetz nicht mehr eigenständig. Die notwendigen Bestimmungen wurden in das BGB übernommen, und zwar in die §§ 305 bis 310.
Für einen Bauvertrag gibt es dazu durchaus zu beachtenden Beziehungen. Bestimmte Verbote in § 308, Ziffer 4 und § 309, Ziffer 8 BGB sind für die VOB nicht bindend. Folglich können die Regelungen der VOB, Teil B gesetzlich als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ angesehen werden, wenn im Bauvertrag die VOB „als Ganzes“ vereinbart wird.
30.01.2016
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