Baurecht / BGB

Arbeitsvertrag

Im Arbeitsvertrag übernehmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Leistung abhängiger Arbeit und der Arbeitgeber zur Zahlung der Arbeitsvergütung.
Grundlage für den Arbeitsvertrag bilden die Bestimmungen im BGB. Darüber hinaus sind für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe die Bestimmungen im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV vom 4. Juli 2002 in der Fassung vom 10. Dezember 2014) verbindlich und zu beachten, z. B. zu den Kündigungsfristen (abweichend vom § 622 im BGB) u. a. Für die Angestellten und Poliere sind die Regelungen im "Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes (RTV-Angestellte vom 4. Juli 2002 in der Fassung vom 5. Juni 2014) zu berücksichtigen.
Beide Verträge bestimmen jeweils im § 2, dass die wesentlichen Arbeits- bzw. Einstellungsbedingungen schriftlich festzuhalten sind. Bei der Einstellung von gewerblichen Arbeitnehmern sollte der im Anhang zum BRTV-Baugewerbe angeführte Einstellungsbogen für gewerbliche Arbeitnehmer herangezogen werden.
In einem Arbeitsvertrag sollten folgende Punkte beachtet bzw. geregelt werden:
  1. Name und Anschrift der Vertragsparteien
  2. Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses (Beruf, Arbeitsplatzbeschreibung)
  3. Angaben zur Person des Arbeitnehmers (Geburtsdatum etc.)
  4. Vereinbarung einer Probezeit
  5. Tägliche und wöchentliche Arbeitszeit
  6. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses
  7. Arbeitsort bzw. Hinweis, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann
  8. Vergütung (Zusammensetzung, Fälligkeit)
  9. Regelungen zu Mehrarbeit/Überstunden
  10. Urlaubsdauer, Urlaubsvergütung
  11. Zulagen, Weihnachtsgeld, vermögenswirksame und sonstige soziale Leistungen
  12. Hinweis auf anzuwendende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen
  13. Krankheit, sonstige Arbeitsverhinderungen (Anzeige- und Nachweispflichten)
  14. Verschwiegenheitspflichten
  15. Nebentätigkeit (Genehmigungsvorbehalt)
  16. Vertragsstrafe (soweit nicht formularmäßig vereinbart und nicht dem § 309 Abs. 6 BGB widersprechend)
  17. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Kündigungsfristen
  18. Ausschlussfristen
  19. Sonstige Zusatzvereinbarungen
  20. Datum und Unterschrift des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
Dem Einzelfall entsprechend können noch Zusatzvereinbarungen im Arbeitsvertrag getroffen werden, beispielsweise über zusätzliche Leistungen wie Weihnachtsgeld, Beendigung des Arbeitsverhältnisses spätestens mit Erreichen des 65. Lebensjahres u. a.
Für die Arbeitsverträge sollten von Fach-Verlagen empfohlene Musterformulare verwendet werden.
Vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrages sollte geklärt werden, ob
  • ein befristetes oder
  • ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
in Betracht kommt.
Im Baugewerbe gilt auch ein erweitertes Direktionsrecht des Arbeitgebers für die gewerblichen Arbeitnehmer und auch für die Angestellten. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitsort zu bestimmen und den Arbeitnehmer auf allen Baustellen des Unternehmens einzusetzen. Das betrifft auch solche Baustellen, die von der Wohnung des Arbeitnehmers nicht an jedem Arbeitstag zu erreichen sind.
09.11.2015
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