Rechtsformen/ ARGE

ARGE-Vertrag

Schließen sich Bauunternehmen zur Ausführung eines Bauauftrags als gemeinsamen Zweck in einer Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE) zusammen, so sind die rechtlichen Pflichten in einem Vertrag der Gesellschafter untereinander sowie auch gegenüber dem Auftraggeber bzw. ggf. Dritten zu regeln. Vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) wurden dazu ARGE-Musterverträge herausgegeben und empfohlen, speziell für eine Normal-ARGE der ARGE-Vertrag. Er liegt als aktualisierte und überarbeitete Fassung 2016 vor und kann in digitaler Version oder Printform von der BWI-Bau GmbH Düsseldorf (www.bwi-bau.de) bezogen werden.
Dem Abschluss eines ARGE-Vertrags geht das Angebot durch eine Bietergemeinschaft (BG) voraus. Folglich sind - nach Erteilung des Bauauftrags durch den Auftraggeber - die im Bietergemeinschaftsvertrag getroffenen Verpflichtungen der beteiligten Bauunternehmen rechtsidentisch im ARGE-Vertrag fortzuführen.
Die Gestaltung des ARGE-Vertrags ist mit 27 Paragrafen auf 55 Seiten sehr inhaltsreich und umfassend.
Die Gliederung des Mustervertrags vom HDB für die Normal-ARGE weist im Einzelnen folgende Paragrafen und inhaltliche Aussagen in der Fassung 2016 aus:
Gliederung des Mustervertrags vom HDB für die Normal-ARGE
Inhalzsverzeichnis des Mustervertrags vom HDB für die Normal-ARGE, Fassung 2016
Gegenüber der vorherigen Version 2005 (Nachdruck 2007) des Mustervertrags erfolgten folgende hervorzuhebende Aktualisierungen und Anpassungen:
  • Haftung der Gesellschafter untereinander nach § 276 BGB unter Ausschluss leichter Fahrlässigkeit, jedoch nicht geltend für Nachunternehmerverträge mit den Gesellschaftern,
  • Verpflichtung zur inhaltsgleichen Übernahme von Sicherheiten in § 3, wenn ein neuer bzw. umgewandelter Gesellschafter in den Vertrag eintritt,
  • Ausweis der Vertragsdauer in § 4.5 (vorher in § 22),
  • Verhalten der Technischen Geschäftsführung bei unangekündigten behördlichen Untersuchungen in § 7.6 und Verpflichtung zur umgehenden Information aller Gesellschafter,
  • Bestimmungen zum Qualitätsmanagement und zur elektronischen Kommunikation in § 10.5 bis 10.10,
  • Streichung des Verweises auf die Baustellenausstattungs- und Werkzeugliste (BAL) sowie des Verschleißkatalogs in § 10.83, weil die ggf. erforderlichen Angaben der Baugeräteliste (BGL) 2015 entnommen werden können,
  • Möglichkeit zur Vereinbarung von Verrechnungssätzen je Tag oder Stunde zur Mängelhaftung in § 10.67,
  • Verweis auf in der EU zugelassenen Kreditversicherer/Kreditinstitute zu Sicherheiten in § 11.25,
  • Aktualisierungen zu Regelungen bei elektronischem Zahlungsverkehr in § 11.4 und 11.6,
  • Aufnahme der Pflicht der Kaufmännischen Geschäftsführung in § 16.3 und 16.41, allen Gesellschaftern kopierte Versicherungspolicen zu übergeben,
  • Umstellungen im § 17 zu Steuerarten, zu Klarstellungen sowie bei Umsätzen zwischen Gesellschaftern und der ARGE in § 17.22 sowie zur Gewerbesteuer in § 17.33 bei Sonderbetriebseinnahmen eines Gesellschafters,
  • Aufnahme von Verpflichtungen zu Compliance in ARGE-Verträgen in § 19.4,
  • neue Regelungen zu Rückbürgschaften in § 20 mit Bezug auf die Rechtssprechung,
  • Aufnahme der Möglichkeit, für eine Mängelbeseitigung entstandene Kosten unmittelbar zwischen den Gesellschaftern auszugleichen nach § 21,
  • Neufassung des § 22 zum Vertragsende,
  • Neufassung des § 23 zum Ausscheiden eines Gesellschafters einschließlich Klarstellungen zum insolvenzbedingten Ausschluss eines Gesellschafters in § 23.41 und 23.52,
  • Aufnahme aktualisierter Regelungungen in § 24.9 und 10 zur Herausgabe von Unterlagen, wenn ein geschäftsführender Gesellschafter ausgeschlossen werden sollte,
  • Aktualisierungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in § 27, wofür geltend auf die Streitlösungsverordnung für das Bauwesen (SL Bau) verwiesen wird, wenn die Gesellschafter keine Schiedsgerichtsordnung bestimmt haben.
Der Mustervertrag für die Normal-ARGE ist nicht bindend. Die ARGE kann auch einen individuell gestalteten und abgefassten Gesellschaftervertrag für das Innenverhältnis heranziehen.
Ist die Bildung einer Dach-ARGE vorgesehen, so sollte das Musterformular für den Dach-ARGE-Vertrag verwendet werden. Es liegt ebenfalls in der Fassung 2016 vor, vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB), herausgegeben und empfohlen. Der Unterschied zwischen beiden Vertragsformularen besteht im Wesentlichen darin, dass im Dach-ARGE-Vertrag Regelungen mit den Aussagen in den o. a. §§ 9 sowie 12 bis 15 nicht erforderlich sind bzw. individuell Festlegungen getroffen werden.
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "ARGE-Vertrag"

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Ausgabe 2019-09
Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen fest, die für Trockenbauarbeiten bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten.Diese Norm gilt für raumbildende Bauteile des Ausbaus, die in...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Ausgabe 2019-09
Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für Metallbauarbeiten bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten.Diese Norm gilt für Konstruktionen aus Metall auch...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Ausgabe 2019-09
Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für Tischlerarbeiten bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten.Diese Norm gilt für das Herstellen und Einbauen von...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
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In dieser Änderung zu DIN EN 54-2 werden die zusätzlichen Anforderungen an die softwaregesteuerte Einrichtung verbessert und verschiedene Änderungen zur Korrektur vorgenommen, um dadurch dem aktuellen Stand der Technik besser zu entsprechen. Außerdem...
- DIN-Norm im Originaltext -

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Hochverschleißfeste Beschichtung, Bindemittel Epoxidharz, 2-komponentig, Sollschichtdicke DIN EN ISO 12944-5 der Beschichtung insgesamt 240 mym, als Erstbeschichtung, der Stütze aus Stahl, aus rundem Vollwandrohr, geschraubt, in eingebautem Zustand...
Abrechnungseinheit: m2
Weitere Leistungsbeschreibungen:
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