Lexikon • Index A
Lohn / Tarif / Rente

AVE - Allgemeinverbindlichkeit

AVE ist eine juristische Abkürzung mit Bezug auf § 5 - Allgemeinverbindlichkeit - Abs. 1 und 1a nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) neuerer Fassung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus Vertretern der Spritzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Tarifausschusses auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für "allgemeinverbindlich" erklären. Dies kann analog auch für eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit erfolgen, wenn der Tarifvertrag die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen durch eine gemeinsame Einrichtung regelt.
Mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeit ist verantwortungsbewusst umzugehen. Sie muss vor allem auch im "öffentlichen Interesse" liegen. Dafür ist es notwendig, dass:
  • "der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegend von Bedeutung ist oder
  • die Absicherung der Wirksamkeit der tariflichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlichkeit verlangt".
Die Beantragung muss stets gemeinsam von den Tarifvertragsparteien erfolgen. Danach ist den von der Entscheidung Betroffenen wie die interessierte Gewerkschaft, Arbeitgeberverbände und oberste Arbeitsbehörden der Länder Gelegenheit zur Äußerung und/oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.
Nach der Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Bundesarbeitsministerium erfolgt die Bekanntgabe im Bundesanzeiger. Tarifverträge können auch durch eine Rechtsverordnung, beispielsweise des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) zum jeweiligen Branchen-Mindestlohn wie dem Mindestlohn im Baugewerbe eine allgemeinverbindliche Wirkung erlangen. Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags ist dieser in seinem Geltungsbereich auch für die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber verbindlich anzuwenden und selbst dann einzuhalten, wenn der Arbeitgeber ggf. nach § 3 TVG an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist.
Im Baugewerbe, vornehmlich für das Bauhauptgewerbe, werden Tarifverträge verhandelt durch:
  • die IG BAU als Gewerkschaftsvertreter und
  • den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) als Arbeitgeberverbände.
Welche Tarifverträge im Einzelnen als "allgemeinverbindlich" für das Baugewerbe erklärt sind, wird näher unter AVE - Tarifverträge Baugewerbe angeführt.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
21.06.2018
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere