Baurecht / BGB

Arbeitsvertrag

Im Arbeitsvertrag übernehmen Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten für das Arbeitsverhältnis. Vordergründig verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur Leistung abhängiger Arbeit und der Arbeitgeber zur Zahlung der Vergütung für die geleistete Arbeit.
Grundlage für den Arbeitsvertrag bilden neben allgemeinen Bestimmungen im BGB die spezifischen Regelungen in den Tarifverträgen. Für Unternehmen im Bauhauptgewerbe sind maßgebend für:
Beide Verträge bestimmen jeweils im § 2, dass die wesentlichen Arbeits- bzw. Einstellungsbedingungen schriftlich festzuhalten sind. Bei der Einstellung von gewerblichen Arbeitnehmern sollte der im Anhang zum BRTV-Baugewerbe angeführte Einstellungsbogen für gewerbliche Arbeitnehmer herangezogen werden.
In weitere Gewerken sowie im Ausbau wie für Dachdecker-, Gerüstbauer- sowie Maler- und Lackiererhandwerk und speziell für den Garten- und Landschaftsbau (GaLaBau) gelten eigenständige Tarifverträge und Regelungen für das Arbeitsverhältnis mit Arbeitsvertrag.
Arbeitsvertrag
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Im Arbeitsvertrag sollten grundsätzlich folgende Punkte beachtet bzw. geregelt werden:
  1. Name und Anschrift der Vertragsparteien
  2. Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses (Beruf, Arbeitsplatzbeschreibung)
  3. Angaben zur Person des Arbeitnehmers (Geburtsdatum etc.)
  4. Vereinbarung einer Probezeit
  5. Tägliche und wöchentliche Arbeitszeit
  6. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses
  7. Arbeitsort bzw. Hinweis, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann
  8. Vergütung (Zusammensetzung, Fälligkeit)
  9. Regelungen zu Mehrarbeit/Überstunden
  10. Urlaubsdauer, Urlaubsvergütung
  11. Zulagen, Weihnachtsgeld, vermögenswirksame und sonstige soziale Leistungen
  12. Hinweis auf anzuwendende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen
  13. Krankheit, sonstige Arbeitsverhinderungen (Anzeige- und Nachweispflichten)
  14. Verschwiegenheitspflichten
  15. Nebentätigkeit (Genehmigungsvorbehalt)
  16. Vertragsstrafe (soweit nicht formularmäßig vereinbart und nicht dem § 309 Abs. 6 BGB widersprechend)
  17. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Kündigungsfristen
  18. Ausschlussfristen
  19. Sonstige Zusatzvereinbarungen
  20. Datum und Unterschrift des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
Dem Einzelfall entsprechend können noch Zusatzvereinbarungen im Arbeitsvertrag getroffen werden, beispielsweise zu Sonderzahlungen für zusätzliche Leistungen, Weihnachtsgeld, Arbeit nach Leistungslohn, Beendigung des Arbeitsverhältnisses spätestens mit Erreichen des 65. Lebensjahres u. a.
Für die Arbeitsverträge sollten empfohlene Musterformulare von Fachverbänden und ggf. Fach-Verlagen verwendet werden.
Vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrages bliebe noch zu klären, ob ein
in Betracht kommt.
Im Baugewerbe gilt auch ein erweitertes Direktionsrecht des Arbeitgebers für die gewerblichen Arbeitnehmer und auch für die Angestellten. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitsort bzw. die Tätigkeitsstätte zu bestimmen und den Arbeitnehmer auf allen Baustellen des Unternehmens einzusetzen. Das betrifft auch solche Baustellen, die von der Wohnung des Arbeitnehmers nicht an jedem Arbeitstag zu erreichen sind.
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