Lohn / Tarif / Rente

AVE - Tarifverträge Baugewerbe

Ein von Arbeitgeberverbänden im Baugewerbe und der Industriegewerkschaft - IG BAU verhandelter und vereinbarter Tarifvertrag kann beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Erklärung der AVE - Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden. Rechtliche Grundlagen hierzu liefert § 5 Abs. 1 und 1a im Tarifvertragsgesetz (TVG). Die Erklärungen selbst werden im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Tarifverträge können auch durch eine Rechtsverordnung eine allgemeinverbindliche Wirkung erlangen.
Spitzenvertreter zu Bautarifverträgen sind:
  • die IG BAU als Gewerkschaftsvertreter und
  • der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) als Arbeitgeberverbände.
Sie können beispielsweise für das Bauhauptgewerbe Allgemeinverbindlichkeitserklärungen beantragen. Speziell erfolgte dies für die folgenden Bautarifverträge der Neufassungen vom 28. September 2018:
  • Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe) für gewerbliche Arbeitnehmer,
  • Tarifvertrag über die Berufsausbildung im Baugewerbe (BBTV),
  • Tarifvertrag über die zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau),
  • Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV),
  • Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in Bayern (TV Urlaub/Bayern).
Die Bekanntgabe der AVE mit Wirkung ab 1. Januar 2019 erfolgte im Bundeanzeiger vom 19. Mai 2019. Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieser Tarifverträge sind sie in ihrem Geltungsbereich auch für die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber verbindlich anzuwenden und einzuhalten, praktisch bindend auch für sogenannte "Tarifaußenseiter".
Der Tarifvertrag zum Mindestlohn im Baugewerbe vom 3. November 2017 ist ohne Einschränkungen weiterhin allgemeinverbindlich als Rechtsverordnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG).
Als nicht allgemeinverbindlich im Bauhauptgewerbe gelten beispielsweise:
  • die Entgelttarifverträge als Tarifverträge - Lohn in den Tarifgebieten West, Berlin und Ost vom 1. Juni 2018 mit Wirksamkeit eines höheren Entgelts ab 1. Mai 2018 für gewerbliche Arbeitnehmer sowie
  • analog für die Angestellten und Poliere nach TV-Gehalt in West, Berlin und Ost vom 1. Juni 2018,
  • Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes (RTV-Angestellte im Baugewerbe) vom 4. Juli 2002 in der Fassung vom 10. Juni 2016,
  • Rahmentarifvertrag für Leistungslohn im Baugewerbe (RTV-Leilo) vom 29. Juli 2005.
Soweit Beschäftigte durch einen spezifischen Unternehmerverband vertreten werden, können mit der IG Bau auch eigenständige Rahmen- und Lohntarifverträge abgeschlossen und zur Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden, so beispielsweise für die Beschäftigten als gewerbliche Arbeitnehmer, Angestellte und Auszubildende:
  • im Dachdeckerhandwerk, im Gerüstbau, im Maler- und Lackiererhandwerk, im Garten- und Landschaftsbau (GaLaBau) u. a. sowie auch speziell
  • in den Betrieben der Sand-, Kies-, Mörtel- und Transportbetonindustrie, Natursteinindustrie, Beton- und Fertigteilindustrie u. a.
Soweit in den angeführten Gewerben ein Mindestlohn nach Arbeitnehmergesetz anzuwenden und zu vergüten ist, regelt sich dann die Beantragung und Allgemeinverbindlichkeit nach Rechtsverordnung.
10.07.2019
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