Personalwirtschaft / Arbeitsrecht

Arbeitszeitgesetz

Die Arbeitszeit wird im Arbeitszeitgesetz (ArbZG vom 06. Juni 1994, in letzter Fassung vom 11. November 2016) definiert als "Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen". Auch Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft gelten als Arbeitszeit, nicht jedoch die Rufbereitschaft.
Das ArbZG gilt in der Regel mit Bezug auf § 2 Abs. 2 ArbZG für das gesamte Personal auch in einem Bauunternehmen einschließlich für Auszubildende. Ausgenommen werden nach § 18 Abs. 1, Nr. 1 ArbZG lediglich leitende Angestellte. Von Wichtigkeit sind spezielle Aussagen zur täglichen Höchstarbeitszeit, zu Ruhepausen und -zeiten, für mögliche Ausnahmeregelungen sowie Straf- und Bußgeldvorschriften bei Verstößen.
Die werktägliche Höchstarbeitszeit darf nach § 3 ArbZG 8 Stunden nicht überschreiten, auch nicht während der Nacht. Sie kann aber auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn durch Freizeitausgleich innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Die tägliche Arbeitszeit, die über 8 Stunden hinaus geht, muss nach § 16 Abs. 2 ArbZG aufgezeichnet werden. Dabei bleibt aber zu beachten, dass für die tägliche Arbeitszeit nicht der Kalendertag von 0.00 bis 24.00 Uhr, sondern ein individueller Arbeitstag mit Beginn der Tätigkeit maßgeblich ist.
Ausnahmen zur täglichen Höchstarbeitszeit sind möglich, beispielsweise kann die jeweilige Aufsichtsbehörde der Länder (in der Regel Gewerbeaufsichtsämter bzw. Arbeitsschutzämter) für Bau- und Montagestellen nach § 15 Abs. 1, Nr. 1b ArbZG im Einzelfall längere tägliche Arbeitszeiten als 10 Stunden genehmigen. Dabei darf aber die Arbeitszeit von wöchentlich 48 Stunden im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschritten werden. Das kann auch vorübergehende Arbeiten betreffen:
  • in Notfällen oder in außergewöhnlichen Fällen sowie
  • in Fälle, die bei Nichterledigung der Arbeiten zu Gefährdungen führen oder einen unverhältnismäßig hohen Schaden zur Folge hätten.
Eine weitere Besonderheit bezieht sich auf die Arbeitszeitverlängerung im Bahnbau nach § 3 Nr. 5.4 im BRTV-Baugewerbe, wonach die Arbeitszeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat über 10 Stunden hinaus verlängert werden kann.
Bei der Arbeitszeit sind Ruhepausen nach § 4 ArbZG vorzusehen. Bei einer Arbeitszeit von 6 bis 9 Stunden sind mindestens 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden mindestens 45 Minuten Ruhepause zu sichern. Nach Beendigung der Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit nach § 5 ArbZG von mindestens 11 Stunden ab Beendigung der Arbeitszeit einzuhalten.
Von allen Vorgaben im ArbZG sind jedoch Ausnahmen nach § 15 Abs. 2 möglich, wenn die zuständigen Aufsichtsbehörden Bewilligungen erteilen. Eine solche tarifliche Ausnahme stellt auch die Arbeitszeitflexibilisierung in der Bauwirtschaft dar, beispielsweise speziell im Bauhauptgewerbe nach § 3 Abs. 1.4 im BRTV-Baugewerbe als Arbeitszeitausgleich innerhalb von 2 Wochen oder in einem zwölfmonatigen Ausgleichszeitraum. Möglich ist dann auch eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen.
An Sonn- und Feiertagen besteht mit Bezug auf § 9 ArbZG im Grundsatz Beschäftigungsverbot. Soll an diesen Tagen gearbeitet werden, ist eine Bewilligung der Aufsichtsbehörden einzuholen. Sie kann in außergewöhnlichen Fällen oder in Notfällen nach § 14 Abs. 1 ArbZG gewährt werden.
Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird von den nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörden überwacht. Wird gegen Bestimmungen verstoßen, kann eine Ordnungswidrigkeit oder nach § 23 ArbZG sogar ein Strafbestand vorliegen. Als Folge kann auch der Ausschluss von öffentlichen Bauaufträgen drohen.
Die Aufsichtsbehörden sind berechtigt, etwaige Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz für einen zurückliegenden Zeitraum von mindestens 2 Jahren zu prüfen.
Vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) wurde eine Kurzübersicht zum "Arbeitszeitrecht in der Bauwirtschaft (Stand: 15. Dezember 2017)" als praktische Hilfestellung zu speziellen Fragen des Arbeitszeitrechts nach ArbZG herausgegeben.
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