Rechtsformen/ ARGE

ARGE-Organe

Eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) besitzt eigentlich keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie kann – strenggenommen – auch keine selbstständigen Organe bilden. Die Erfordernisse der Baupraxis haben aber im Rechtsempfinden dazu geführt, bei der Bau-ARGE eine körperschaftliche Strukturierung und demzufolge auch Organe im gesellschaftsrechtlichen Sinne vorzusehen und anzuerkennen.

Werden für die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Gesellschaftern einer ARGE die vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) herausgegebenen und empfohlenen ARGE-Musterverträge herangezogen, so enthalten diese Aussagen zu den zu bildenden Organen und von diesen auszuführenden Aufgaben. Je nach der gewählten ARGE-Form sind dafür maßgebend:

der Arbeitsgemeinschaftsvertrag (ARGE-Vertrag) - Fassung 2016 - für die Normal-ARGE und
Dach-ARGE-Vertrag - Fassung 2016 - für die Dach-ARGE.

In den Musterverträgen werden jeweils die Organe in § 5 aufgeführt und deren Aufgaben spezifisch in den §§ 6 bis 9 detailliert untersetzt und erläutert.

Die unten unter Beispiele vorliegende Übersicht veranschaulicht die Organe, die für eine Normal-ARGE infrage kommen:

Aufsichtsstelle (§ 6 nach ARGE-Vertrag):
Die Aufsichtsstelle der ARGE ist als Gesellschafterversammlung das höchste Organ. Sie fasst die Beschlüsse, die dann von den Geschäftsführungen und der Bauleitung auszuführen sind. Im ARGE-Vertrag sollten die Vertretung der stimmberechtigten Gesellschafter und das Stimmverhältnis geregelt werden. Ist nichts anderes festgelegt, bedürfen die Beschlüsse der Einstimmigkeit der anwesenden Gesellschafter. Über die Sitzungen sollten Niederschriften angefertigt werden. Bei einer Beihilfegemeinschaft (BEGE) spricht man anstelle der Aufsichtsstelle von der Verbindungsstelle, die mit analogen Rechten und Aufgaben ausgestattet wird.
Technische Geschäftsführung (§ 7 im ARGE-Vertrag):
Ein Mitgesellschafter wird mit der technischen Geschäftsführung (TGF) betraut. Er vertritt in der Regel die ARGE gegenüber dem Auftraggeber, in kaufmännischen Angelegenheiten im Einverständnis mit der kaufmännischen Geschäftsführung.
Kaufmännische Geschäftsführung (§ 8 im ARGE-Vertrag):
Die kaufmännische Geschäftsführung (KGF) wird ebenfalls von einem Gesellschafter verantwortlich übernommen. Bei kleineren ARGEn kann es durchaus vorkommen, dass sowohl die technische als auch kaufmännische Geschäftsführung von einem Gesellschafter zusammenfassend erledigt wird.
Bei vielen Geschäftsführungsaufgaben liegen "gemischte" Geschäfte, besonders im Tagesgeschäft einer ARGE, vor. In der Praxis kommt den angrenzenden Problemen im allgemeinen keine streitentscheidende Bedeutung zu. Sollten sich zu Ausnahmen beide Geschäftsführungen mal nicht einigen, muss die Aufsichtsstelle entscheiden. Eine Entlastung der Geschäftsführungen erfolgt nicht jährlich, sondern erst nach Abschluss der ARGE und mit der endgültigen Schlussbilanz.
Bauleitung (§ 9 im ARGE-Vertrag):
Die Bauleitung der ARGE hat insbesondere die Durchführung des Bauauftrages zu überwachen und die Abrechnungsunterlagen nach Weisung der technischen und kaufmännischen Geschäftsführung zu erstellen. Sie ist in erster Linie ein reines Vollzugsorgan. Wegen der Bedeutung und Vielfalt von zu erledigenden Aufgaben ist die personelle Besetzung mit Sorgfalt vorzunehmen. Meistens wird der Bauleiter aus dem Bauunternehmen gestellt, das die technische Geschäftsführung übernommen hat. Es kann aber auch ein mit ARGEn versierter Bauleiter von außerhalb von der ARGE speziell für die Wahrnehmung dieser Aufgaben eingestellt werden. Neben dem Bauleiter gehört zur Bauleitung der ARGE auch noch der Kaufmann/die Kauffrau. Beide erhalten in der Regel die gemeinsame Zeichnungsberechtigung. Beaufsichtigt wird die Bauleitung von der Geschäftsführung.

Die Leistungen der Geschäftsführung, Bauleitung und Buchführung werden vergütet und dafür werden im ARGE-Vertrag (§ 10 im ARGE-Mustervertrag) Festlegungen getroffen. Um nicht bei jeder ARGE aufs Neue Überlegungen über die Höhe anstellen zu müssen, empfehlen die Bauverbände auf Landesebene ARGE-Verrechnungssätze für die Vertragsgestaltung.

Beispiel

Organe einer Normal-ARGE

Organe einer ARGE

Bild: © f:data GmbH

Aufgaben der Technischen Geschäftsführung:

Vertretung nach außen gegenüber Auftraggeber (Verhandlungen mit AG)
Überwachung der Bauarbeiten nach der Bauleitung
Beschaffung von Baugenehmigungen
Bestellung von Sicherheits- und Umweltbeauftragten
Abschluss von Nachunternehmerverträgen
Anwesenheit bei Bauabnahme
Verfolgung von Gewährleistungen
Aufbewahrung technischer Unterlagen

Aufgaben Kaufmännische Geschäftsführung:

Ausfertigung ARGE-Vertrag
kaufmännischen Arbeiten nach der Bauleitung
An- und Abmeldungen bei Behörden, Finanzamt u. a.
Eröffnung und Löschung von Bankkonten
Anforderung und Verwaltung von Bürgschaften
Buchführung und Abrechnnung Leistungen und Kosten
Ergebnisübersichten
Bearbeitung Steuern
Aufstellung Schlussbilanz
Aufbewahrung kaufmännischer Unterlagen

Aufgaben der Bauleitung:

Durchführung des Bauauftrages
Erstellung der Abrechnungsunterlagen
Klärung von Fragen örtlichen Charakters
Technische Berichte (Woche/Monat)
Leistungs-/Personalstandsmeldung
Weisungsausgaben der Aufsichtsstelle und Geschäftsführung etc.
Laufende Angelegenheiten wie Behinderungsanzeigen
evtl. Einkauf (in Abstimmung mit Kaufmann)

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27.02.2018

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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