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Lohn / Tarif / Rente

Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, wenn dies die Tarifvertragsparteien wünschen. Das betrifft z. B. den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV), der für allgemeinverbindlich erklärt wurde.
Erforderlich im Baugewerbe ist der Antrag mindestens einer Tarifvertragspartei (einerseits die Arbeitgeberverbände Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. sowie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. sowie zum Anderen die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt). Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung kann auch erfolgen, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten ist. Dann gelten die betreffenden Tarifverträge auch unabhängig davon, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer Mitglied einer Vertragspartei sind, beispielsweise für den BRTV- Baugewerbe.
31.10.2015
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