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Bauabrechnung

Ausschlusswirkung zur Schlusszahlung

Erfolgt durch den Auftraggeber eine Schlusszahlung an den Auftragnehmer zu dessen Schlussrechnung, dann sollte der Auftragnehmer schriftlich über die Schlusszahlung informiert und über die Ausschlusswirkung hingewiesen bzw. belehrt werden. Das erfolgt meistens in Form einer Schlusszahlungserklärung mit zahlenmäßiger Aufstellung über den zu überweisenden Betrag. Sind zur Erklärung zugleich auch die abgezogenen bzw. einbehaltenen Beträge ersichtlich, wird oft vom Schlusszahlungsprotokoll gesprochen.
Für öffentliche Bauaufträge wird im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) das Formblatt Vordruck 452 und zugehörige Richtlinie für die Mitteilung des Auftraggebers über die Schlusszahlung an den Auftragnehmer empfohlen. Auf der Mitteilung sollte auch die Ausschlusswirkung zur Schlusszahlung nach § 16 Abs. 3 VOB/B formuliert sein. Nach dem Vordruck 452 im VHB-Bund wird folgender Text vorgegeben:
"Es wird darauf hingewiesen, dass
  • die vorbehaltlose Annahme dieser Schlusszahlung Nachforderungen ausschließt;
  • auch früher gestellte, aber unerledigte Forderungen ausgeschlossen werden, wenn sie nicht nochmals vorbehalten werden;
  • der Vorbehalt innerhalb von 28 Tagen nach Zugang dieser Mitteilung über die Schlusszahlung erklärt werden muss;
  • ein erklärter Vorbehalt hinfällig wird, wenn nicht innerhalb von weiteren 28 Tagen - beginnend am Tag nach Ablauf der Frist von 28 Tagen für die Erklärung des Vorbehaltes - eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird; es sei denn, die vorbehaltenen Forderungen sind bereits in der vorliegenden prüfbaren (Teil-)Schlussrechnung geltend gemacht".
Für Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau wird ein Muster 3.7-3 zur Mitteilung der Schlusszahlung an den Auftragnehmer unter Tz. 3.7 (Rechnungen und Zahlungen - Nr. 20) im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)" aufgeführt.
Der Auftragnehmer hat nach Erhalt der Zahlung die Möglichkeit, einen Vorbehalt zur Schlusszahlung des Auftraggebers innerhalb von 28 Tagen zu erklären. Bei vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung verliert er für ihn bedeutsame Rechte, z. B. über Nachforderungen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn der Auftragnehmer auch schriftlich über die Ausschlusswirkung informiert wurde.
05.02.2018
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