Lohn / Tarif / Rente

Arbeitszeitkonto für Maler und Lackierer

Nach § 9 Abs. 1 im "Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (in der Fassung vom 1. August 2014)" kann zur Vermeidung von witterungsbedingten Kündigungen die Führung eines Arbeitszeitkontos für die gewerblichen Maler und Lackierer vereinbart werden, wie es auch für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe nach BRTV-Baugewerbe bei der Arbeitszeitflexibilisierung üblich ist.
Auf diesem Arbeitszeitkonto ist die abweichend von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit geleistete Arbeitszeit zu erfassen, und zwar
  • im Falle einer vorgearbeiteten Arbeitszeit als Gutstunden und
  • bei nachzuarbeitender Arbeitszeit als Minusstunden.
Bei der Arbeitszeitflexibilisierung ist jedoch zu sichern, dass die tägliche Arbeitszeit von maximal 10 Stunden nicht überschritten wird. Weiterhin sind die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten.
Die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitszeit ist zuschlagsfrei von Mehrarbeits- bzw. Überstundenzuschlägen. Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 170 Gutstunden und maximal 30 Minusstunden aufweisen. Bei Überschreitung der Gutstunden ist ab der 171. Stunde die Vergütung für mehrgearbeitete Stunden mit der nächsten Lohnzahlung sowie mit Mehrarbeitszuschlag auszuzahlen. Vom Arbeitgeber ist dafür zu sorgen, dass Gutstunden auch bestimmungsgemäß ausgezahlt werden können.
Über den jeweils aktuellen Stand des Arbeistzeitkontos ist der Arbeitnehmer monatlich mit der Lohnabrechnung zu informieren. Jeweils zum 31. März eines jeden Kalenderjahres sind die Gutstunden des Arbeitszeitkontos auszugleichen bzw. auf Null zu stellen. Erfolgte bis zu diesem Tag kein Ausgleich durch Freizeit oder in anderer Form, so sind die restlichen Gutstunden mit Mehrarbeitszuschlag zu vergüten.
Ein Ausgleich des Arbeitszeitkontos ist auch dann vorzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheidet. Dann sind die Gutstunden ebenfalls zur abschließenden Lohnzahlung mit Mehrarbeitszuschlag zu vergüten. Im Falle des Todes des Arbeitnehmers ist die Auszahlung an die Erben bzw. die Erbberechtigten vorzunehmen.
09.11.2015
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